Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Norbert Walter-Borjans Der Anti-Schäuble

Der NRW-Finanzminister gibt den Gegenspieler des Bundesfinanzministers: Die Steuergesetze Schäubles lehnt er ab, den Vertrag mit der Schweiz auch. Steuer-CDs kauft er mit Vergnügen. Denn sie sind ein Milliardengeschäft.
24.08.2012 - 07:36 Uhr 70 Kommentare
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kauft gerne Steuer-CDs. Quelle: dpa

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kauft gerne Steuer-CDs.

(Foto: dpa)

Handelsblatt: Herr Minister Walter-Borjans, Sie sagen Nein zu den Steuerplänen der Bundesregierung, Sie fordern eine Vermögensteuer und torpedieren das Steuerabkommen. Sind Sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 der Gegen-Schäuble der SPD?

Norbert Walter-Borjans: Das wird gelegentlich so dargestellt. Das bevölkerungsreichste Bundesland spielt in der Auseinandersetzung mit der Finanzpolitik des Bundes nun mal eine wichtige Rolle. Wir positionieren uns klar für Steuergerechtigkeit und gegen falsche Versprechungen. Wenn das ein Gegenentwurf ist, ist es gut so.

Macht ja auch Spaß so eine Rolle . . .

. . . es ist ja nicht Feindseligkeit. Ich habe durchaus Respekt für Wolfgang Schäuble und unterstelle ihm keine unredlichen Gründe für seinen Kurs. Wolfgang Schäuble ist einfach in der Klemme, was die Krise Europas und die Sanierung des Haushalts angeht. Fehlende Konzepte im Großen verleiten ihn dazu, Nebenkriegsschauplätze aufzumachen, auf denen scheinbar noch etwas zu gewinnen ist. Die Steuersenkungspläne zum Beispiel sind völlig widersinnig, ein Ablenkungsmanöver. Jeder weiß doch, dass Steuersenkung neue Löcher reißt und den scheinbar Entlasteten das Geld aus der anderen Tasche wieder herausnimmt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Wenn wir die Schuldenbremse ernst nehmen, sind Steuersenkungen nicht drin. Das Steuerabkommen mit der Schweiz will der Bundesfinanzminister gar nicht einmal, um seiner Klientel etwas Gutes zu tun. Er wollte nur mal wieder einen Erfolg aufweisen. Aber es ist ein Abkommen, das unseren gemeinsamen Interessen zuwider geht und dem Wunsch von Steuerhinterziehern und Schweizer Banken folgt, in Ruhe weitermachen zu können wie bis zum Ankauf der ersten CD.

    Die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich aber doch gebessert.

    Die öffentlichen Haushalte sind defizitär und die Finanzplanung des Bundes enthält jede Menge Luftbuchungen. In der Finanzplanung werden Einnahmen von jährlich zwei Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer unterstellt, die es nicht gibt. Die Kosten für das Betreuungsgeld und die geplante Steuersenkung sind gar nicht berücksichtigt. Ein Wunder, dass die völlig überhöht geschätzten Nachzahlungen aus der Schweiz noch nicht veranschlagt sind.

    „Wir müssen sparsam wirtschaften“
    Seite 123456789Alles auf einer Seite anzeigen
    Mehr zu: Norbert Walter-Borjans - Der Anti-Schäuble
    70 Kommentare zu "Norbert Walter-Borjans: Der Anti-Schäuble"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Kauf der Steuerdaten ist keine Hehlerei und kann auch keine sein, da es nicht um Bereicherung geht. Der Staat holt sich nur das zurück, was ihm gestohlen worden ist. Die Steuerbetrüger können so oft Hehlerei schreiben, wie sie wollen. Es ändert nix daran, dass es keine ist.
      Man könnte es als Finderlohn betrachten. :)

      Und bis jetzt habe ich noch kein Geld in der Schweiz. Aber wenn der ESM kommt bzw. die EZB wieder anfängt im größerem Rahmen Staatsanleihen zu kaufen, räume ich mein Geld hier ab und bring es aus dem Euro Raum.

    • ANTI ! - Stimmt ganz genau!
      Er, die SPD, die LINKEN und die GRÜNEN haben sich restlos disqualifiziert. Mit ihrem dummen Eintreten für die totale europäische Solidarität, der Befürwortung von Euro-Bonds und der Geißelung aller Wortmeldungen für einen deutschen Euro-Austritt sinkt die Zustimmung in Deutschland zu diesen Ideologen drastisch. Das wird bis zur Bundestagswahl 2013 noch deutlicher werden.

      Der Bürger hat die Schnauze restlos voll, von dieser Kaste Politiker als reine Melkkuh behandelt zu werden. Das wird schon mittelfristig gravierende Folgen für diese Leute haben, da bin ich mir sicher. In meinem Job habe ich das Ohr noch am Puls der zeit und nehme die Schwingungen in der Bevölkerung von ganz unten bis ganz oben deutlich wahr. Wie wäre es, liebe Politik, mit einem mehrwöchigen Betriebspraktikum in meinem Unternehmen. Das würde Euch wieder erden und auf den Boden der Tatsachen zurückholen!

    • Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

      Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
      müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

      Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem.

    • In den Aussagen von diesem Borjan hört es sich so an als wenn alle Deutschen Steuerhinterzieher sind. Ich gehe davon aus, das nur eine winzig kleine Minderheit der Deutschen zu den Steuerbetrügern zählt. Außerdem sei gesagt, welche Intelligenz hat dieser Finanzminister, der die Meinung nicht teilt, das bei besseren wirtschaften nicht automatisch die Schulden sinken. Diesen Kerl sollte man in eine Raumkapsel setzen und zum Mars schiessen.

