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Nordrhein-Westfalen Tarifstreit der Juristen wird zur Schlammschlacht

In Nordrhein-Westfalen tobt ein Kampf zwischen Justiz und Politik um die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten. Beide Seiten überziehen sich per Mail und im Internet mit heftigen Vorwürfen, die Nerven liegen blank.
23.05.2013 - 16:50 Uhr 13 Kommentare
Richter und Justizbeamte demonstrieren in Düsseldorf vor dem Landtag. Quelle: dpa

Richter und Justizbeamte demonstrieren in Düsseldorf vor dem Landtag.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Jochen Hartmann ist kein durchgeknallter Internet-Blogger. Im Gegenteil: Als Staatsanwalt in Duisburg und Vize-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes in Nordrhein-Westfalen kann Hartmann eine gewisse Seriosität für sich in Anspruch nehmen. Doch vor wenigen Tagen müssen ihm die Nerven durchgebrannt sein.

In einer Email, die dem Handelsblatt vorliegt und die er an gut 30 Kollegen und Kolleginnen verschickte, fordert er diese dazu auf, einen „shitstorm“ zu entfachen, eine Empörungswelle im Internet. Ziel seiner Aktion: die Sprecherin für Sozialpolitik der NRW-Grünen, Manuela Grochowiak-Schmieding.

Seit seiner Mail, die Hartmann am 15. Mai versandte, wird Grochowiak-Schmieding in Internet-Foren wahlweise Unverschämtheit oder Arroganz vorgeworfen oder auch gleich der Rückzug aus dem Landtag nahe gelegt. So schreibt etwa ein „Otto Normalverbraucher“ am 17. Mai auf der Plattform „ruhrbarone.de“: „Schön, dass jetzt auch die grünen Menschheitserzieher den latenten Neid auf Beamte entdecken, um damit Politik zu machen.“

Was war passiert? Wie so oft ist der Streit um Geld die Wurzel des Übels. In NRW tobt derzeit eine tariflichen Auseinandersetzung zwischen Justiz und Politik. Nach anderslautenden Versprechungen der rot-grünen Landesregierung steuern viele Beamte auf eine Nullrunde zu. Das hat in den vergangenen Tagen nicht nur zu Demonstrationen von Richtern und Staatsanwälten geführt, sondern bei den Kombattanten offenbar auch Tatsachen und Takt durcheinander gebracht.

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    Dabei wird der Streit auch auf dem Rücken einer Berufsgruppe ausgetragen, die tatsächlich Grund hätte, über schlechte Bezahlung zu klagen – die Krankenpfleger. Doch deren Probleme sind nur Kulisse für eine Eskalation der Peinlichkeiten.

    Vielleicht hätten alle Beteiligten besser wie früher zu Papier und Stift gegriffen. Emails dagegen sind schnell in den PC getippt, oft zu schnell. Und so beginnt diese Geschichte auch mit einer empörten Email der Amtsrichterin Diane P., die bei rund 50 NRW-Abgeordneten von SPD und Grünen über „Fakten“ klagt, die „erschüttern“ – und die diese Fakten offenbar vorher nicht überprüft hat.

    Bei der Richterbesoldung sei „Deutschland Schlusslicht in Europa!!!“, so Diane P. Derzeit verdiene „ein junger Richter etwa 2.200 Euro netto“. Die Bundesrepublik sei damit nach einer europaweiten Vergleichsstudie das einzige europäische Land, „in dem die Einkommen der jungen Richter und Staatsanwälte unterhalb des Durchschnittseinkommens liegt.“ Und nicht nur das: „Selbst ,Pleitestaaten‘ wie Griechenland, Spanien und Portugal“, so die Juristin, „stellen ihre Richter in ihrer Gesellschaft besser als Deutschland.“

    Deutschlands Richter vor der Verarmung?
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    13 Kommentare zu "Nordrhein-Westfalen: Tarifstreit der Juristen wird zur Schlammschlacht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Zu Ihrer Anregung, man möge zu Papier und Stift greifen, um einen persönlichen Brief zu verfassen, vorab: Hab ich getan. Resultat: keine Antwort, passend zur x-ten Nullrunde.

      In meinen Schreiben an Frau Kraft und den für meinen Wahlkreis zuständigen SPD-Abgeordneten habe ich zu verdeutlichen versucht, dass sich die Vergütung von Richtern bereits lange in einer Schieflage befindet, wenn beispielweise für die vollständige Behandlung einer Kartellrechtsstreitigkeit mit Millionenstreitwert insgesamt lächerliche 840 Minuten vorgesehen sind. Eine solche Arbeitslast lässt sich nur mit hochkonzentrierter, qualifizierter Tätigkeit erledigen - sowie unter Einsatz einer Vielzahl von unbezahlten Überstunden an Feierabenden, Wochenenden und in Urlauben. Es geht hier nicht um die Verarmung der Richterschaft, sondern um die angemessene Bezahlung ihrer Leistung. Oder wollen wir bei der nächsten Erhöhung von Abgeordnetendiäten (die ca. 170 bis 300 % eines Richtergehalts betragen)auch erst einmal fragen, ob Verarmung droht oder ob nicht das Gehalt eine Krankenpflegers angemessen wäre ?

