Not-Hilfe erwartet Koalition schlägt Portugal-Alarm

Die Regierungskrise in Portugal nährt die Spekulationen über nahende EU-Rettungshilfen für das hochverschuldete südeuropäische Land. In Berlin sorgen die Nachrichten für Unruhe.
Update: 24.03.2011 - 13:30 Uhr 7 Kommentare
Zerfetzte Portugal-Fahne: EU-Hilfen rücken näher. Quelle: dapd

Zerfetzte Portugal-Fahne: EU-Hilfen rücken näher.

(Foto: dapd)

BerlinDas Scheitern des portugiesischen Sparprogramms im Parlament, stößt in der schwarz-gelben Koalition auf harsche Kritik. „Europa funktioniert nicht, wenn alle rudern und einer fährt Wasserski“, sagte der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. „Ich fordere unsere portugiesischen Nachbarn auf, an der Bewältigung der Krise mitzuarbeiten.“ Die Bundesregierung müsse das im Europäischen Rat unmissverständlich deutlich machen. „Finanzielle Unterstützung wird es nur unter harten Auflagen geben“, sagte Flosbach.

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, geht davon aus, dass Portugal schon bald unter den Euro-Rettungsschirm flüchten wird. Das Land müsse in diesem Jahr noch 12 Milliarden Euro aufnehmen und davon allein vier Milliarden im April, das werde „nicht funktionieren“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Es wundere ihn nicht, dass jetzt kurz vor dem EU-Gipfel sich die Lage zuspitzt, fügte der FDP-Politiker hinzu. Dies sei auch im Mai letzten Jahres bei Griechenland so gewesen. „Wir erleben die Anfänge der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in Europa, deshalb sind immer größere Rettungsschirme die falsche Antwort und nicht finanzierbar“, sagte Schäffler. Eine Umschuldung müsse daher jetzt stattfinden und die Gläubiger müssten jetzt beteiligt werden. „Eine Sozialisierung der Schulden in Europa ist der falsche Weg."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zollte dem zurückgetretenen portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates Hochachtung für sein Bemühen um ein Sparpaket. In ihrer Regierungserklärung zum geplanten neuen Euro-Rettungspakt sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag, Europa erlebe nun am Beispiel Portugals, wie schwierig ein konsequenter Konsolidierungs- und Reformweg sei. Europäische Kommission und Europäische Zentralbank hätten dem Reformprogramm der portugiesischen Regierung zugestimmt, das diese mit umfangreichen Maßnahmen für die Jahre 2011 bis 2013 vorgelegt habe. „Und wir haben unsere Hochachtung, und das will ich heute hier auch noch einmal tun, für den portugiesischen Premierminister Sócrates (...) ausgedrückt.“

Sócrates war als Regierungschef einer Minderheitsregierung am Mittwochabend zurückgetreten, nachdem sein vor knapp zwei Wochen präsentiertes neues Sparpaket im Parlament in Lissabon durchgefallen war. Mit dem Programm sollte die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 4,6 Prozent und bis 2013 auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. Portugal leidet nicht nur unter der Schuldenlast, sondern auch unter hohen Zinsen, die das Land für seine Schulden aufwenden muss. Die Regierungskrise nährt Spekulationen über nahende EU-Rettungshilfen für das hoch verschuldete südeuropäische Land. Portugal leidet nicht nur unter der Schuldenlast, sondern auch unter hohen Zinsen, die das Land für seine Schulden aufwenden muss.

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7 Kommentare zu "Not-Hilfe erwartet: Koalition schlägt Portugal-Alarm"

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  • Wir werden ausgesaugt und wenn kein Saft mehr kommt, dann platzt die EU und Deutschland bekommt dafür die Schuld in die Schuhe geschoben. Das war der Plan von Anfang an.

