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Normenkontrollklage AfD will gegen Bevölkerungsschutzgesetz klagen

Die AfD möchte einem Medienbericht zufolge vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unklar ist, ob sich Karlsruhe allerdings überhaupt mit der Klage beschäftigt.
20.11.2020 - 13:10 Uhr Kommentieren
Für die Normenkontrollklage ist ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten nötig. Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht

Für die Normenkontrollklage ist ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten nötig.

(Foto: dpa)

Berlin Die AfD will einem Medienbericht zufolge gegen das neue Bevölkerungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Co-Parteichef Tino Chrupalla habe entsprechende Pläne den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Südwest Presse, Schwäbische Zeitung, Märkische Oderzeitung, Lausitzer Rundschau, Samstagsausgabe) bestätigt.

„Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen. Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor“, zitieren sie Chrupalla. Ob sich das Bundesverfassungsgericht überhaupt mit der Klage beschäftigen würde, ist aber fraglich. Eine abstrakte Normenkontrollklage kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestags gestellt werden.

Mehr: „Die Maßnahmen greifen“: RKI-Chef Wieler verbreitet Zuversicht trotz mehr als 22.000 neuer Fälle

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