„Notbremse ziehen“ Steuerzahlerbund fordert Boni-Verbot für HRE-Banker

Der Ärger über die Skandalbank HRE nimmt kein Ende. Nachdem in der vergangenen Woche neue Staatsgarantien in Milliardenhöhe für Unmut sorgten, wurde nun bekannt, dass die marode Bank trotz hoher Verluste Boni an ihre Mitarbeiter gezahlt hat. Die Politik schäumt und der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen.
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Logo der Hypo Real Estate: Immobilienbank sorgt für großen Unmut. Quelle: dpa

Logo der Hypo Real Estate: Immobilienbank sorgt für großen Unmut.

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DÜSSELDORF. „Die Bankvorstände und die verantwortlichen politischen Institutionen sollten sofort die Notbremse ziehen und retten was zu retten ist“, sagte Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. „Zukünftig darf es keine freiwilligen Boni-Zahlungen mehr geben - wir reden hier über ein staatliches Unternehmen.“ Die Banker der HRE stünden nicht nur bei den Aktionären in der Pflicht, sondern auch bei den Steuerzahlern. „Sie müssen endlich begreifen, dass die alten Strukturen, die auch teilweise zur Krise beigetragen haben, nicht mehr gelten dürfen“, sagte Holznagel. Aber auch die Politik müsse ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen. „Es nützt den Steuerzahlern überhaupt nichts, wenn sich jetzt alle empören. Sie hätten im Vorfeld diese Zahlungen verhindern müssen, schließlich tragen sie mit Verantwortung.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die verstaatlichte HRE trotz eines Milliardenverlusts ihren Mitarbeitern 25 Mio. Euro an Boni ausgezahlt hat. Politiker aus Regierungskoalition und Opposition empörten sich über die Zahlung. Der Bund war aber über die Sonderprämie informiert und hatte sie geprüft.

Holznagel sagte dazu, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Steuerzahler inzwischen für Garantien von rund 140 Mrd. Euro bereitstehen müsse, sei es ein „Skandal“, dass die Bank freiwillig Boni-Zahlungen an „verdiente“ Mitarbeiter vorgenommen hat. „Weder hat die Bank es geschafft, auf eigenen Füssen zu stehen, noch ist sie in der Situation, dass sie diese Zahlungen eigenständig finanzieren konnte.“ Die HRE sei vielmehr für den Steuerzahler eine „sehr hohe Belastung“. Auch wenn die Finanzkrise in ihren schlimmsten Auswirkungen überwunden scheint, entpuppe sich diese Bank als „Fass ohne Boden“, so Holznagel.

So habe schon die erste Rettungsaktion „ungekannte Dimension“ gehabt. Damals habe die Bank 52 Mrd. Euro aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Form von Garantien erhalten. Zusätzlich seien bis zu 6 Mrd. Euro für Aktienankäufe beziehungsweise zur Kapitalerhöhung aus dem Fonds bereitgestellt worden. Schließlich habe die Bank noch 50 Mrd. Euro (Bund 20 Mrd. und Privatbanken 15 Mrd. mit Bundesgarantie sowie weitere 15 Mrd. ohne Bundesgarantie) erhalten, damit die Liquidität gesichert blieb. Und selbst diese Summen hätten nicht ausgereicht.

Die HRE bestätigte am Wochenende, dass rund 1400 Mitarbeitern - nicht aber dem Vorstand - eine einmalige Zahlung für 2009 angeboten worden sei. Damit sollte verhindert werden, dass wichtige Kräfte die Bank verlassen. Der Gesamtbetrag entspreche „einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise“. In keinem Fall hätten die Summe aus Festgehalt und Einmalzahlung den Betrag von 500 000 Euro überstiegen. Der „Spiegel“ hatte berichtet, einzelne Manager hätten mehr als eine Million Euro kassiert.