    • Meine Meinung wird noch nicht weit genug gegangen!

      All die ganzen Ordoliberalen hier, sollten sich mal ein Beispiel an den USA nehmen. Die Verfahrne richtig mit der ganzen Schweizer Bankenmafia! Aufgrund des Druckes der USA haben die heiligen Schweizer Banken über 10.000 Mitarbeiter ans Messer geleifert, damit Sie weitere Gschäft in den USA machen können. Warum wird auf EU-Ebene nicht mehr Druck ausgeübt? wieviel hinterzogenes Geld könnte Griechland wieder erhalten?
      Alle hacken hier auf den Griechen rum, bezüglich deren Steuerystem, aber wenn man selber betroffen ist, verält man sich genauso! Widerliche Doppelmoral!
      Keine Bankgeschäft mehr mit Steueroasen! Auch deutsche Banken die in diesem Geschäft mitmischen, sollten die Banklizenz verlieren können. Dann würden wir mal sehen wie lange sich die Großbanken vor die Kunden und Mitarbeiter stellen.

    • @ihr
      1. Ich habe in keinem meiner Kommentare Steuerhinterziehung befürwortet.
      2. Geld in der Schweiz zu haben ist kein Verbrechen.
      3. Sie müssen grundsätzlich Reiche und Arbeitgeber unterscheiden.
      4. Reich sein an sich ist keine Sünde.
      5. Viele abhängig Beschäftigten wären arbeitslos, wenn sie niemanden hätten, der ihnen Arbeit gibt. Einige wissen das sogar zu schätzen. Die denen sSie vorwerfen Schmarotzer und Parasiten zu sein sind eigentlich die Wirtstiere.
      6. ....
      7. ....
      8.

    • Steuerbefürworter sind der eindeutige medizinische Beweis, dass Neid das Gehirn zerstört.

      Null Toleranz gegenüber diesen Sozialschmarotzern.

    • Der Borjan will nur deutsche Steuern erhöhen, damit er die Schuldenvergemeinschaftung und Überweisungen in Europa mitfinanzieren kann, die seine SPD Partei gerade durch die Gassen schreit. Das ist, etwas altertümlich formuliert, Hochverrat. NRW ist zudem faktisch pleite, seit Jahren regiert hier die SPD mit ihrem Filz, da kann Bayern und CSU noch in die Lehre gehen. Der letzte NRW-Haushalt war verfassungswidrig. Und dies W.figur im Bericht faselt was von Gerechtigkeit. Gerecht wäre, er säße im Gefängnis, zusammen mit Schäuble und Konsorten. Der Schäuble ist nicht besser, nur etwas cleverer und weiß, wie man den Michel etwas langsamer auspresst, ohne dass man es zu seiner Amtszeit merkt. Wenn man es merkt, sind diese Politiker längst auf Ihren Ferienhäusern mit einer Pension von 10tsd EUR+x und entsprechende versorgten Ehefrauen unterwegs, gell Müntefehring, gell Wulf..... DER DRUCK MUSS VON DER STRASSE KOMMEN, SONST ÄNDERT SICH NICHTS.

    • Genau das zeigt mein Problem mit Deutschlands Politikern. Vielleicht geht es ja anderen auch so. Weder schätze ich Schäuble noch den angeblichen "Anti Schäuble" Borjans. Beide sind Gesetzesbrecher und beide in hoher politischer Position.


      Sicher, steht Deutschland trotz der Politikerversager "verhältnismässig" gut da ursächlich wegen der starken Exportwirtschaft. Bisher hat es die Politik noch nicht geschafft Deutschland endgültig zu ruinieren - aber sie arbeiten weiter daran. Zur Zeit wird die Elite drangsaliert. Hollande laufen mittlerweile auch die wohlhabenden Franzosen davon und überschwemmen Geneve. Reiche Deutsche, sind in Pfäffikon, Zug und Schwyz sicher willkommen. Die Armen können zuhause bleiben.

      Borjans Steuersünder CDs: Was ist darüber bekannt? Mit Sicherheit sind nicht nur Steuersäumige sondern gänzlich unbescholtene Bürger dokumentiert. Der Kriminelle stiehlt persönliche KundenDaten aber weiss nichts über irgendeine Steuerschuld. Hier gilt die Unschuldsvermutung bis eindeutig eine Schuld nachzuweisen ist. Herr Borjans Schuld lässt sich eindeutig nachweisen. Er prahlt damit. Ein unwürdiges Polittheater. Wo bleibt die Staatsanwaltschaft? Sie sollte den Minister dahinbringen wo jeder Dieb hingehört: Hinter Gitter!

      Was für eine Bananenrepublik ist Deutschland geworden!!

    • @Fred:
      Gut gebrüllt, Löwe! Doch der Artikel ist wahrscheinlich für die vielen Dumpfbacken zu hoch und somit hast du nur Perlen vor die Säue geworfen!
      Wenn jemand der Auffassung ist, in der Politik heiligt der Zweck die Mittel, dann ist Matthäi am Letzten! So dachten die Nazis, die Verbrecher Stalin, Mao und Ulbricht, an deren Finger viel Blut klebte: aber der Zweck heiligte ja die Mittel!
      Ich sags immer wieder: wer in der Jugend nicht links denkt, hat kein Herz, wer über 30 noch links denkt, hat kein Hirn! (oder ist ein politischer Lügner und Populist)

    Alle Kommentare lesen
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%