Niedersachsen Es wird eng für Stephan Weil

In Niedersachsen läuft alles auf Neuwahlen am 24. September hinaus. Immer mehr Stimmen raten Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, dann nicht mehr zu kandidieren. Weil weist die Vorwürfe von sich.
Update: 06.08.2017 - 16:17 Uhr Kommentieren

„Twestens Verhalten ist unsäglich und schädlich für die Demokratie“

„Twestens Verhalten ist unsäglich und schädlich für die Demokratie“

BerlinEs wird eng für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Derzeit sieht es danach aus, dass die Fraktionen schon am Montag bei einer von Weil anberaumten Sitzung Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl am 24. September beschließen könnten. „Wir sind der Überzeugung, dass es am 24. September Neuwahlen in Niedersachsen geben muss. Alles andere wäre nicht erklärbar“, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ich erwarte, dass wir das so mit den anderen Fraktionen am Montag entscheiden.“

Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten hatte am Freitag überraschend ihren Wechsel von den Grünen zur CDU angekündigt. Weils rot-grünes Bündnis verlor dadurch seine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, die Weil von einer erneuten Kandidatur für das Amt abraten. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor unter Berufung auf einen VW-Mitarbeiter berichtet, Mitarbeiter des Konzerns hätten im Oktober 2015 eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre entschärft.

Weil bestreitet den Vorwurf. Bei einer Regierungserklärung in Hannover sagte er am Sonntag: „Wir haben uns sehr verantwortungsvoll verhalten, vor allem mit Blick auf die vielen, vielen Arbeitsplätze“. Er betonte, im Kern sei der Redetext völlig unverändert geblieben, insbesondere die klare und harte Kritik an Volkswagen.

Der gesamte Sachverhalt sei in Niedersachsen seit mehr als einem Jahr bekannt und im Landtag diskutiert worden. „Deswegen halte ich die jetzt erhobenen Vorwürfe für völlig unbegründet.“

Zuvor hatte er in einem Interview dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits eingeräumt, dass der Entwurf der Regierungserklärung vom Oktober 2015 zu der Affäre dem Autobauer mit der Bitte „um Prüfung der rechtlichen Belange und Richtigkeit der Fakten“ zugeleitet worden. Die Rückmeldungen von VW seien sehr kritisch geprüft worden. „Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben“, so Weil.

Auch Volkswagen selbst sprang Weil am Sonntag zur Seite und bezeichnete das Handeln des niedersächsischen von Weil als gängige Praxis. „Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Sonntag. „Jedes Aufsichtsratsmitglied ist den Interessen der Gesellschaft verpflichtet und hat insbesondere nach dem Aktiengesetz etwaige Vertraulichkeitsinteressen der Gesellschaft zu wahren.“

FDP-Fraktionschef Dürr ging mit Weil hart ins Gericht. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar. Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen“, sagte er dem Handelsblatt. Ein neues Parlament in Niedersachsen müsse die gesamte Regierungszeit von Weil auf den Prüfstand stellen.

Das sind die Bestseller von VW
Platz 10: VW Up - 158.795 verkaufte Fahrzeuge
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Trotz gesunkener Verkaufszahlen reicht es noch für Platz zehn: Der Kleinstwagen von VW überzeugt mit pfiffigen Lösungen auf engstem Raum. Agilität in der City und geringe Kosten, damit kann der Zweitürer ebenso punkten.

Quelle: VW Konzernbericht 2017

Platz 9: VW Gol – 203.148 verkaufte Fahrzeuge
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Der Kleinwagen wird speziell für den lateinamerikanischen Markt gebaut und ist dort eines der erfolgreichsten Autos überhaupt. 2017 konnte Volkswagen den Absatz deutlich steigern.

Platz 8: VW Santana - 293.313 verkaufte Fahrzeuge
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Auch die dritte Generation ist ein echter Verkaufserfolg. In Deutschland führte das damals noch sehr kantige Modell eher ein Langweiler-Schattendasein, machte aber international Karriere: 2013 wurde ein komplett neu entwickelter Santana speziell für den chinesischen Markt vorgestellt.

Platz 7: VW Bora - 334.900 verkaufte Fahrzeuge
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Dass der Name der fünftürigen Limousine zwischen Golf- und Passat-Größe überhaupt noch geführt wird, ist der Bedeutung des chinesischen Automarktes zu verdanken, der für die Wolfsburger so unglaublich wichtig geworden ist. Und egal was man von der Formgebung in Europa hält: Chinesen lieben nun mal klassische Limousinen.

Platz 6: VW Lavida - 507.574 verkaufte Fahrzeuge
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Und noch eine Limousine, wobei diese untere Mittelklasse sogar in China entwickelt wurde. Den hierzulande unbekannten Lavida bietet VW seit zwei Jahren auf dem größten Wachstumsmarkt an. Mit Erfolg.

Platz 5: VW Passat/Magotan - 660.996 verkaufte Fahrzeuge
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Platz, Qualität und High-Tech überzeugen viele Käufer. Die geräumige untere Mittelklasse ist in Deutschland vor allem als Kombi für Dienstwagen-Fuhrparks gefragt, der Rest der Welt findet die Limousine interessanter. Den Absatz des Bestsellers, den es schon seit mehr als 40 Jahren gibt, ging im Vergleich zum Vorjahr etwas zurück.

Platz 4: VW Polo – 755.506 verkaufte Fahrzeuge
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Egal welche Generation - der deutsche Kleinwagen-Klassiker dominiert die Neuzulassungsstatistiken oft Monat für Monat in Folge. 2017 präsentierte VW-Markenvorstand Herbert Diess die neueste Variante des Polo.

Auch Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, der sich seit Jahrzehnten mit der SPD befasst, rät Weil von einer erneuten Kandidatur ab. „Stephan Weil sollte im Falle von Neuwahlen nicht zur Wiederwahl antreten. Weil ist für mich ein weiteres Beispiel in der Reihe von Ministerpräsidenten, die eine falsche Wahrnehmung von dem Bild haben, das die Wähler sich von ihnen machen“, sagte Neugebauer im Gespräch mit dem Handelsblatt. Weitere Beispiele seien Hannelore Kraft und Torsten Albig.

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Weil eher „Pressesprecher von VW als Kontrolleur“
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