Bei der umstrittenen Solar-Reform muss die Regierung im Vermittlungsausschuss wohl ihre Pläne für die Kürzung der Förderung abmildern. Die Opposition dringt darauf, den Solarexportstandort Deutschland zu schonen. Zunächst droht dadurch ein höherer Strompreis.
Beim Energiesparen passiert bisher zu wenig. Röttgen hoffte auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung. EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz wurden auf Druck von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgeweicht.
Wie sollen Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden, ohne neue Gaskraftwerke zu blockieren? Diese lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom kaum noch. Man braucht sie aber. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen.
Auch bei Speichern und Netzen ist viel zu tun. Die Regierung investiert in Forschung zur Speicherung von Ökostrom. Die Netze halten dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren - Stromanteil rund 20 Prozent - kaum stand. Tausende Kilometer neuer Leitungen sind nötig.
Trotz des Fahrplans zum Atomausstieg gibt es kaum Pläne für den Rückbau der stillgelegten Meiler. Bei den Verhandlungen über ein Endlager für den strahlenden Müll ist laut Röttgen nur noch ein Treffen zum Startschuss für eine neue Suche nötig. Doch was aus dem Standort Gorleben wird, ist zwischen Regierung und Opposition umstritten.
Nicht zuletzt setzte sich Röttgen für ambitioniertere Klimaziele in der Europäischen Union ein. Damit die Einnahmen aus dem EU-Handel mit Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 notwendig. Hier blockiert Polen.
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Beobachter56:
Kann es sein, daß mögliche Geschäftsführer von Industriellenverbänden (die sich schon seinerzeit nur als Zauderer hervortaten) im ehemaligen Industrie- und heutigen Hartz-4-Land NRW grundsätzlich nicht mehrheitsfähig sind?
Kann es sein, daß die aalglatten Nachwuchs-Stars, die ihre Schülersprecher-Gesichtchen über die Universitätsassistenz in die politisch-mediale Zweitkarriere praktisch unverändert hineintragen, nur in einem Milieu der -doppelsinnig gesprochen- Mittelklasse zurechtkommen? Kann es sein, daß "Muttis Klügster" stets nur irgendjemandes bevollmächtigter Kofferträger gewesen ist, ihm das aber von den Koffer-Besitzern, seinem eigenem Milieu und einer Journaille, die ihre Brotgeber nur allzugut kennt, über die Jahre stetig als maximaler Erfolg" angedichtet wurde?
Welche Herausforderungen hat dieses Männchen über den Vortrag seiner weichgespülten politischen Lyrik hinaus jemals selbständig bewältigt?
Kann es sein, daß jemand, der stets nur durch die Gewächse der ihm reichlich zuteil gewordenen Vorschußlorbeeren flaniert ist, endlich selbst beratungsresistent wird und kulturelle und numerische Selbstverständlichkeiten auch nach zahlreichen freundschaftlichen Hinweisen gar nicht mehr erkennen kann?
Kann es sein, daß sich jeder verständige Mensch mit einem Minimum an Lebenserfahrung fragt, was von all den Kristina Schröders, Nahles, Roths, Schavans, Röttgens, Lindners, Röslers, Bahrs, Gabriels und Oppermanns ausser Spiegelfechtereien, öffentlichen Antworten auf nicht gestellte Fragen und Bekundungen sorgfältigst ab- und ausgewogener Inhalts- und Sinnfreiheit eigentlich zu erwarten sein wird?
Kann es sein, daß Bewertung dieser mittelmässigen und bis zum Kostüm oder Anzug schwundfrei austauschbaren Sprechblasenproduzenten so überflüssig sind wie die Erörterung des Privatlebens der Millionenkicker aus München oder Hoffenheim?
Kann es sein, daß das Studium der Bild-Zeitung anregender scheint als die(Aus)-"Wahl" solcher Sorte PR-Clowns?
Ich finde es sehr merkwürdig, dass in KEINEM Artikel erwähnt wird, dass es sich um eine vorgezogene Wahl in NRW handelte und dadurch Röttgens an sich recht kluge Planung - wenn in 2 Jahren die derzeitige Bundesregierung abgewählt wird, könnte er eventuell sogar als Ministerpräsident nach NRW - über den Haufen geworden wurde. DAS und NUR das ist der Grund dafür, dass Röttgen nun so abgestürzt ist. Durch die vorgezogene Neuwahl hatte er nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ich finde schon den Terminus "Muttis Klügster" unangemessen.Merkel ist gerade mal gut 10 Jahre älter als Röttgen,also wie soll das gehen...?
Außerdem war Röttgen schon lange in der CDU,als Merkel noch fleißig die FDJ-Fahne geschwungen hat.
Am Rande bemerkt:
Wo sind die Ansprüche der Journalisten geblieben? Jeder, der drei Sätze geradeaus sprechen kann, wird von ihnen als
rhetorisches Talent bejubelt. Es wird mal wieder Zeit, daß eine Berufsgruppe, deren "Arbeitsgerät" die Sprache ist, nicht ganz so inflationär mit diesem "Attribut" umgeht.
Es stimmt nachdenklich, wenn gerade diese Berufsgruppe auf ihrem ureigenstem Gebiet so einfach zu beeindrucken ist.
Wau, wenn der Mutti's klügster sein soll, wie dumm müssen dann nur die anderen sein. Ausnahme Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich für die Menschenrechte einsetzt.
Hallo,
Hand auf's Herz; wer glaubt ernsthaft, dass mit der "Abordnung" nach NRW nicht bereits der Abschied fest stand. Einzige Ausnahme; er hätte die Mehrheit geholt.