No-Spy-Abkommen auf der Kippe Deutsche Politiker wollen Druck auf USA erhöhen

Entweder die USA spielten nach den Regeln - „oder wir müssen andere Saiten aufziehen”: Die Linke verschärft den Ton gegenüber den USA. Auch CDU, Grüne und FDP sind vom drohenden Scheitern des No-Spy-Abkommens alarmiert.
Update: 15.01.2014 - 10:18 Uhr 17 Kommentare
Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, verlangt, dass das No-Spy-Abkommen mehr wert sein müsse als das Papier, auf dem es stehe. Quelle: dpa

Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, verlangt, dass das No-Spy-Abkommen mehr wert sein müsse als das Papier, auf dem es stehe.

(Foto: dpa)

BerlinIm Ringen um das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA dringen deutsche Politiker parteiübergreifend auf eine härtere Gangart. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff und die Grünen forderten, andere wichtige Vereinbarungen mit den USA auf den Prüfstand zu stellen. Als Beispiele nannte Lambsdorff das Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten sowie das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten.

Auch die Grünen im Europaparlament fordern das Aussetzen des Swift-Abkommens. „Es darf keinen weiteren Datenaustausch mit den US-Behörden geben, solange Europäer in den USA keine effektiven Datenschutzrechte erhalten“, sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Handelsblatt Online. „Die erreichen wir aber nicht durch vage No-Spy-Abkommen, sondern durch starke europäische Datenschutzregeln und ein verbindliches Datenschutzabkommen zwischen EU und USA“, fügte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die geplante europäische Datenschutzverordnung hinzu.

Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass amerikanische Fahnder bei Terrorverdacht Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den Vereinigten Staaten anfordern.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), befürchtet Nachteile für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, falls das Abkommen für eine Begrenzung von Abhöraktivitäten nicht zustande kommen sollte. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein Rückschlag für die Kooperation mit den USA wäre”, sagte Mißfelder der Deutschen Welle. Allerdings betrachte er das Abkommen als noch „nicht wirklich gescheitert”.

Eine engere Abstimmung der europäischen Länder untereinander forderte der Linken-Geheimdienstexperte Steffen Bockhahn. Diese sollten den USA geschlossen mitteilen: „Passt mal auf, das sind Spielregeln unter Freunden, und entweder ihr macht das mit oder wir müssen andere Saiten aufziehen.” Als mögliches Druckmittel verwies Bockhahn im RBB-Sender Radio Eins auf die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag bekräftigt, es solle weiter über ein Geheimdienstabkommen mit den USA verhandelt werden. Sie hatte aber zugleich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern eingeräumt.

  • afp
  • dne
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17 Kommentare zu "No-Spy-Abkommen auf der Kippe: Deutsche Politiker wollen Druck auf USA erhöhen"

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  • @ netshadow

    Zitat : Und dann schnorcheln die keine Daten mehr ab?

    - nicht mehr so unverschämt ( Dagger-Complexes )!

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.htm

  • "„Wir brauchen endlich einen Friedensvertrag!!!!!!!“"

    Ach?
    Und dann schnorcheln die keine Daten mehr ab?
    LOL

  • Genau so ist es.

  • Was will dieser Missfelder? Lächerlich. War das nicht derjenige, der den Senioren neue Hüftgelenke verweigern wollte!? Warum ist der nicht in der Versenkung verschwunden? Er sollte erst einmal das Arbeiten lernen.

  • @ RumpelstilzchenA

    „Wir brauchen endlich einen Friedensvertrag!!!!!!!“

    Den wird es wohl nicht geben, diese Chance hat es nicht einmal 1989/90 gegeben, denn die Vorgaben zur Teilvereinigung wurden von den westlichen „Siegermächten“ vorgegeben und deren Angst, D könnte wieder die wirtschaftliche und politische Macht in Mitteleuropa werden, ist immer noch deren Leitmotiv. Frankreich und England haben kein Interesse daran, daß die von ihnen angezettelten Krieg „umsonst“ geführt wurden. Ein Friedensvertrag würde das bisher erreichte wieder zunichte machen.

  • machen wir uns nichts vor: die USA lügen kaum das sie das Maxx aufmachen; was soll man denen überhaupt glauben? Gilt übrigens für eine Mehrzahl der anderen Politikerkaste ebenso.

    SEPA und Co dienen nur einem Ziel: die Überwachung der allgemeinen Bevölkerung, und das bitte komplett.

    Wie weis man: je eher der Kollaps naht, desto unruhiger wird´s " da oben".

  • Jeder wird belauscht - der es zuläßt :) und solchen Blasen hinterher läuft.
    Welche Regierung ist denn so "blöde" dem Volk ein System an die Hand zu geben welches jegliche KOmmunikation verschlüsselt?
    Ich glaube der Satz kommt von Snowdon.

    Da führt man besser ein Laien-Theater-Stück auf.
    http://www.youtube.com/watch?v=p56aVppK2W4

  • Wirklich treffen würde die USA eine Kündigung des EU Safe Harbor Abkommens, das real ohnehin das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Damit müssten schlagartig sehr viele europäische Unternehmen ihre Verträge mit Salesforce, Amazon Web Service etc. kündigen, weil sie gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen, wenn das Abkommen nicht mehr gilt. Ich wundere mich, warum das nicht mehr diskutiert wird.

  • Weder die USA, noch Russland und China werden sich von Deutschland etwas vorschreiben lassen. Wenn die Spionieren wollen, dann machen die das auch....EGAL WAS DIE PROVINZPOLITIKER IM DEUTSCHEN BUNDESTAG VON SICH GEBEN!

  • Diese politischen Scharlatane!
    USA ist Besatzungsmacht in Deutschland und die großkotzerten deutschen Politiker sind lediglich Befehlsempfänger. Spielen sich großartig vor der deutschen Bevölkerung auf. Es wird unter den Stricht alles im Sand verlaufen. Warten Sie's ab.
    Wir brauchen endlich einen Friedensvertrag!!!!!!!

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