      Und was die Mär von der hohen Pension anlangt: Bleibt die Besoldung zu aktiven Zeiten unterschwellig, gilt dies auch für die Pension, die hieran anknüpft. Und dies ist genau das Kalkül der Landesregierung. Aufgrund des Versäumnisses, insoweit Rücklagen zu bilden, will man mit allen Kräften heraus aus der Pensionsnummer. Gestrichen wurde in diesem Bereich schon reichlich (unbemerkt von der Öffentlichkeit, denn es macht ja viel mehr Sinn, immer wieder auf den faulen und überbebezahlten Beamten herumzutrampeln). Von Sicherheit in Bezug auf diese potentielle Nullnummer kann schon gar nicht die Rede sein.

      Und der sichere Arbeitsplatz? Ein Riesegewinn für einen Juristen mit zwei Prädikatsexamina!

    • Eine qualitativ hochwertige und effiziente Justiz wäre mir persönlich sehr viel wert. Leider haben wir keine (außer Sie vergleichen uns mit Italien, aber nach der Logik hätten wir auch super Politiker).
      Was unser Rechtssystem hauptsächlich zurückhält sind eher Konstruktionsfehler. Im Zivilrecht ist die Anreizstruktur so geschaffen, dass es sogar rational ist immer weiter zu klagen. Verklagte, die in der ersten Instanz verloren haben, zögern so Kosten weiter hinaus. Ganz abgesehen davon sind für Außenstehende die Entscheidungsprozesse von gerichten völlig undurchschaubar und nicht kalkulierbar. Jeder Richter kann sich selbst über vergleichbar gelagerte BGH-Urteile hinwegsetzen, höher gelagerte Instanzen widersprechen gerne ihren Kollegen und stellen sie quasi als Idioten dar. Natürlich klagen Leute immer weiter und belasten so das System, da sie jedesmal die Chance haben alles zurückzugewinnen. Wer sich das ausgedacht hat tat dies in Unkenntnis wirtschaftswissenschaftlicher Entscheidungslehre.

    • "Was amtsangemessen ist, hängt nicht von der Haushaltslage der Länder ab."
      Nein, aber was bezahlbar ist hängt von der Haushaltslage ab. Wenn ein Staat beispielsweise pleite geht werden Staatsdiener entsprechend in kaum einlösbaren Schuldscheinen oder von internationalen Kreditgebern mit etwas anderen Prioritäten bezahlt. Im Übrigen hat unser Staat eine ganze Reihe von Aufgaben (z.B. Bildung, Gesundheitsversorgung) denen er auch eher schlecht als recht nachkommt. Als Jurist sollte Ihnen außerdem auffallen, dass "angemessen" ein sehr dehnbarer Begriff ist.

    • Zitat:"Anstelle einer Erhöhung der Bezüge könnte man auch darüber nachdenken, die Richter und Staatsanwälte durch die Schaffung weiterer Stellen zu entlasten."
      Um es ganz klar zu sagen: Es gibt keine Alternativität "genügend Richterstellen schaffen ODER Richter amtsangemessen besolden" (gilt entsprechend für Staatsanwälte). Der Staat hat die Aufgabe, eine funktionierende Justiz zu gewährleisten - dazu hat er genau die Stellen vorzuhalten, die erforderlich sind. Die amtsangemessene Besoldung von Beamten, Richtern und Staatsanwälten ist (nebenbei) ein Grundsatz unserer Verfassung, und steht ebenfalls nicht zur Disposition. Was amtsangemessen ist, hängt nicht von der Haushaltslage der Länder ab. Und meines Erachtens kann man von Amtsangemessenheit in NRW spätestens seit dem Zeitpunkt nicht mehr sprechen, seit dem nicht nur Juristen mit sog. Spitzenexamen eingestellt werden, sondern auch die "Durchschnittsjuristen, die schon im Studium weder besondere Begabung, noch Motivation bewiesen haben. Gerichte haben Schwierigkeiten, gute Leute zu finden, weil sich Spitzenjuristen schlicht zu schade sind, bei solcher Bezahlung im Durchschnitt 50 Stunden die Woche zu arbeiten!

    • Es ist Zeit für eine intensive gesellschaftliche Debatte, was uns eine qualitativ hochstehende und effektive Justiz wert ist.
      Wenn wir Richter mit einer Arbeitsbelastung von 120% nach 10 Jahren Studium/Referendariat und ggfs. Promotion (ohne Einkommen) im Bereich des Durchschnittseinkommens arbeiten lassen wollen,brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir bald keine guten und motivierten Richter mehr haben.
      Wenn ein Top-Absolvent erstmals im Alter von ca 28 Jahren (und damit 10 Jahre später als andere Arbeitnehmer) Geld verdient, muss sich die Qualität der Ausbildung in einer angemessenen Besoldung niederschlagen!
      Hier wird von der Politik die Justiz durch andauernde Nullrunden beschädigt!

