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Nordrhein-Westfalen Rüttgers gibt auf, Kraft bastelt an Rot-Grün

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zieht, wenn auch mit Verspätung, die Konsequenzen aus der Wahlschlappe in NRW und tritt bei der Neuwahl des Regierungschefs nicht an. Auch als Fraktionsvorsitzender will er nicht weitermachen. Kontrahentin Hannelore Kraft bastelt unterdessen an ihrer Minderheitsregierung mit den Grünen.
17 Kommentare

HB DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will sein Amt nicht gegen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft verteidigen. Er werde Mitte Juli bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht antreten, teilte Rüttgers am Samstag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit. Er wolle auch weiter für eine große Koalition eintreten können. Deshalb stehe er „nicht als Gegenpol zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zur Verfügung“, begründete Rüttgers seine Entscheidung.

Rüttgers will auch nicht den Posten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag übernehmen. Das stehe schon länger fest, sagte er. Sein Landtagsmandat behält Rüttgers aber und bleibt auch CDU-Landesvorsitzender. „Ich habe dem Landesvorstand gesagt, dass ich mich nicht vom Acker mache“, sagte der 58-Jährige. Nach der Niederlage von CDU und FDP bei der Landtagswahl ist Rüttgers als Ministerpräsident nur noch geschäftsführend im Amt. Als CDU- Landeschef ist er noch bis zum Frühjahr 2011 gewählt.

Kraft reagierte gelassen auf die Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), bei der Ministerpräsidentenwahl Mitte Juli nicht wieder antreten zu wollen. „Offensichtlich laufen jetzt die personellen Klärungsprozesse innerhalb der CDU“, sagte Kraft. Sie sei sehr gespannt darauf, „ob da auch inhaltlich Klärungsprozesse mit verbunden sind“.

Kraft will sich am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. Die CDU wird auch keinen anderen Kandidaten gegen sie aufstellen. Im Landtag verfügen SPD und Grüne über 90 Mandate. Damit fehlt ihnen nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Kraft könnte spätestens im vierten Wahlgang gewählt werden, wenn eine einfache Mehrheit reicht.

Kraft hofft bei Abstimmungen auch auf die Hilfe der FDP, wie sie im „Spiegel“ sagte. „Auf mittlere Sicht schließe ich nicht aus, dass wir auch bei den Liberalen Unterstützung finden können.“ Nichts sei im Moment unmöglich, es sei unglaublich viel in Bewegung. Sie setzt dabei auf einen Erneuerungsprozess bei den Liberalen: „Die FDP wird sich verändern, aber das braucht Zeit.“ Kraft hätte nach eigenen Worten die gescheiterten Sondierungsgespräche mit den Liberalen über die Bildung einer Ampelkoalition gern fortgesetzt: „Ich hätte die Ampel nicht abgesagt. Die FDP hatte sich an vielen Stellen beweglich gezeigt, viel beweglicher als die CDU“, betonte sie.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärte allerdings im „Focus“, er wolle nicht der Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün sein. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Mit der Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung geht die FDP, inhaltlich wie personell, ohne Wenn und Aber in die Opposition. „Es ist absurd zu glauben, wir würden diesen Linksruck in NRW auch noch unterstützen.“

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen können schon einmal beginnen. Nach den Grünen hat dazu am Samstag auch die SPD grünes Licht gegeben. Der Landesparteirat der SPD beschloss in Dortmund offiziell die Aufnahme der Verhandlungen. Zuvor hatte schon ein Landesparteitag der Grünen in Neuss mit großer Mehrheit beschlossen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu wagen. SPD und Grüne wollen ihre Verhandlungen am kommenden Dienstag starten.

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17 Kommentare zu "Nordrhein-Westfalen: Rüttgers gibt auf, Kraft bastelt an Rot-Grün"

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  • Pinkwart läßt verlauten, Koalitionsarbeit ist abgearbeitet, Rüttgers trotz Schlappe will unbedingt mit 6.000 Stimmen mehr, aber keinen Sitz mehr, weitermachen. Hätte er auf den MdPt-Posten verzichtet, hätten NRW möglicherweise schon längst eine Große Koalition.
    Und jetzt verdrehen sich beide und werfen mit Desinformationen um sich. Sie vergessen, dass viele Koalitionswähler dies nicht länger goutieren und bei den kommenden Wahlen in 2011 dieses Machtgetue endlich satt haben. Nichts geht voran mit der jetzigen von uns gewählten Koalition. immer nur dasselbe Drama seit Jahren, Einnahmen erhöhen, eigene konsumtive Ausgaben weiter erhöhen. Keine Länderneugliederungen, um die sinnlose Vergeudung in 17 bund- und Länderbürokratien und Parteiendiktaturen fortsetzen zu können. Weiteren Abbau bei den sinnlosen Subventionen - z.b. 70 % der PKW-Verkäufe laufen unter dem Dienstwagenprivileg. Weitere gibt es ausreichend genug. - Von Abbau der Kalten Progression kein Sterbenswörtchen. Nur damit weiter abzocken zum eigenen Vorteil

  • Das tolerante berlin hat sich eine Landpomeranze angelacht und Rüttgers hat sie nicht ausgeladen. Das war sein Fehler.

