Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Normenkontrollklage Union und FDP wollen Mietendeckel in Berlin kippen

Bundestagsabgeordnete von Union und FDP halten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Jetzt reichen sie in Karlsruhe eine Normenkontrolle ein.
06.05.2020 Update: 06.05.2020 - 16:50 Uhr 1 Kommentar
Jetzt muss Karlsruhe entscheiden, ob der Mietendeckel der Hauptstadt verfassungskonform ist. Quelle: dpa
Wohnhaus vorm Berliner Fernsehturm

Jetzt muss Karlsruhe entscheiden, ob der Mietendeckel der Hauptstadt verfassungskonform ist.

(Foto: dpa)

Berlin Befürworter sehen im Berliner Mietendeckel ein Instrument gegen zu hohe Mieten, Gegner schlicht einen unzulässigen regulatorischen Eingriff. Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben deswegen am Mittwoch eine Klage beim höchsten deutschen Gericht gegen den Mietendeckel auf den Weg gebracht, eine so genannte „abstrakte Normenkontrolle“.
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin habe ein „beispielloses Chaos auf dem Berliner Wohnungsmarkt verursacht“, sagte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak, der das Verfahren für die Abgeordneten der Unionsfraktion koordiniert. „Trotz massivster verfassungsrechtlicher Bedenken hat sie den Mietendeckel aus ideologischer Verbohrtheit durchgepeitscht.“ Auch der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, übte scharfe Kritik. „Der Mietendeckel ist Gift für den Berliner Wohnungsmarkt und muss schnellstmöglich unschädlich gemacht werden.“ Sonst werde der Mietendeckel Berlin „auf Jahrzehnte“ schaden, sagte Föst.

Dass das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde, hatten Union und FDP schon angekündigt, als der Mietendeckel im Februar beschlossen worden war.

Seit dem 23. Februar sind Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin für fünf Jahre eingefroren, und zwar auf dem Niveau vom 18. Juni 2019. An dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen. Für Neuvermietungen gelten strenge Obergrenzen, abhängig vom Alter der Wohnung, der Heizungsart und der Frage, ob die Wohnung ein eigenes Bad besitzt. Ziel ist es, die Explosion der Mieten in Berlin zu stoppen. Der Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet.

Notwendige Mehrheit erreicht

Wird eine Wohnung wiedervermietet, muss sich der Vermieter nun an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die seit 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden, und der „soziale Wohnungsbau“. Ab dem 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten absenken können.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    „Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben“, meint der CDU-Abgeordnete Luczak. „Da geht es nicht um juristisches Neuland, sondern das Gesetz bewegt sich im verfassungsrechtlichen Niemandsland.“

    Ob das tatsächlich so ist, soll nun das Bundesverfassungsgericht klären. Hinter der „abstrakten Normenkontrolle“ steckt die Möglichkeit, ein beschlossenes Gesetz in Karlsruhe daraufhin überprüfen zu lassen, ob es verfassungswidrig ist – unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragstellers. Dafür notwendig ist ein bestimmtes Quorum: die Stimmen von 25 Prozent der Mitglieder des Bundestags.

    Geprüft werden können sämtliche Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, bei Landesrecht zudem auf die Vereinbarkeit mit sonstigem Bundesrecht.

    „Zwar werden in der Regel nur wenige abstrakte Normenkontrollverfahren pro Jahr eingereicht“, heißt es beim Bundesverfassungsgericht. „Es handelt sich aber fast durchweg um bedeutende Verfahren.“ Verwiesen wird etwa auf die Verfahren zum ZDF-Staatsvertrag, zum Luftsicherheitsgesetz oder zum Länderfinanzausgleich.

    Im Falle des nun eingereichten Verfahrens zum Mietendeckel unterstützten nach Angaben der Unionsfraktion insgesamt 284 Bundestagsabgeordnete die abstrakte Normenkontrolle. Demnach haben 204 Parlamentarier der Union und 80 aus der FDP-Fraktion den Antrag unterschrieben. Es rufen insgesamt also 40 Prozent aller Bundestagsabgeordneten Karlsruhe an.

    Grafik

    Der Mietendeckel hatte in den vergangenen Monaten für erhebliche Unsicherheiten vor allem bei privaten Investoren gesorgt. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft begrüßten darum die Klage. „Eine weitere gute Nachricht wäre, wenn das Gericht noch in diesem Jahr über die Normenkontrollklage entscheidet“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Auch Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), hofft auf ein baldiges Ende der derzeitigen unsicheren Lage. Anderenfalls drohe ein Flickenteppich aus landesrechtlichen Regelungen mit Nachahmungen. „Es muss Klarheit darüber herrschen, dass Mietrecht Bundesrecht ist.“

    Mit dem Mietendeckel sei in „unverantwortlicher Weise“ juristisches Neuland betreten worden und massive Unsicherheit erzeugt worden, kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW). „Dies gipfelte im Tipp der zuständigen Senatorin, die Mieter sollten vorsichtshalber das durch erzwungene Mietreduzierungen eingesparte Geld doch besser zurücklegen.“

    Da es ungewiss ist, wann es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt, empfiehlt auch der Berliner Mieterverein, die durch den Mietendeckel möglicherweise eingesparten Mieten zunächst beiseitezulegen.

