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Der Bund der Steuerzahler hat sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Zugleich lehnte der Vizepräsident des Verbands, Reiner Holznagel, eine Umwidmung des Soli für andere Politikbereiche strikt ab.

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  • Möglicherweise wird der Soli aus formalen Gründen abgeschafft. Die daraus entstehende Finanzierungslücke in den neuen Länder wird dann auf andere Weise geschlossen werden müssen. Der Osten wird sich auf unabsehbare Zeit nicht selbst finanzieren können. Die Gründungseuphorie ist abgeebbt; die Zahl der Arbeitsplätze ist regional niedriger als nach den beiden Weltkriegen und den sowjetischen Demontagen. Die parteigebundenen Funktionäre der Treuhandanstalt sind träumerisch von der Errichtung völlig neuer Unternehmen ausgegangen und haben die Sanierung der vorhandenen sträflichst vernachlässigt (s. ZDF-beitrag). Dennoch wird die ostdeutsche industrielandschaft erheblich von - tw. inzwischen sehr erfolgreichen - betrieben geprägt, die bereits vor 1990, 1945 und 1918 existierten. Dort haben investoren und belegschaften beherzt das Heft in die eigene Hand genommen und die Treuhand-bürokraten vor die Tür gesetzt (für diese Machertypen steht u.a. Lothar Späth in Jena). Die Folgen des Treuhandirrtums stellt primär die ostdeutschen Landesregierungen vor erhebliche Haushaltprobleme. Sekundär führt das zum andauernden Aderlaß der alten Länder. Angesichts dieser Notlage sind die Spekulationen einiger Landesbanken wohl als (leider gescheiterte) Versuche zu werten, zwingend notwendige Haushaltsmittel alternativ zu beschaffen. Obwohl die Quote der wirtschaftsdienlichen Haushaltausgaben im Osten vergleichsweise hoch ist, dürfte der selbsttragende Aufschwung in absehbarer Zeit unerreichbar bleiben. Zusätzliche Herausforderungen resultieren aus dem beachtlichen wirtschaftlichen Erstarken einiger osteuropäischer Reformstaaten (wie z. bsp. Tschechien, Polen und Slowakei), die zur Sanierung ihrer betriebe nie eine echte oder erträumte Alternative besaßen. Auch ein Vergleich mit dem ehemals kommunistischen und besonders rückständigen China ist geboten. Trotz der schwierigen Situation gibt es Leihbeamte, die aus persönlich-niedrigen Motiven Unternehmen vorsätzlich schädigen. Leider fehlt den Dienstaufsichten immer noch die Kraft, solche Saboteure aus dem Staatsdienst zu feuern und den Schaden zu heilen. Dem Frust über den Dauersoli steht leider eine Realität gegenüber, die es zu beachten gilt.

  • Wir bezahlen heute noch eine Schaumweinsteuer, obwohl diese eigentlich zur Finanzierung der kaiserlichen Hochseeflotte gedacht war. Diese liegt in Scapa Flow versenkt oder wäre heute längst verschrottet und mehrfach ersetzt.

    Viele bürgerinnen und bürger glauben immer noch, dass der mit der deutschen Einheit eingeführte Solidaritätszuschlag ausschliesslich dem Aufbau der neuen bundesländer dient. Sie wissen meist nicht, dass das Steueraufkommen im allgemeinen Haushalt verschwindet.

    Eines ist wahr:

    Die DDR existierte 40 Jahre. Die Wiedervereinigung liegt mittlerweile schon beinahe 20 Jahre zurück. Da sollte sich die "Sonderabgabe Solidaritätszuschlag" eigentlich mittlerweile erledigt haben.

    Es bleibt zu befürchten, dass diese Sondersteuer auch in 30 Jahren noch eingefordert wird.

Mehr zu: „Nicht verfassungsgemäß“ - Steuerzahlerbund gegen Soli-Abzocke jeglicher Art