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Nordrhein-Westfalen 40 Millionen für Repräsentation – NRW-Opposition wirft Laschet Protzerei vor

SPD und Grüne werfen der NRW-Landesregierung vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Die Investitionen sinken, Lehrerstellen sind unbesetzt.
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NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (l.) ist zufrieden mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2020. Das Kabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet (r.) will auf
Plenarsitzung im NRW-Landtag

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (l.) ist zufrieden mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2020. Das Kabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet (r.) will auf "Maß und Mitte" setzen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Eigentlich ging es darum, das Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 in den nordrhein-westfälischen Landtag einzubringen. Worüber die Abgeordneten am Ende stritten, waren dann aber gekränkte Eitelkeiten der vormals rot-grünen Landesregierung und die Frage, wer mehr Schulden in seiner Amtsperiode hinterlassen hat.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) legte nach seiner eigenen Einschätzung einen Haushalt mit „Gefühl für Maß und Mitte“ vor. Vor allem gehe es im kommenden Jahr darum, keine neuen Schulden aufzunehmen und Einnahmen und Ausgaben ausgewogen zu halten. Das Land würde seit zwei Jahren keine neuen Schulden machen und das solle auch so bleiben. Für die schwarz-gelbe Regierung bedeute ein verschobener Schuldenabbau nicht, auf Investitionen zu verzichten: „Wir müssen die gewaltige Investitionsaufgabe stemmen und trotzdem mit dem auskommen, was wir einnehmen“, sagte Lienenkämper.

Zwar steigen die Steuereinnahmen in NRW (von 2019 auf 2020 um rund vier Milliarden Euro) und die Landesregierung konnte bereits 450 Millionen Euro an Schulden abbauen. Finanzexperten rechnen nach 2020 allerdings mit rückläufigen Steuereinnahmen, die ein Minus von 841 Millionen Euro in der Haushaltskasse verursachen werden.

Dass in Deutschland kostspielige Maßnahmen für Klimaschutz diskutiert werden, kommentierte der CDU-Finanzminister etwas zynisch damit, „dass das Weltklima als Entschuldigung fürs staatliches Schuldenmachen herhalten soll“.

Er selbst rückte die schwächer werdende Konjunktur in den Vordergrund. Der Handelskrieg zwischen China und den USA hätte Einfluss auf den hiesigen Autoverkauf. Ein möglicher No-Deal-Brexit und plötzlich erhobene Einfuhrzölle könnten die Chemieindustrie in Essen und Leverkusen belasten. „Was wir sehen, sind ernstzunehmende branchenspezifische Probleme“, sagte Lienenkämper.

Mit der Krise von 2009 sei die aktuelle wirtschaftliche Flaute nicht zu vergleichen. „Reden wir doch keine Krise herbei!“

Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnte deutlicher vor einem Abschwung: „Das ist keine Panikmache, das ist Realitätssinn. Wir müssen uns vorbereiten“, sagte die Politikerin und verwies auf Ökonomen, die lang angelegte Investitionsprogramme und Investitionsfonds fordern. Gegenüber dem Vorjahr würden die Investitionen gerade mal um 100 Millionen Euro auf 8 Milliarden Euro steigen. Den von Lienenkämper versprochenen Investitionsschwerpunkt könne sie dabei nicht erkennen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty sprach von einer „Bilanz des Scheiterns“. NRW habe mit Wohnungsnot, Lehrermangel, maroder Infrastruktur und einer stagnierenden Energiewende zu kämpfen. „Von dieser Regierung ist nichts Neues mehr zu erwarten. Ihr Pulver ist verschossen“, resümierte Kutschaty.

Im Kabinett Laschet seien politisch „alle nackt“. Eigene Erfolge hätte niemand vorzuweisen, stattdessen würden sich die Minister „in den Leistungen ihrer Vorgänger sonnen“. Das Einzige was Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgebracht habe, seien 525 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie.

Laschet würde es sich vor allem schön machen wollen, indem er 40 Millionen Euro für „repräsentative Zwecke“ für seine Staatskanzlei aufwende. „Aber die Staatskanzlei ist nicht das Bistum von Limburg“, witzelte der SPD-Politiker.

Auch Düker kritisierte den „aufgeblähten Personalhaushalt“, der auf Kosten der kommenden Generation ginge. „Wie erklärt das die Schulministerin eigentlich ihren überlasteten Lehrerinnen und Lehrern?“, fragte die Grünen-Politikerin.

1200 neue Lehrerstellen würden noch keine Kinder unterrichten, monierte auch Kutschaty. „Frau Gebauer war nicht einmal in der Lage, mehr als 58 Prozent der ausgeschriebenen Stellen zu besetzen.“ Noch immer habe die Schulministerin keinen Masterplan, um den Lehrermangel an Grundschulen und Berufsschulen in den Griff zu bekommen. Eine grundlegende Reform der Lehrerbesoldung müsste her. „Es darf keine Lehrerinnen und Lehrer zweiter Klasse mehr geben“, mahnte der SPDler.

Den Vorwurf, dass die schwarz-gelbe Koalition „keinen eigenen Cent“ in den Mietwohnungsbau investiere, obwohl in NRW laut SPD jährlich 100.000 Wohnungen gebaut werden müssten, um die Lage zu entspannen, wies Lienekämper zurück. Mit 1,1 Milliarden Euro würde sich die Landesregierung genauso um „kleine Leute“ wie auch um Eigentümer von Immobilien kümmern.

Finanzminister Lienenkämper zweifelte an der Glaubwürdigkeit der Opposition. Die „urplötzlich neue Liebe zum Thema Schuldentilgung“ passe nicht zu dem Schuldenberg von 15 Milliarden Euro, den die rot-grüne-Landesregierung in ihrer siebenjährigen Amtszeit hinterlassen habe.

Zudem plane die jetzigen Regierung mit höheren Investitionen als die Vorgängerregierung. Zahlreichen Kitas habe die Schließung gedroht. Thomas Kutschaty wurde nicht müde darin, auf Fälle hinzuweisen, in denen die Koalition sich für Gesetze „rühmt“, die von Sozialdemokraten „erstritten“ wurden, zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz.

Die Opposition spielte mehrfach auf eine mögliche Kanzlerkandidatur Laschets an. Die Haushaltspolitik sowie die jüngsten Vorwürfe gegen Innenminister Herbert Reul seien allerdings Zeichen, dass Laschet schon mit der Führung des Bundeslandes überfordert sei.

Mehr: Peter Biesenbach will die Aufklärung des Steuerskandals forcieren. Dafür hat er die Zahl der Ermittler verdoppelt – und denkt an eine weitere Aufstockung.

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