    Es wird spannend, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden. Bislang kursieren verschiedene Rechtsgutachten zum Mietendeckel. Einige Juristen haben keine verfassungsrechtlichen Bedenken, frei nach dem Motto, es könne kein „Verfassungsrecht auf Renditen“ geben. Manche Experten halten festgelegte Obergrenzen für problematisch.

    „In der Sache ist der Berliner Mietendeckel sozial ungerecht“, sagt IVD-Präsident Schick. Es profitierten fast ausschließlich die Gutverdienenden in schönen Wohnungen und gehobenen Lagen. In den einfacheren Lagen würden die versprochenen Entlastungen nicht greifen.

    Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums verstößt der Mietendeckel gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin habe schlicht keine Zuständigkeit. Der Bund habe bereits 2015 mit der „Mietpreisbremse“ von seiner Kompetenz „abschließend Gebrauch gemacht“. Damit sei die Mietpreisbegrenzung „umfassend geregelt“ worden, wodurch die Länder keine Gesetzgebungskompetenz mehr hätten. Zudem greife das Gesetz in die Eigentums- und Vertragsfreiheit der Wohnungseigentümer ein.

    „Rechtlich gesehen haben wir es mit einem enteignungsgleichen Eingriff zu tun“, sagt auch Schick. Der Mietendeckel stelle die zwischen Mietern und Vermietern getroffenen Verträge willentlich auf den Kopf. Allein die Rückwirkungsklauseln in dem Gesetz seien rechtspolitisches Harakiri und klar verfassungswidrig.

    Existenznot für Kleinvermieter

    Union und FDP wollen das nun höchstrichterlich klären lassen. „Es ist ein untragbarer Zustand, dass Millionen von Mietern und Vermietern mit sich widersprechenden Rechtsbefehlen konfrontiert werden“, kritisierte Luczak. „Niemand weiß mehr, ob er sich an Bundes- oder Landesrecht halten soll.“ Mit der abstrakten Normenkontrolle solle möglichst schnell wieder Rechtssicherheit hergestellt werden.

    Die Union fürchtet durch den Mietendeckel folgende negative Folgen: Dringend benötigter Neubau werde verhindert, der alters- und klimagerechte Umbau von Wohnungen torpediert. Die sozialen Folgen des Gesetzes seien „schreiend ungerecht“. So profitierten situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen in bester Citylage, weil sich dort die Miete oftmals halbiere. Dagegen hätten Mieter in Marzahn nichts vom Mietendeckel. Soziale Vermieter wie Genossenschaften würden in wirtschaftliche Existenznot und private Kleinvermieter um ihre Altersvorsorge gebracht.

    „Der Berliner Senat lässt Mieter und Vermieter über viele Monate bewusst im Unklaren, um seine Ideologie durchzusetzen“, kritisierte Kai Warnecke, Präsident der privaten Eigentümervertreter Haus & Grund. Das sei keine verantwortungsvolle Wohnungspolitik, auch keine Politik für Mieter.

    Wie das Gericht entscheidet, bleibt dennoch unsicher. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die vorübergehende Dämpfung des Mietanstiegs mit der „Mietpreisbremse“ auf Bundesebene für verfassungsgemäß erklärt.

    Mehr: Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verschärft

    Startseite
    Mehr zu: Normenkontrollklage - Union und FDP wollen Mietendeckel in Berlin kippen
    1 Kommentar zu "Normenkontrollklage: Union und FDP wollen Mietendeckel in Berlin kippen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Habe ich recht verstanden: jetzt bricht doch Landesrecht das Bundesrecht? Da ist mir als Hesse nachträglich ein Riesen-Schreck in die Glieder gefahren. Denn dort war jahrzehntelang die Todesstrafe verfassungsgemäß. Aber wir haben trotzdem angstfrei gelebt: die Bundesrepublik hatte diese Strafe abgeschafft, und damit konnte ja nichts passieren.
      Und es ist nichts passiert: die friedlichen und gesetzestreuen Hessen haben in der ganzen Zeit auch nicht eine Todesstrafe vollstreckt. Sie haben es nicht einmal versucht.
      Jetzt aber, im Nachhinein: was wäre passiert, wenn die heute in Berlin werkelnde Regierung, oder auch deren Gesinnungsgenossen, damals plötzlich in Hessen an die Macht gekommen wären? Und eine Blutspur von Hingerichteten durch die schönen Wälder, Wiesen und Ortschaften gezogen hätten? Grauenvoll ...

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%