Norbert Lammert Bundestagspräsident fordert Finanztransaktionssteuer

Angemessen und überfällig - Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, und das bald. Die Liste der deutschen Befürworter wird immer länger. Noch hält die FDP dagegen.
Update: 20.01.2012 - 07:48 Uhr 29 Kommentare
Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich auf die Seite der Befürworter einer Finanztransaktionssteuer. Quelle: dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich auf die Seite der Befürworter einer Finanztransaktionssteuer.

(Foto: dapd)

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat eindringlich zur Einführung einer Börsensteuer aufgerufen. „Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig“, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. „Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht.“ Dies sei einer durch die Turbulenzen der Finanzmärkte sensibilisierten Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

Der CDU-Politiker fügte hinzu, er halte das Anliegen für „so dringlich, dass wir eine Finanztransaktionssteuer in einer möglichst großen Anzahl von Ländern - mindestens in der Eurozone - realisieren sollten“. Dies sei mit der Erwartung verbunden, dass sich im Lauf der Zeit weitere Länder einer solchen Lösung anschlössen. Die angestrebte Lösung für die gesamte Europäische Union werde allerdings „schwierig, weil Großbritannien und andere Länder dem nicht oder ungern folgen wollen“.

Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe soll ab 2014 auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent, Derivate mit 0,01 Prozent besteuert. Brüssel erhofft jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hält sie es für denkbar, dass die Steuer bei anhaltendem Widerstand aus den anderen EU-Staaten - allen voran Großbritannien - nur in der Eurozone eingeführt wird. Dies lehnt jedoch ihr Koalitionspartner FDP ab.

Die Liberalen stemmen sich weiter gegen die vom Koalitionspartner CDU geplante Finanztransaktionssteuer. „Wir können doch nicht, wenn wir die besseren Argumente haben, nachgeben und Deutschland schwächen“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Volker Wissing, im ARD-„Morgenmagazin“.

Wenn Deutschland mit der Eurozone die Steuer einführte, würden die Finanzgeschäfte „abwandern“, etwa nach London. Deutschland wäre dann im „finanzwirtschaftlich schwachen Teil“ Europas. In einer durch das Internet verbundenen Welt könnten Finanzgeschäfte „per Mausklick“ überall auf der Welt abgeschlossen werden, betonte Wissing.

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29 Kommentare zu "Norbert Lammert: Bundestagspräsident fordert Finanztransaktionssteuer"

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  • Aber dann dürfte sich ja kein Politiker zu Wort melden. Denn wenn ihnen eines fehlt, dann ist es Ahnung in jedem Resort.

  • Ah, der Lammmi. Der hat ja auch lange nichts gesagt. Musste wohl wieder mal in die Presse, damit er wichtig ist. Wird Zeit, dass die Reagierung abgelöst wird. Will bloss hoffen, dass nun auch der wirklich allerletzte im Lande kapiert hat, dass es in Berlin ein ganzes Haus voll Zecken gibt, das unbedingt und brutalst schnell ausgemistet gehört.

  • --@ denk.mal

    ich bin selbst Aktionär und sehe mich auch als Investor von Unternehmen, die ich als erfolgreich einstufe. auch wenn es nicht immer sauber geht, aber ich halte nie Aktien von Unternehmen, die offensichtliche Geschäfte mit dem Tod machen (EDAS, Boing). Eine gesunde Aktien Kultur sehe ich als sehr wichtig an.

    Aber ich halte nichts von Derivaten und Giftpapiere, wo keiner mehr so recht weiß, was dahinter steht. Wenn es nur noch um das Zocken geht, wo man mit Sachen handelt, die man inhaltlich nicht mehr kennt, kommt es zu den Verwerfungen die den Außenstehenden als Finanzkrise bekannt gemacht wurde. Daran ändert auch nichts, wenn ich immer wieder den Begriff der nötigen Liquidität höre.

    Wie mit der Atomkraft, so kann das System MENSCH nicht mit Sachen umgehen, die außerhalb seiner denkbaren Vorstellungskraft liegen. Besonders, wenn es um das Daytrading, Skalpen oder HF-Handel geht, geht es NUR noch um das Zahlenwerk und keiner will mehr wissen, dass es im Hintergrund um menschliche Existenzen und das Wohlergehen ganzer Nationen geht.

    Besser die Transaktionssteuer verschlechtert die Liquidität, als dass wir wieder x-hundert Milliarden für die nächste Finanzkrise und dem Zusammenbruch der Wirtschaftszweige in Kauf nehmen muss.

    Es gibt eben gewisse Sachen, wo Menschen die Prozesse nicht mehr sicher handhaben können:
    - Die Atomkraft
    - Die Derivate und „Giftpapiere“
    an den Börsen.

