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NO2-Belastung EuGH verurteilt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten

Die EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche NO2 wurden jahrelang vielerorts in Deutschland gebrochen. Jetzt sagt der Europäische Gerichtshof: So geht es nicht.
03.06.2021 Update: 03.06.2021 - 12:09 Uhr 5 Kommentare
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums waren 2016 in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich überschritten worden. Seither sei die Zahl jedes Jahr gesunken. Quelle: dpa
Stadtverkehr

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums waren 2016 in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich überschritten worden. Seither sei die Zahl jedes Jahr gesunken.

(Foto: dpa)

Luxemburg Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission. Sie bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2016.

Mit dem Urteil gegen die Bundesrepublik sind neue Auflagen zum Beispiel für Dieselfahrzeuge an bestimmten Orten nicht ausgeschlossen. Allerdings hat sich die Luftqualität in deutschen Städten zuletzt verbessert, nicht nur wegen der Coronakrise.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums waren 2016 in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich überschritten worden. Seither sei die Zahl jedes Jahr gesunken. 2019 waren es den Angaben zufolge noch 25, im Corona-Jahr 2020 dann sechs, darunter München und Hamburg.

Sechs Städte mit Grenzwertüberschreitung seien immer noch sechs Städte zu viel, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag. Daher unterstütze die Bundesregierung auch weiterhin alle Kommunen, damit das EU-Ziel schon bald komplett erfüllt werde.

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    Als Grund für die Luftverbesserungen nannte das Ministerium unter anderem neue Abgasnormen für Diesel-Pkws. Über das Sofortprogramm „Saubere Luft“ habe der Bund zudem insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt, etwa für die Elektrifizierung der Busflotte des ÖPNV. Auch Maßnahmen der Städte wie Tempo-30-Zonen hätten einen wertvollen Beitrag für die Luftqualität vor Ort geleistet.

    Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verurteilung Deutschlands durch EuGH

    „Das Urteil wird von der Realität überholt“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke. Er bezeichnete es als „großen Erfolg, dass wir dies ohne pauschale Fahrverbote, sondern mit Anreizen für emissionsarme Fahrzeuge, technische Innovation und durch Umrüstungen beim öffentlichen Personennahverkehr erreicht haben“.

    Keine Entwarnung für Innenstädte

    Die Grünen sehen den fossilen Straßenverkehr weiterhin als „großes Problem für viele Städte“. Um die Verkehrswende endlich voranzubringen, dürfe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich nicht länger schützend vor die Automobilindustrie stellen, sagte Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. „Alle illegalen Dieselfahrzeuge müssen jetzt von der Straße, und die Hersteller müssen die Kosten für die Beseitigung der Abschaltvorrichtungen übernehmen.“

    Das Gericht dokumentiere das jahrelange Versagen, die Bevölkerung ausreichend vor Abgasen zu schützen, sagten Oliver Krischer, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik. „Die CSU-Verkehrsminister wussten, dass billige und nicht funktionierende Abgastechnik verbaut wird, und haben Gesundheitsgefahren für die Menschen in den Innenstädten billigend in Kauf genommen. Gesetzliche Vorgaben spielten für die Minister offenbar keine Rolle.“

    Bei den Stickoxidwerten in Innenstädten könne man noch keine Entwarnung geben, so die Grünen. Luftschadstoffe wie Stickoxide gehörten in Deutschland zu den zehn größten Risiken für tödliche Krankheiten und seien damit ähnlich schädlich wie Rauchen, Bluthochdruck oder ungesunde Ernährung.

    Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland 2018 beim obersten EU-Gericht eingereicht. Sie begründete dies damals damit, dass die seit 2010 in der EU gültigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid in 26 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten worden seien. Dazu gehörten Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. In zwei Gebieten seien auch Stundengrenzwerte nicht eingehalten worden.

    Den Argumenten folgte der EuGH jetzt und gab der Klage der EU-Kommission in vollem Umfang statt. Deutschland habe gegen seine Verpflichtungen aus der Luftreinhalterichtlinie verstoßen. Dies sei auch dadurch geschehen, „dass keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, um ab dem 11. Juni 2010 in allen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für NO2 zu gewährleisten“, erklärte das Gericht. Auch habe Deutschland offenkundig nicht rechtzeitig genug unternommen, um die Überschreitung der Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

    Deutsche Umwelthilfe bedauert späten Zeitpunkt des Urteils

    Der Gerichtshof wies das Argument Deutschlands zurück, dass die EU-Kommission durch maßgebliche eigene Versäumnisse zum Missstand beigetragen habe. Die damals gültige Schadstoffnorm Euro 5 für Dieselautos habe sich als problematisch erwiesen, argumentierte Deutschland nach Angaben des Gerichtshofs.

