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Nicht anerkannte Asylbewerber SPD-Ministerpräsident Weil fordert mehr Pragmatismus bei Flüchtlingen

CDU-Politiker Daniel Günther stößt mit seinen Asylvorschlägen in den eigenen Reihen auf Kritik. Jetzt springt ihm SPD-Regierungschef Weil bei.
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Flüchtlinge: Stephan Weil fordert mehr Pragmatismus in Asylfragen Quelle: dpa
Stephan Weil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will gut integrierte, nur geduldete Asylbewerbern den Verbleib in Deutschland erlauben.

(Foto: dpa)

BerlinNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorschlag seines schleswig-holsteinischen Kollegen Daniel Günther (CDU) begrüßt, nicht anerkannten Asylbewerber unter gewissen Bedingungen den Verbleib in Deutschland zu erlauben. „Aus meiner Sicht geht es um abgelehnte Asylbewerber“, stellte Weil im ZDF-„Morgenmagazin“ am Mittwoch klar.

Wenn solche, bisher in Deutschland nur geduldeten Menschen sich gut integriert hätten und die Sprache beherrschten, sollte man ihnen auch angesichts des wachsenden Arbeitskräftemangels erlauben, dauerhaft im Land zu bleiben und zu arbeiten. „Da tut uns wirklich mehr Pragmatismus gut“, sagte Weil.

Überlegungen für einen solchen „Spurwechsel“ aus dem Asyl- in ein reguläres Zuwanderungsverfahren hatte jüngst der CDU-Politiker Günther ins Gespräch gebracht. Er war damit innerhalb der Union auf Kritik gestoßen. Weil sieht das anders. „Die Realität ist ja häufig nicht schwarz oder weiß“, argumentierte er. Wenn solche Menschen beispielsweise im Handwerk in Deutschland ausgebildet wurden, spreche wenig dagegen, solche Menschen auch weiter im Lande zu behalten.

Sie sollten aus dem Asylrecht unter das geplante Zuwanderungsgesetz wechseln können. Geklärt werden müsse dabei aber, dass nicht Menschen, die im regulären Zuwanderungsverfahren nach Deutschland kommen wollen, gegenüber hier ausgebildeten Asylbewerbern benachteiligt werden. „Das wird eine Aufgabe eines neuen Zuwanderungsgesetzes sein“, sagte Weil.

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