Niedersachsen Rot-Grün will keine Zeit verschwenden

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen nach ihrem Zittersieg zügig eine Regierung bilden. Knackpunkte können die Agrarwende und die Verkehrspolitik werden. Die Grünen lassen schonmal die Muskeln spielen.
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Der Spitzenkandidat der SPD der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil. Quelle: dpa

Der Spitzenkandidat der SPD der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil.

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HannoverNach ihrem hauchdünnen Sieg in Niedersachsen wollen sich SPD und Grüne zügig auf einen gemeinsamen Regierungskurs einigen. Die Grünen demonstrierten am Montag nach ihrem Rekordergebnis Selbstbewusstsein, die SPD stellte ein Bündnis auf Augenhöhe in Aussicht. Ein Politikwechsel sei nun auch im Bund möglich, erklärte der künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

„Das wird ein Bündnis der Gemeinsamkeit, ein Bündnis der Kooperation“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter in Hannover. Es seien keine Koch-und-Kellner-Rollen zu vergeben. Inhaltlich erwarte er keinen großen Dissens mit den Grünen. Erste wichtige Ziele für die SPD seien die Abschaffung der Studiengebühren und Akzente in der Regionalpolitik.

„Wir wollen dieses Land mit der SPD regieren“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel. „Wir werden von unserem Ergebnis gut gestärkt in die Gespräche gehen.“ Welche Ressorts die Grünen für sich beanspruchen wollen, präzisierte er nicht. „Wir schließen von Anfang an nichts aus.“

Co-Spitzenkandidatin Anja Piel kündigte an, die Grünen wollten angesichts ihres guten Abschneidens viel von ihren Vorstellungen in die Verhandlungen einbringen. Als Schwerpunkte nannte sie Umwelt, Bildung und die Agrarwende. Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen könnten die Ausgestaltung der Agrarwende sowie die Verkehrspolitik werden.

Mit wem Stephan Weil regieren will
SPD Schattenkabinett NiedersachsenSchattenkabinett Stephan Weil
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Nach und nach hat der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil die Mannschaft vorgestellt, mit der er Niedersachsen künftig regieren will. Fünf Frauen, vier Männer plus ein Ministerpräsident lautet seine Formel. Allerdings ist Weil auch klar, dass der Koalitionspartner Ansprüche anmelden wird – zumal die Grünen mit einem starken Wahlergebnis den Regierungswechsel in Niedersachsen überhaupt erst ermöglicht haben. Das verspricht Spannung bei den rot-grünen Verhandlungen.

Sondersitzung zur havarierten "Flaminia"
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Olaf Lies wollte ebenfalls SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsenwahl werden, unterlag Stephan Weil jedoch in einer Kampfabstimmung. Ihr Verhältnis habe darunter aber nicht gelitten, betont Weil, der Lies als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nominieren will. Als solcher dürfte Lies neben Weil auch Mitglied im VW-Aufsichtsrat werden.

Weil will Anke Pörksen zur Justizministerin machenAnke Pörksen
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Anke Pörksen soll niedersächsische Justizministerin werden. Die 46-Jährige arbeitet derzeit in der Hamburger Schulbehörde, ist zudem Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen.

Schneider wird Schatten-FinanzministerPeter-Jürgen Schneider
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Peter-Jürgen Schneider hat Weil als Finanzminister für die kommende Legislaturperiode vorgesehen. Schneider ist derzeit Arbeitsdirektor der Salzgitter AG.

Boris Pistorius
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Boris Pistorius könnte den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann im Amt beerben. Pistorius ist amtierender Oberbürgermeister von Osnabrück.

Andretta soll Wissenschaftsministerin werdenGabriele Andretta
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Geht es nach Stephan Weil, dann wird Gabriele Andretta das niedersächsische Wissenschafts- und Kulturministerium leiten. Andretta ist derzeit Landtagsabgeordnete aus Göttingen.

Frauke Heiligenstadt soll bei SPD-Wahlsieg Kultusministerin werdeFrauke Heiligenstadt
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Die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt, die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, soll das Kultusministerium übernehmen. Konkurrenz könnte ihr in der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, Ina Korte, erwachsen.

Wenzel warnte die abgewählte schwarz-gelbe Regierung vor einem Kurswechsel in der Atompolitik während der letzten Regierungstage. „Wir erwarten, dass Herr McAllister jetzt keine Fakten schafft bis zur Konstituierung einer neuen Regierung.“ Sollte die Union versuchen, vor dem Regierungswechsel die Frage eines Atom-Endlagers in Gorleben etwa über den Bundesrat im Eilverfahren neu aufzurollen, „werden wir erst mal auf die Bremse treten“, ergänzte Piel.

  • dpa
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  • Hrmh, Räusper -

    "Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren,

    wir sind angetreten, um dieses Land nach vorne zu bringen und um Akzente in der Regionalpolitik zu setzen.

    Wir sind dafür bekannt, Fakten zu schaffen.

    Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes endlich wieder eine Perspektive zu geben.

    In der Kommunalpolitik haben wir daher für Ansprechpartner gesorgt, die den Bürgern und Bürgerinnen auf Augenhöhe begegnen.

    Trotz der leicht angespannten wirtschaftlichen Lage gehen wir davon aus, dass dies nur ein vorübergehender Faktor sein wird.

    Dennoch kommen auch wir nicht umhin, leichte Sparmaßnahmen einzuleiten. Auch dies geschieht selbstverständlich nur unter Einbeziehung sämtlicher Bürger und Bürgerinnen.

    Es muss endlich mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land herrschen. Nur gemeinsam können wir dies erreichen.

    Wir müssen nun die Chance nutzen, da derzeit das Fenster der Geschichte für eine Weile geöffnet ist.

    Wichtig ist doch, dass wir Beziehungen auch als solche ansehen und sie lebendig machen.

    Wir lassen Resultate sprechen und lassen uns daher gerne an unseren Leistungen messen.

    Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen."


    Ende der Pressekonferenz

  • "Rot-Grün will keine Zeit verschwenden" an der Abschaffung Deutschlands

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