Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.
Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.
Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.
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@Flash Gordon
Ohne diesen Wohlstandsbringer und die ökonomische Goldgrube Namens Euro hätten über 10 Mio. Lohnsklaven in Deutschland keinen Job, und der Sozialstaat mit all seinen sozialen Gedöns wäre auch schon lange nicht mehr finanzierbar.
Welcher Glaskugel haben Sie ihre Vermutungen entnommen.
M. E. nach haben die hohen Steuereinnahmen eher etwas mit der Kalten Progression, den Lohnstückkosten, der Zuverlässigkeit und den Dumpinglöhnen zu tun.
Schönen Tag noch.
Bitte nicht vergessen: Das ist kein "Geschenk", und das ist auch keine gute Nachricht, sondern eine Schlechte!!!
Die Einnahmen des Staates ist das, was sie uns abpressen und was uns Bürgern dann für anderen Dinge weniger zur Verfügung steht. Aber die Staatsverwaltung kann sich weiter aufblähen. :-(
http://www.welt.de/wirtschaft/article123039378/Die-Steuerbelastung-steigt-immer-weiter.html
Deutschland kann soviel Steuern einnehmen wie es will, das Geld ist immer weg. Früher gab es den Versailler heute gibt es die EU. Die französisch sprechenden Staaten kriegen ihr Geld über die Agrarsubventionen durch EU Institutionen die in diesen Ländern viele Arbeitsplätze schaffen und somit auch wieder Steuern zahlen zurück
Der Zusatz muss lauten, vor allem dank Euro.
Ohne diesen Wohlstandsbringer und die ökonomische Goldgrube Namens Euro hätten über 10 Mio. Lohnsklaven in Deutschland keinen Job, und der Sozialstaat mit all seinen sozialen Gedöns wäre auch schon lange nicht mehr finanzierbar. So einfach ist das. Over and out !
Soso höhere Gehälter und Löhne also?
Na da muss jetzt aber wieder kräftig die Werbetrommel geschüttelt werden das sich dass auch auf den Konsum auswirkt und somit auch noch etwas mehr Umsatzsteuer dazu kommt.
Oder werden die Leute das "Mehr" viellecht doch in ihre Altersvorsorge stecken?
Wer weiss wer weiss.
So ein Schmarrn. Wenn die Hälfte der zusätzlichen Steuer
aus der Lohnsteuer kommt, dann frage ich mich woher dann
die Nachfrage für die höhere Mehrwertsteuer kommt.Da das DIW von der Wirtschaft finanziert wird, schreien die mit Sicherheit gleich nach Steuersenkungen. Hier wird wieder das Fell des Bären verteilt,bevor er erlegt wurde.