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Nominierte EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen auf Werbetour in Brüssel

Während von der Leyen in Brüssel um Vertrauen wirbt, nehmen die Spekulationen über ihre mögliche Nachfolge im Verteidigungsministerium an Fahrt auf.
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Von der Leyen braucht eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen, um am 1. November die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten zu können. Quelle: AP
Ursula von der Leyen

Von der Leyen braucht eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen, um am 1. November die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten zu können.

(Foto: AP)

Berlin, Brüssel Ein Büro, einen Status als „Präsidentschaftskandidatin“ und ein Team von acht Leuten hat sie schon: Ursula von der Leyen ist in Brüssel angekommen. Am Sonntagabend startete die nominierte EU-Kommissionspräsidentin ihre Werbetour in eigener Sache. Viel Zeit bleibt ihr nicht dafür. Schon in einer Woche muss sich die Christdemokratin im Europaparlament zur Wahl stellen. Dort braucht sie eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen, um am 1. November die Nachfolge Jean-Claude Junckers anzutreten.

Diese Hürde wird von der Leyen wohl nehmen, wenn ihr auf den letzten Metern kein entscheidender Fehler mehr unterläuft. Die Frage sei weniger, ob sie die Abstimmung gewinnt, als vielmehr, mit welchem Ergebnis, meinen EU-Diplomaten. Am leichtesten wird es die Christdemokratin bei ihren Parteifreunden von der EVP haben.

Am Mittwoch will von der Leyen in der EVP-Fraktion über ihre politischen Prioritäten sprechen. Die liberale Renew-Fraktion und die sozialistische S&D-Fraktion erwarten von der Leyens Besuch ebenfalls am Mittwoch. Bei den Sozialdemokraten könnte es für von der Leyen schwieriger werden, denn nicht alle dort haben das Scheitern ihres Spitzenkandidaten Frans Timmermans bereits verwunden.

Die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia zeigte sich aber grundsätzlich offen. Sie werde erst zuhören und dann entscheiden, so Garcia. Die deutschen Sozialdemokraten wollen gegen von der Leyen stimmen. Der Einfluss der SPD ist mit nur noch 16 von 154 sozialistischen EU-Abgeordneten allerdings begrenzt.

Am Mittwochnachmittag trifft die Bundesverteidigungsministerin in der sogenannten Konferenz der Präsidenten mit allen Fraktionschefs des Europaparlaments zusammen. Dann wird sich vielleicht schon abzeichnen, ob die Deutsche das Wahlergebnis von Jean-Claude Juncker erreichen oder sogar übertreffen kann. Der Luxemburger erhielt vor fünf Jahren 422 von 751 Stimmen.

Derweil arbeitet das Verteidigungsressort des Bundes so weiter, als ob die Ministerin im Urlaub wäre. Selbstverständlich werde sie informiert, und wenn erforderlich, käme sie auch sofort zurück nach Berlin, hieß es aus dem Ministerium. Bei einem Festakt in Koblenz wird von der Leyen am Dienstag der Generalinspekteur vertreten, am Mittwoch im Kabinett der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU).

„In Europa kommt es jetzt darauf an, Einigkeit zu zeigen“

Auch die Morgenlage im Ministerium finde ganz normal statt. Zur Unterstützung in Brüssel wurden zwei ihrer engsten Mitarbeiter, ihr Kommunikationschef und ihr Leiter Leitungsstab, im Ministerium freigestellt. Während von der Leyen in Brüssel um Vertrauen wirbt, nehmen die Spekulationen in Berlin über mögliche Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers Fahrt auf.

Zerbricht die Große Koalition?

Sie werden bisher nur durch zwei Aussagen eingegrenzt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich darauf festgelegt, dass der Frauenanteil in ihrem Kabinett nicht sinken soll. Und CSU-Chef Markus Söder erklärte, seine Partei sei zufrieden mit ihren Ministerien.

Unter CDU-Abgeordneten wird am häufigsten Jens Spahn als Teil möglicher Rochaden genannt: Er gilt als ehrgeizig, das Gesundheitsministerium für ihn dauerhaft als zu klein. Und als Nachfolgerin für ihn dränge sich geradezu Annette Widmann-Mauz auf: Die heutige Ausländerbeauftragte war bis 2017 Staatssekretärin im Gesundheitsministerium.

Spahn könnte entweder Verteidigungs- oder Wirtschaftsminister werden, im zweiten Fall würde vielleicht der aktuelle Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Leiter des Verteidigungsressorts. Trotz der Kritik von Wirtschaftsverbänden an Altmaier gilt dieser weiterhin als erfahrene Allzweckwaffe Merkels: Er war schon Umweltminister, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesfinanzminister.

Das Verteidigungsministerium gilt jedoch als wenig beliebt. Viele Minister scheiterten am Eigenleben des riesigen Apparats, wenige hielten so lange durch wie von der Leyen. Sollte Merkel Spahn dorthin schicken, wäre dies nicht unbedingt nur als Beförderung zu lesen, hieß es.

Viele in der Union erwarten zudem wegen der Querelen in der SPD ein vorzeitiges Ende der Regierung im Dezember, wenn die SPD ihren neuen Parteichef wählt. Auch deshalb könnte Merkel womöglich geneigt sein, die Kabinettsumbildung klein zu halten. Allerdings sagt so ziemlich jeder, der in der CDU gefragt wird, auch: Wer von der Leyen nach einer erfolgreichen Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin nachfolge, wüssten aktuell wohl nur Merkel und allenfalls noch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Mehr: Ist Ursula von der Leyen die Richtige für die EU-Kommissionspräsidentschaft? Unsere Autoren diskutieren. Ein Pro und Contra.

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