Niedersachsen-Wahl: Stephan Weil und SPD gewinnen

Die Abstimmung in Niedersachsen ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl am 24. September. Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Landeslisten von 15 Parteien sind zugelassen, vier mehr als 2013. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 59,4 Prozent.

Dem niedersächsischen Parlament gehören mindestens 135 Abgeordnete an. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten gibt es derzeit 137 Parlamentarier. In 87 Wahlkreisen werden die Abgeordneten direkt gewählt, die anderen ziehen über die Landeslisten der Parteien in den Landtag in Hannover ein.

Seit Gründung des Landes Niedersachsen stellte die SPD rund 46 Jahre lang den Ministerpräsidenten, die CDU rund 24 Jahre. Zwischen 1955 und 1959 kam der Regierungschef von der damals existierenden rechtsgerichteten Deutschen Partei (DP). Stephan Weil, früher Oberbürgermeister in Hannover, steht seit 2013 an der Spitze der Regierung, zuvor hielt die CDU den MP-Posten zehn Jahre lang.

Derzeit ist in Niedersachsen zum zweiten Mal eine rot-grüne Regierung an der Macht. Sie hatte aber nur eine Stimme Mehrheit, die verloren ging, als die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August völlig überraschend zur CDU wechselte. Die SPD konnte mehrfach in Niedersachsen mit absoluter Mehrheit regieren. Auch der CDU gelang das unter Ursula von der Leyens Vater Ernst Albrecht mehrfach. Immer wieder ging die Union aber auch eine Koalition mit der FDP ein.

Derzeit sind vier Parteien im Parlament: Die stärkste Kraft ist seit 2003 die CDU, die bei der letzten Wahl 36,0 Prozent erhielt. Die SPD fuhr damals 32,6 Prozent ein. Die Grünen erhielten 13,7 Prozent, die FDP 9,9 Prozent. Die Linke schaffte die 5-Prozent-Hürde nicht und verpasste den Wiedereinzug ins Parlament.

Ministerpräsident Stephan Weil führt die SPD auch bei der Wahl im Oktober als Spitzenkandidat an. Seit 2013 ist der 58-Jährige Chef der rot-grünen Koalition. CDU-Herausforderer ist Bernd Althusmann, der bis 2013 Kultusminister in Niedersachsen war, dann bei der Wahl aber den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Die Grünen gehen mit der derzeitigen Fraktionschefin Anja Piel an der Spitze ins Rennen, die FDP mit dem früheren niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner. Die Linke wird von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt, die AfD von der Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth.

Größter Streitpunkt ist die Schulpolitik: SPD und Grüne betonen Bildungsgerechtigkeit, die SPD verspricht etwa, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 13 auszubauen. Die Grünen wollen die Schulsozialarbeit fördern. Dagegen plädiert die CDU für Leistung: In den Grundschulen sollen ab Klasse 3 wieder überall Noten gegeben werden, außerdem soll wieder empfohlen werden, ob die Kinder auf Gymnasium, Real- oder Hauptschule wechseln sollen. FDP und CDU wollen auch mit dem Versprechen punkten, mehr Polizisten einzustellen. Die Grünen setzen darauf, die Wende in der Landwirtschafts- und Energiepolitik voranzubringen. So wollen sie etwa den Bau von 40.000 Ladesäulen für E-Autos vorantreiben.

Die CDU lag in den Umfragen zunächst weit vor der SPD, verlor dann aber kontinuierlich. In der letzten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen (Donnerstag) rutscht sie mit 33 Prozent hinter die SPD mit 34,5 Prozent. Die Grünen und die FDP kommen auf 9 Prozent, die AfD liegt bei 7. Die Linke muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern.

Nach den aktuellen Umfragezahlen reicht es derzeit weder für eine Fortführung von Rot-Grün noch für eine CDU/FDP-Koalition. Vier Optionen sind damit zurzeit rechnerisch möglich: eine große Koalition; ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen; eine Ampel-Koalition mit SPD, FDP und Grünen. Für eine Rot-Rot-Grün reicht es nach der ZDF-Umfrage knapp nicht, schon leichte Verschiebungen könnten diese Konstellation aber doch noch möglich werden lassen.