    Egal, was die angeblichen Experten auch sagen, es ist nicht beherrschbar. Der Vergleich mit der atimkraft sollte als Besispiel ausreichen, um aufzuzeigen, dass man sich hier zurück nehmen muss.


  • @Steuerfuchs.

    Nicht nur der Lammers gehört zu denen die keine Ahnung haben. Im gesamten "Hohen Haus" sitzen von einigen Aufnahmen nur Dummschwätzer, gelernte Dummköpfe sowie geistig- politische Ubootfahrer welch nicht die Interessen der Deutschen entsprechend dem Auftrag des GG vertreten.

    Die "Finanztransaktionssteuer" ist eine Erfindung des Bonzai Napoleons aus Paris. Honeckers Rache stimmte dem, wie könnte es anders sein, hocherfreut zu.

    Wenn ich es richtig mitbekommen habe, hat sich nun auch die Regierung in Prag gegen ein solches Vehikel ausgesprochen. Wenn die schlau sind, können die ein Teil des Geschäftes an sich zeihen. Die Infrastruktur dafür sollte schnell errichtet werden können.

  • @1444057

    Und ich möchte die Aussage dahingehend ergänzen, dass es die berufsmäßigen, gewohnheitsmäßigen Lügner und Betrüger (Politiker/innen) es fertig bringen die dann eintretenden Steuerausfälle auch als Erfolg zu verdrehen.

  • Egal, mit was für eine Steuer auf Finanzgeschäfte die Politik liebäugelt: ihre Forderungen sind unausgegoren! Ein Nutzen für die Allgemeinheit ist nicht erkennbar, der Schaden könnte jedoch groß sein!
    Wenn Herr Dr. Lammert argumentiert, auf alles Andere werde doch MwSt erhoben, dann ist das einfach falsch: ein großes Beispiel "ohne MwSt-Belastung" ist die Rechnungstellung im Gesundheitswesen mit den Patienten resp. den Kassen.
    Endgültiug ist diue CDU von dem bürgerlichen Prinzip abgekehrt "soviel Staat wie nötig und so wenig wie möglich". Ständig werden in irgenseiner Ecke Steuern erhöht, vor ein paar Monaten traf dies vordergründig die Betreiber von Kernkraftwerken, letztlich aber den Verbraucher. Immer stärkewr werden wir eine ineffiziente Umverteilungsgesellschaft - schade, dass die sogenannten "christlichen" Demokraten da mitmachen.

  • Germany has a long tradition of putting (too much) faith into regulations and top-down dirigism. Despite the success after 1945 one should not get carried away - it was just to compensate for the disastrous policies pursued in the decades before so the net balance is not that encouraging. And the irony is that Germans worked hard in order to deliver goods on credit to all their customers in the Eurozone who now can not repay the loans. So there is a huge bill coming due and the good standing of Germany in the credit markets is to a large extent only the reverse side of the fact that many other countries are in distress. So by necessity some markets must have low interest rates as they offer a refuge - but they are not of much higher quality. Putting another tax on business will not improve things for anyone - but it will guarantee that the German financial markets will become even more a backwater.
    Heinz Geyer, Temple Associates, London

  • Dr. Lammert ist für die Beurteilung der Transaktionssteuer nicht ausgebildet. Deshalb sind seine Meinungen hierzu wertlos. Aufgrund seiner zahlreichen Studiengänge, wäre er aber eher als externer Berater bei Schiffsreedereien, aktuell bei der Costa-Gruppe, als Havarie-Experte geeignet.

  • Hallo, eine Transaktionssteuer wird von den Banken mit grosser Sicherheit an die Kunden weitergegeben. Die Steuer bezahlt dann die Allgemeinheit mit den Lebensversicherungen, Fonds und Pensionskassen.

    Dies gilt auch für Gewerbesteuern die von Handwerkern und Läden an die Kunden weitergegeben werden, Unternehmenssteuern, Brennelementesteuer (vor Gericht).

    Letztlich zahlt die Allgemeinheit und nicht die "bösen Turbokapitalisten" und Bonusbänker.

    Meinen Sie nicht, dass es bereits genug Steuern in Deutschland gibt. Einkommenssteuer, Sozialsteuern, Verbrauchssteuern wie MwSt., Benzinsteuer bis hin zur GEZ Fernsehsteuer nehmen dem Bürger 2/3 des Einkommens damit dies durch weise, sozialistische Politiker umverteilt werden kann.
    Ich bin immer wieder erstaunt, wie gerne man in Deutschland Extremsteuern bezahlt.

    Vandale

  • Wir brauchen endlich einmal Politiker die mit Ihrem Eid auf die Verfassung auch was anfangen können.
    Herr Lammert ist nur ein Dummschwätzer der keine Ahnung hat was er da sagt und will nur ablenken von der Selbstbedienungsmentalitär der Politiker aus unserer Steuertasche.

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