Norbert Röttgen „Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt“

Durch die Debatte um die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland fühlt sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft bestätigt. Er plädiert für ein Optionsmodell.
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Der CDU-Mann sieht das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft als gescheitert an. Quelle: Reuters
Norbert Röttgen

Der CDU-Mann sieht das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft als gescheitert an.

(Foto: Reuters)

BerlinIm Streit über die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. „Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt", sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Kampagne der türkischen Regierung trüge zur Entfremdung zwischen den in Deutschland lebenden Türken und anderen Bürgern bei. „Der Stand der Integration ist offenbar deutlich schwächer, als viele bisher angenommen haben“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Die Argumente gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sind noch einmal deutlicher und sichtbarer geworden.“ Röttgen plädierte für ein Optionsmodell, wonach sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten bis zum 21. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember dafür gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Damit rückte sie von einem von einem Kompromiss mit der SPD aus dem Jahr 2014 ab, wonach sich Kinder von Ausländern nicht mehr wie zuvor bis zum 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden müssen. Merkel betonte damals aber, dass es beim Koalitionsbeschluss zur Doppelpass-Regelung bleibe.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Wegen nicht zugelassener Auftritte türkischer Regierungsmitglieder, die in Deutschland für eine Verfassungsreform für mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan werben wollten, gibt es heftigen Streit zwischen beiden Nato-Partnern. Türkische Regierungsmitglieder warfen Deutschland Nazi-Methoden vor.

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