  • Die Mehrheit der Deutschen weiß doch gar nicht genau um was es da wirklich geht. Das ist das Problem.
    Und niemand bemüßigt sich mal, die Deutschen aufzuklären, z. B. Gewerkschaften oder auch die Kirchen.
    Die Deutschen haben keine Lobby.
    Es wird Zeit, das wir mal einen ZdD bekommen, einen Zentrarat der Deutschen, denn wir werden von niemandem vertreten

    Die Länder um uns herum müßten uns doch eigentlich die Füße küssen, es ist doch schön, dass es uns gibt, denn wir zahlen alles.
    So etwas hat es in Europa noch ncht gegeben
    Fragt sich nur, wie lange das die Detuschen noch können.
    Aber vielleicht zahlen ja denn die von Wulff so geliebten bunten Bürger aus der bunten Republik

  • @EUdSSR

    Nein. Der "Euro" ist schuld! Ohne "Euro" hätten sich die PIGS&FROGS niemals so verschuldet! Jede Wette!

    Interessant auch die Information, dass England bei den 4+2 Gesprächen zur Wiedervereinigung eine Beteiligung Deutschlands am Euro verlangt hat und selbst der Eurozone NICHT beigetreten ist!

    Mal sehen ob Merkel im Fall Portugal Wort hält. Keine Reformen = kein Geld (deutsches Veto)! Portugal hat die Reformen abgelehnt. Dann will ich jetzt ein deutsches VETO sehen!!

  • ... „Bürgschaft folgt auf Bürgschaft, und Rettungsschirm folgt auf Rettungsschirm", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Keine der hektischen Stabilisierungsmaßnahmen werde den Geburtsfehler der Währungsunion beseitigen können, die Länder mit zu unterschiedlicher Wirtschaftskraft und unvereinbaren Auffassungen von Währungsstabilität unter ein gemeinsames Dach gezwungen habe. Statt dessen steige die Geldverbrennung ins Unermeßliche und drohe die Völker Europas dauerhaft zu entzweien.
    ...
    „Die Bürger dürfen diesen kalten Staatsstreich von oben nicht widerspruchslos hinnehmen", appellierte Schlierer. Aus europäischer Verantwortung müsse Deutschland beim Ausstieg aus der mißlungenen Gemeinschaftswährung vorangehen. „Frau Merkel irrt, wenn sie dreist behauptet, der Fortbestand des Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden"; sagte Schlierer. „Das wirkliche Friedensprojekt für Europa ist die geordnete Abwicklung der gescheiterten Währungsunion."

    ***
    aus einer Pressemitteilung der Republikaner vom 07.12.2010

  • ; Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen? ;

    Solange bis nichts mehr aus dem Geldautomaten kommt, dann ist es zuspät !!

  • "Euro-Rettungsschirm" ???

    Warum wird das Kind nicht beim Namen genannt?

    Es geht nicht um die Rettung des Euros, es geht um die Rettung der Banken! ( Auf Kosten der deutschen Steuerzahler! )

    Warum wird von der EU-Junta und den privaten Konzernmedien nicht das Wort "Banken-Rettungsschirm" verwendet???

    Wer steuert die privaten Konzernmedien?

    Vielleicht die gleichen die die Banken steuern?

  • Die deutsche Europa-Politik ist für die Steuerzahler in Deutschland mittlerweile zu einem hohen Risiko geworden.
    Sollten einige Pleitestaaten bei der Bewältigung der Eurokrise versagen, muss nun der deutsche Steuerzahler mit viel Geld auch dafür haften!

    Angesichts der jüngsten Beschlüsse der
    Eurozonen-Finanzminister ( Banken-Komplizen ) zum neuen "Rettungsfonds" für klamme EU-Mitgliedstaaten ist das Grundproblem nicht gelöst.
    Das Geschäftsmodell vieler Banken geht weiter:
    Die Banken investieren für 10 % in Staatsanleihen überschuldeter Pleitestaaten und refinanzieren
    sich für 1 % bei der EZB und das dank "Rettungsfonds" ohne Ausfallrisiko!!!

    Auch dieser "Rettungsschirm" wird schnell an seine Grenzen kommen und am Ende die Umschuldung dieser Pleitestaaten am deutschen Steuerzahler hängen bleibt.
    Die Politik der Bundesregierung ( Banken-Komplize ) läuft darauf hinaus, dass der neue Not-Fonds in großem Umfang in Anspruch genommen wird und es zu einer globalen Haftung des deutschen Steuerzahler kommt!!!

    Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

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