    • Wie man ernsthaft vertreten kann, 2.200 € seien für einen richter mit spitzenexamen und erheblicher verantwortung, erschliesst sich mir nicht. Deshalb ist der zorn noch viel zu milde. Vielleicht hätte sich der verfasser des artikels, der sicherlich das zigfache für qualitätsjournalismus verdient mal die mühe machen sollen vor dem schreiben zu recherchieren: Dass Deutschland das einzige (!) land in europa ist, welches seine richter unter dem nationalen durchschnittseinkommem honoriert folgt nämlich unmittelbar aus einer EU studie:

      https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/bundesvorstand/pdfs/BuVo-2012-11-13_Auszug_CEPEJ_study_18-1.pdf

    • Die Unverschämtheit ist, dass seit Jahren einseitig an den Beamten gespart wird. Angestellte des Landes NRW mit gleichem Einkommen (nach Steuern und Sozialabgaben) erhalten eine Gehaltserhöhung. Richter nicht. Ist das fair? Auch wer Angestellter in NRW ist, ist nach einiger Zeit unkündbar. Also insofern kein Unterschied.
      Und die Leute, die sich hier über die angeblich schlechte Arbeitsmoral der Richter beschweren, sollten sich mal erkundigen, welche Unmenge an Verfahren jeder einzelne bearbeitet, und sie sollten mal nach Italien gehen und versuchen, dort in angemessener Zeit ein Urteil zu bekommen. In 30 Jahren sehen wir uns dann wieder! Eine funktionierende Justiz mit motivierten Richtern ist nicht nur ein hohes Gut, sondern ein handfester Standortvorteil für Deutschland! Übrigens: Zivilgerichte arbeiten nahezu kostendeckend.
      Übrigens: Ich bin weder Richter noch Beamter.

    • Sollte das stimmen mit den 2.200,00 € Netto können Krankenschwestern (zumindest hier im südlichen Oberbayern) durchaus mit der Vergütung mithalten. Die Ausbildung von Krankenschwestern besteht aus 3 Jahre duale Ausbildung + 2-3 Jahre Fachpflege Ausbildung um in Fachabteilungen zu arbeiten.

      Kenne keine angestellte Krankenschwester die hier für unter
      18-20 €/Std. + Zuschläge arbeitet. Selbständige ca. 30-40 €/Std. Der Bedarf wächst arbeitslos werden die nie.

      Bei den Juristen sieht die Sache schon anders aus. Laufen hier haufenweise rum und bekommen keine Stelle. Viele landen bei den Postverteilern oder als Pizzabote.

    • Ich kenne auch so einen Richter, der nur am Maulen ist wie schlecht es ihm geht. Aber das liegt wohl am im Beamtentum weit verbreiteten Realitätsverlust.
      Der Skandal für mich besteht darin, dass sich unsere gut verdienenden Beamten mit Studienabschluss überhaupt nicht für den Zustand ihres Arbeitgebers interessieren.
      Als Akademiker wird man in der Privatwirtschaft zumindest in den Gehaltssphären unserer Beamten (Beamtengehalt plus die soziale Absicherung) zumeist außertariflich beschäftigt. Gehaltssteigerungen muss man dann selbst aushandeln. Und wenn es dem Unternehmen nicht gut geht, gibt es eben keine Erhöhung.
      Und nun liebe NRW-Beamte: Ihr habt Euch Euren Arbeitgeber selbst ausgesucht und es hat Euch keiner gezwungen, beim Land NRW zu unterschreiben. Da schaut man doch auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse. Das Land NRW gibt fast die Hälfte seines Haushaltes fürs Personal aus. Sorry, dass ist eigentlich dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten. Als Unternehmen wäre NRW im Übrigen pleite. Also, die wirtschaftliche Situation Eures Arbeitgebers ist katastrophal. Da ist es vollkommen richtig, dass es eben mal keine Erhöhung gibt. Gehaltskürzungen wären eher angebracht. Auch ich war mal bei einem Arbeitgeber beschäftigt, der in Schieflage geraten war. Da gab es keine Erhöhung. Sogar die vereinbarten Bonuszahlungen blieben aus. Da konnte ich auch nicht auf die Straße gehen und gegen meinen Arbeitgeber demonstrieren. Stattdessen strengt man sich noch mehr an, damit es im nächsten Jahr wieder besser läuft. Und wenn es nichts bringt, muss man halt den Arbeitgeber wechseln. Insbes. Richter und Staatsanwälte könnten jederzeit kündigen und sich als Anwalt selbständig machen. Die verdienen doch angeblich ach so viel mehr. Also, nicht maulen, machen!

    • Das Einkommen eines jungen Richters liegt immer noch über 20% höher als das Durchschnittseinkommen, wobei das Durchschnittseinkommen nicht auf die "jungen" Beschäftigten begrenzt ist!
      Ebenso hinkt ein internationaler Vergleich, da die Deutschen Pensionsregelungen und sonstigen Beamtenvergünstigungen weltweit einzigartig sind! Na ja, von Dubai usw. mal abgesehen....
      JAMMERN AUF HÖCHSTEM NIVEAU! SCHÄMT EUCH!

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