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Niederländischer Netzbetreiber Verhandlungen über Einstieg des Bundes bei Tennet stocken

Laut einer FDP-Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium sind Kernfragen des möglichen Einstiegs noch offen. Die Liberalen fordern eine gesetzliche Beteiligungsbremse.
29.11.2020 - 17:31 Uhr Kommentieren
Über den Einstieg des Bundes bei dem niederländischen Übertragungsnetzbetreiber wird seit Monaten verhandelt. Quelle: dpa
Tennet-Umspannwerk in Wilster

Über den Einstieg des Bundes bei dem niederländischen Übertragungsnetzbetreiber wird seit Monaten verhandelt.

(Foto: dpa)

Berlin Die gemeinsame Absichtserklärung, die die niederländische und die deutsche Regierung am 19. Mai präsentierten, war getragen von dem Willen, den Einstieg des deutschen Staates beim niederländischen Übertragungsnetzbetreiber Tennet rasch unter Dach und Fach zu bringen. Noch allerdings scheinen die Verhandlungspartner nicht weit fortgeschritten zu sein.

Aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, dass Kernfragen des möglichen Einstiegs noch offen sind.

Das gilt etwa für die Finanzierung. „Über die Details der Finanzierung einer möglichen Beteiligung an Tennet wurde noch keine Entscheidung getroffen“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Einbeziehung der Förderbank KfW sei „eine mögliche Option“.

Auch hinsichtlich der Frage, ob der Bund sich im Falle einer Beteiligung an der niederländischen Tennet-Holding oder an der deutschen Tennet-Tochter beteiligen soll, bleibt das Wirtschaftsministerium vage: „Die Gesellschaft, an der sich der Bund beteiligen würde, sowie die Höhe und zahlreiche weitere Fragen einer möglichen Beteiligung“ seien Gegenstand der Verhandlungen, über die man aus Gründen der Vertraulichkeit keine Aussagen machen könne.

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    Auf die Frage der FDP-Fraktion, ob der in der Absichtserklärung vom 19. Mai gesteckte Zeitplan der Verhandlungen bisher eingehalten worden sei, antwortet das Ministerium ausweichend. Zum genauen Verlauf der Verhandlungen und einzelnen Schritten könne keine Aussage getroffen werden. Gleichwohl halte man an dem Ziel fest, die Verhandlungen im ersten Quartal 2021 abzuschließen.

    Verhandlungen stocken offenbar

    „Offensichtlich kommt Peter Altmaier nicht so recht vom Fleck. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen der potenziellen Partner“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

    Insider hatten in den vergangenen Wochen berichtet, die Verhandlungen kämen nicht voran, es gebe immer noch grundsätzliche Fragen, über die sich beide Seiten bislang nicht hätten verständigen können. Tennet selbst hatte vor einigen Wochen betont, nicht auf frisches Kapital aus Deutschland angewiesen zu sein.

    Grundsätzlich hält die Bundesregierung es allerdings nach wie vor für richtig, eine Beteiligung an Übertragungsnetzbetreibern anzustreben: „Sofern der Bundesregierung – wie aktuell im Fall von Tennet – angeboten wird, eine Beteiligung an einem Übertragungsnetzbetreiber zu prüfen, wird sie dies insbesondere im Lichte eines wichtigen Bundesinteresses für eine Beteiligung tun“, antwortet das Bundeswirtschaftsministerium auf eine entsprechende Frage der FDP.

    Die Liberalen sehen Beteiligungen des Bundes grundsätzlich kritisch: „Staatliche Beteiligungen sollten nur erfolgen, wenn sie tatsächlich alternativlos sind. Daher plädieren wir für eine gesetzliche Beteiligungsbremse“, sagte FDP-Politiker Houben. „Post, Telekom, Curevac, 50Hertz, Tennet, eventuell auch andere Stromnetzbetreiber – die KfW droht zum Beteiligungsbauchladen zu werden“, sagte Houben.

    Houben ist nicht davon überzeugt, dass die Beteiligung des Bundes die grenzüberschreitende Kooperation beim Ausbau und Betrieb der Netze verbessern kann. Entscheidend sei vielmehr die grenzüberschreitende Kooperation der Übertragungsnetzbetreiber, und zwar nicht nur zwischen Deutschland und den Niederlanden. „Ich bezweifle daher, dass eine Bundesbeteiligung an Tennet tatsächlich den erhofften Nutzen für die Energienetze bringt“, sagte Houben.

    Mehr: Bund und Niederlande streiten über Einstieg bei Tennet

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