  • Auf der Politischen bühne wird ein Schauspiel dargeboten das von lächerlichkeiten, peinlichkeiten,und vorallem von Machtbessenheit handelt.
    Es ist auch schön anzusehen solange es den meisten Menschen gut geht.
    Aber Achtung!Schon die nächste aufführung kann im tödlichen Drama enden.

  • Solange die sehr gute Spitzenpolitiker nicht soviel verdienen wie Spitzenmanager in der Wirtschaft kommen auch keine. bezahlen könnte man sie leicht, wenn man im bundestag und den Landtagen alle Politnieten und Hinterbänkler, die nur über Parteilisten in die jeweiligen Positionen gelangen wegjagt und die Macht der Parteien und deren Kapitulation vor den sarken Lobbyisten beseitigt. Die
    bürger müssen wieder mehr integriert werden, durch mehr Direktwahlen Volksentscheiden ect.

  • Deutschlands Politik dreht sich NUR noch um Machtkaempfe der Parteien und Politiker.
    Das eigentliche Mandat, das Wohl des Volkes, existiert nicht mehr.

  • Verzeihung Korrektur:

    im Unklaren,

  • Wenn sich wirklich herausstellt, dass der krieg in Afghanistan zur Zeit aufgrund von Rohstoffen geführt wird,...

    Die Menschen in aller Herren Länder sind angewiesen darauf, was die Politiker uns erzählen und was die Medien widergeben.
    Wobei der Großteil eben widergibt und die Hintergründe im Unklarem bleiben.

    Wo ein Markt da ein Anbieter , so wurde schon das gold der inkas geklaut und führte zur Vernichtung.

    Verkauft euer Gold und der Rohstoffpreis wird sinken der vielerort zur Umweltkatastrophe führt.

    Hortet nicht die "sinnlosen" Schätze.

    Werft sie auf den Markt und der Welt wird es besser gehen.

  • Was Deutschland braucht ist eine wahre Volkspartei! Die sehe ich in unserer derzeitigen Politlandschaft leider nicht! Volkes Stimme,dazu zähle ich die Finanziers (Mittelschicht) dieses "Sozialsystems",hört man leider nicht. Denen die alles zahlen,wird vielmehr nun vors Schienbein getreten! Mit diesen sogenannten "Volsvertretern" ist leider kein Staat zu machen. Wähle nächstes mal die Tierschutzpartei oder so ein Quatsch! Hauptsache, keine dieser "Etablierten" oder "Extremen" bekommen jemals mehr meine Stimme! Deutschland verkommt leider mit diesen politischen Witzfiguren!

  • [8] Desillusionist:

    Mein Gott,treffender hätte man es nicht beschreiben können! bin voll und ganz ihrer Meinung!

  • Ob Rüttgers geht und Kraft kommt, wo ist der Unterschied? Der inhalt ist immer der Gleiche, nur die Verpackung wird gewechselt. Die Liberalen waren in ihrer Euphorie der Regierungsbeteiligung im bund und auch in den Ländern zu naiv um zu erkennen, dass nicht nur Herr Gabriel sondern auch Frau Merkel und ihre Gefolgsleute im Grunde ihres Herzens echte Sozialisten sind. Ein starker Staat und Freibier für Alle, Hauptsache die Wiederwahl ist gesichert. Da wird über ein Sparpaket kümmerlichen Ausmasses diskutiert, das nicht einmal diesen Namen verdient. Politiker, egal welcher Partei sie angehören, verdienen mittlerweile nur noch Verachtung. Wo bleibt die schonungslose Analyse eines gescheiterten Sozialstaatsmodells nach dem zweiten Weltkrieg. Gutmenschen und Linke und auch große Teile der Presse haben bis heute nicht begriffen, dass ein Sozialstaat nicht die Aufgabe hat und auch nicht finanzieren kann, den Lebensstandard von Unglücklichen, Unwilligen, Kranken, behinderten und auch Rentnern zu garantieren. Der einzige Ausweg für Deutschland ist das Absenken jeglicher Sozialleistungen auf ein Überlebensniveau, im bereich der Renten über ein Stufenmodell und in den anderen bereichen sofort und ohne Rücksichtnahme. Auch Steuersubventionen gehören abgeschafft und die Erbschaftssteuer, übrigens auch gerecht, da der Erbende für die begünstigung nie selber gearbeitet hat, ohne Ausnahme und Freibeträge auf mindestens 30 Prozent angehoben. Die Folge, die Erwerbstätigen hätten tatsächlich endlich mehr vom Netto und auch die binnennachfrage würde anspringen. Stattdessen wird über so wichtige Dinge wie Frauenquoten in Spitzenpositionen gefaselt und die Salonkommunisten haben Konjunktur. Junge und gut ausgebildete Leute, die echten Leistungsträger dieses Staates verlassen zunehmend unser Land, weil sie keine Lust verspüren sich von Politikern (innen) vom Schlage einer Andrea Nahles berauben zu lassen. Selber nie gearbeitet, keine Ahnung von der echten berufswelt, aufgewachsen im Kreise von realitätsfremden Speichelleckern und Arschkriechern, die sich überwiegend in den Jugendorganisationen der Parteien rumtreiben, solche Parasiten manifestieren das Übel der deutschen Parteien- und beamtendiktatur. Nur weiter so, Griechenland war nur ein Fliegenschiss.

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