    Dieser stellte jedoch zum einen fest, dass Kraftfahrzeuge nicht die einzige Ursache von NO2 seien. Zudem entbinde die EU-Abgasnorm die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten, erklärte der Gerichtshof.

    Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Daneben gibt es einen Ein-Stunden-Grenzwert von 200 Mikrogramm, der nicht öfter als 18-mal pro Jahr überschritten werden darf. Stickstoffdioxide entstehen vor allem bei Verbrennungsprozessen sowohl in Motoren als auch in Öfen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle. Sie gelten unter anderem für Asthmatiker als schädlich.

    Die Deutsche Umwelthilfe hatte schon vorab betont, der Richterspruch aus Luxemburg habe „grundlegende und weitreichende Bedeutung im Kampf für die saubere Luft“. Der Verband bedauerte allerdings, dass das Urteil erst mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte komme. Die DUH habe seit 2011 in insgesamt 40 Städten und neun Bundesländern geklagt und Maßnahmen wie Dieselfahrverbote, die Nachrüstung von Bussen, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Fahrrad- und Fußverkehr sowie Tempo 30 durchgesetzt.

    Neben Deutschland wurden fünf weitere EU-Mitglieder wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid verklagt. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wurden Klagen gegen Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland Mitte Oktober 2018 beim EuGH eingereicht, die Klagen gegen Italien und Spanien erst im Laufe des Jahres 2019. Außerdem laufen noch Vertragsverletzungsverfahren gegen weitere Mitgliedstaaten, die das Stadium des Klageverfahrens noch nicht erreicht haben.

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: Luftqualität in Deutschland hat sich auch 2020 verbessert

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    5 Kommentare zu "NO2-Belastung: EuGH verurteilt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • EU, EuGH, EZB,
      ich kann es nicht mehr hören und lesen.
      Die EU versenkt mal gerade eben 14 Mrd. Euro in der Türkei und auf dem Balkan, um diese Länder an die EU "heranzuführen". Das wird nie etwas. Keiner hat etwas in der EU verloren.
      Der EuGH fällt ein Urteil nach dem anderen gegen Deutschland.
      Wer sind wir eigentlich? Sklaven, Lakaien, Lohndiener für die oberen Schichten?
      Gehen wir nur noch für die EU und Anhängsel an den Arbeitsplatz?
      Abgabenlast mittlerweile locker über 50 %, jetzt kommt noch der Raubzug in Form von CO2-Bepreisung!
      Wann sind wir soweit, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen?
      Raus aus der EU und der EZB und unser Land wird wieder erfolgreich.

    • Im Kontext dazu passt ja die Aussage von A. Baerbock, dass man die Benzinpreise um 16 Cent erhöhen sollte.

      130 auf Autobahnen ist eh schon gesetzt.

      Und dass Baerbock heute eine Änderung des Grundgesetzes für gleichwertige Lebensverhältnisse fordert, schließt heute den Kreis der grünen Quadratur und verkappten Ideologen/-innen.

    • Auch alle Dieselfahrzeuge die Deutschland nur als Transitland nützen an der Grenze stoppen.

    • Oder wenn man schon nicht die Meßstellen umstellt, hätte man sich wenigstens über alternativen zum Auto kümmern können aber der Deutsche ÖPNV ist immer noch eine Katastrophe und für Fahrradfahrer hat man meist nur einen "Streifen" auf die Straßen gekritzelt worden....
      Selbst die Elektromobilität wurde bis zum geht nicht mehr aufgschoben und der Diesel heilig gesprochen....

    • Ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Platzierung der Meßstellen massgeblich für die Meßergebnisse sind. Und wenn diese in Deutschlad völlig falsch bzw. mit dem Wunsch möglichst negative Meßergebnisse zu erhalten platziert werden, muss man sich nicht über die Ergebnisse wundern.
      Das kommt dabei raus, wenn man solche Dinge Gründogmatikern überlässt

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