Niedersachsen
AfD-Wahlempfehlung für die CDU

Chaostage bei der Niedersachsen-AfD: Kurz vor der Landtagswahl liefert sich die Spitzenkandidatin einen Streit mit Parteikollegen, der Landeschef steht unter Betrugsverdacht. Und ein Ratsherr ruft zur Wahl der CDU auf.
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BerlinDer Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl gerät offenbar immer mehr zum Bumerang für die Partei. Während die Bundestagsfraktion noch relativ geschlossen dasteht, rumort es in einigen Landesverbänden kräftig. Mehrere Landtagsabgeordnete haben sich von der AfD verabschiedet, weil sie mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden sind.

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen rücken die Verwerfungen nun auch an den dortigen Landesverband heran. Auch hier sind die Reihen nicht fest geschlossen. Ein Mitglied der AfD im Stadtparlament von Hannover warnte sogar davor, seine Partei am Sonntag zu wählen. Stattdessen warb er für die CDU. Als Grund nannte der Ratsherr Tobias Braune, dass zu viele der Landtagskandidaten radikale Positionen verträten, die er mit seinem christlichen Menschenbild nicht vereinbaren könne.

Er selbst werde bei der CDU sein Kreuz machen, sagt Braune der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Mir wäre ein Bernd Althusmann (CDU) lieber als Ministerpräsident als die AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth.“ Bei vielen Kandidaten auf der Landesliste habe er Bauchschmerzen, weil sie sich von Rassisten unterstützen ließen. „Unter den Top Zwölf der Kandidaten fallen mir nur drei ein, die ich für lernfähig und zumutbar halte“, zitiert die Zeitung aus einem Facebook-Eintrag Braunes.

Braune sitzt seit Herbst 2016 für die AfD im Stadtparlament von Hannover. Bei der Kommunalwahl kam die Partei seinerzeit auf 8,6 Prozent. Als viertstärkste Fraktion stellt sie sechs Ratsherren. Der AfD-Politiker betonte, dass er mit dem Programm seiner Partei kein Problem habe, sondern vielmehr damit, dass rechtsgerichtete Burschenschaften aus Braunschweig und Göttingen einzelne AfD-Kandidaten unterstützten. Kritisch sieht er außerdem, dass der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Lars Steinke, im Hintergrund die Fäden ziehe. Steinke, der selbst nicht bei der Wahl antritt, vertrete Positionen, „die ich nicht mit meinem christlichen Menschenbild vereinen kann“, sagte Braune.

Steinke werden Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ nachgesagt, einer rechtsextremen Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut einem Bericht von „Zeit Online“ soll Steinke an Aufmärschen der „Identitären“ in Berlin und Wien teilgenommen haben.

Im Fokus steht derzeit auch der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel. Der Bundestagsabgeordnete wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet. Sein Verhältnis zur Spitzenkandidatin Guth gilt als belastet, vor allem nachdem er erklärt hatte, dass sie „nicht unsere Wunschkandidatin“ gewesen sei.

Hampel hat derzeit juristischen Ärger. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte am Montag wegen Betrugsverdachts Hampels Wohnung durchsucht. Die Einsatzkräfte waren auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen. Die Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem den Vorwurf, Hampel habe einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber seiner Partei abgerechnet.

Hampel wies die Vorwürfe am Dienstag als absurd zurück. Die AfD habe nach der Gründung 2013 wenig Geld gehabt. Als ehemaliger Fernsehjournalist habe er angeboten, Filme selbst zu machen. Für zwei Werbespots seien 6400 Euro angefallen. „Wer halbwegs etwas von Filmen versteht, weiß, dass man sich da nicht bereichert.“ Aus Hampels Sicht wäre es ausreichend gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft ihn zu einem Gespräch vorgeladen und ihm die Möglichkeit gegeben hätte, benötigte Unterlagen vorzulegen.

Einen parteiinternen Schlagabtausch liefert sich auch die AfD-Spitzenkandidatin Guth, nachdem sie von ihrer Göttinger Kreistagsfraktion ausgeschlossen wurde. Die Fraktion hatte den Rauswurf mit „zu großen Differenzen in der Zusammenarbeit“ begründet. Guth zog daraufhin vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied für sie. Die Fraktion habe für einen Ausschluss die dafür in der Geschäftsordnung vorgesehene Fristbestimmung nicht eingehalten, lautete die Begründung. Die Antragstellerin müsse von der AfD-Kreistagsfraktion wieder in alle Rechte und Pflichten eines Fraktionsmitglieds eingesetzt werden.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Niedersachsen: AfD-Wahlempfehlung für die CDU"

Alle Kommentare
  • Herr Michael K.,

    da bin ich mir auch sicher. Cem als Außenminister hat schon ein Thema mit Erdogan.

    Die Katrin wird dann in die Umwelt geschossen. Dsnn wäre das Thema Auto und Diesel auf der Agenda.

    Das müsste man sich mal alles auf der Zunge zergehen lassen. Auf jeden Fall wird es lustig und unterhaltsam.

    Schliesslich werden sie dafür bezahlt. Unterhaltung halt.

  • Nun hat sich "der Braune" schön parteischädigend verhalten und sollte einem jetzt fälligen Parteiausschlußverfahren durch Austritt zuvorkommen. Wie bei diesen enttäuschten Renegaten üblich, wird er sein allein über die Anziehungskraft der AfD erlangtes Mandat behalten. Ein "Braune" weniger in der Partei, schadet nichts, die Spreu muß sich vom Weizen trennen. Alle Nichtbedachten und zu kurz gekommenen entdecken plötzlich die Rechtslastigkeit der Partei und treten aus. Das ist gut so, war bei den Grünen auch so ( Dithfurth, Kelly,Springmann, Gruhl etc ). Den Umfragewerten der AfD schadet das nicht: die Wählerschaft erkennt den Sinn solcher Meldungen und handelt richtig !

  • Wenn dem so, wie dargestellt ist, ist es Herrn Braune nicht zuzumuten, die AfD weiter in der Partei und besonders im Rat zu vertreten. Es ist sicher angenehmer die Vorzüge des Ratsmandates zu genießen, als aus der AfD auszutreten, das Mandat niederzulegen und es nochmal, beispielsweise bei der CDU, zu versuchen. Warum er der AfD beigetreten ist, wird wohl kaum nachzuvollziehen sein.
    Solche Konstellationen sind das Brot eines Handelsblatt-Redakteurs.

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