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10 Kommentare zu "„Notbremse ziehen“: Steuerzahlerbund fordert Boni-Verbot für HRE-Banker"

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  • Die Mitarbiter der HRE können nichts dazu. Aber offenkundig hat unsere DDR-Jule Merkel bei ihrer Verstaatlichung nach DDR-Muster versäumt, dementsprechend mal richtig hin zu schauen und Verträge zu machen.
    Aberr klar, enn man keine Ahnung von nichts hat.
    Nicht die HRE ist Schuld, sondern die Politik.
    Der Steuerzahler zahlt doch auch. Die Politiker haben doch nichts zu befürchten.
    in diesem Land gehen die Leute -aufdgehetzt von Linken für Kinderkacke auf die Straße, aber für wirklich wichtige Dinge nicht.
    Es geht den Detuschen noch lange nicht schlecht genug

  • @Thomas die 2.
    Noch deutlich empörender wäre es natürlich wenn der verursacher und damit der gerette dann von der feuerwehr diesen bonus für das erfolgreiche absetzen eines Notrufes einen bonus verlangen würde ! Dies könnte dann allmählich dazu führen dass die Häuser einfach abrennen. Zum Glück jedoch ist dieses Ehrenamt von idealisten mit sehr hoher Moralvorstellung geprägt sodass es soweit nicht kommen wird. bei dem Verhältnis Steuerzahler/banken/Politik wäre ich mir jedoch nicht soooo sicher !

  • @Thomas
    Um bei ihrem Vergleich mit dem brennenden Haus zu bleiben: Hundertausende Mitglieder freiwilliger Feuerwehren tun dies täglich und richtig: Keiner empört sich wenn er sich dabei verletzt. Es wäre aber in der Tat sehr empörend wenn sich der Mieter der abgebrannten Wohnung dann noch hinstellen würde und einen bonus vom Eigentümer einfordern würde weil er doch eine solch herrvorragende leistung erbracht hat doch tatsächlich den Notruf zu wählen und dabei völlig vergisst dass er, der Mieter derjenige war, der vergessen hatte den backofen auszuschalten.

  • über die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit einer Unternehmensrettung geht es aus meiner Sicht nicht. Nichtmal um die extrem überzogenen bonis die die verantwortlichen Manager bekommen. Hier bin ich für ganz klare Sanktionen die bei weitem über die bisher geforderten hinaus gehen, zb berufsverbot für 6 Jahre (wie bei einer insolvenz). Oder das hier extrem zur Kasse gebeten wird.
    Manager müssen so haften wie ein Unternehmer der sich irgendwo Geld leiht eben auch.

    Für mich geht es um die boni der bankangestellten, also der Arbeiterklasse, die als ausführendes Organ mit in den Topf geschmissen werden.



  • WUNDbRAND - ES iST, WAS ES iST: EiNE KRANKHEiT
    Faulendes Fleisch am vitalen Körper muß entfernt werden. Dachte schon, hier unten am boden des Artikels erste Aufrufe zum bewaffneten Widerstand zu finden. - Da bin ich aber erleichtert.

  • Lol....jetzt empören sich wieder mal alle, die weder Ahnung, noch was zu melden haben.

    Die bank ist zwar in besitz des bundes, aber die bankangestellten sind keine beamten!
    Die personifizierte inkompetenz - was den Kapitalmarkt betrifft (Politiker) - hat nun mal die Entscheidung getroffen, die HRE zu "retten".

    Das geht aber nicht ohne PERSONAL!! Wenn man das bisher investierte Kapital nicht verlieren will, und die Garantien nicht greifen sollen, dann muss man Mitarbeiter bei der Stange halten (vor Allem Gute!)!

    Wenn nun Politik und Presse auf die bankangestellten eindreschen, die sowieso schon weniger kriegen, und einen bonus erhalten, den sie selber gar nicht beschlossen haben (sondern Vorstand und AR unter Zustimmung des Eigentümers!), dann kann wohl schon bald der bund der Steuerzahler, oder die Politischen Parteien das Personal für die bank stellen (natürlich kostenfrei), denn Geld ist kein's mehr da, wenn mal ca. 150 Milliarden fällig werden!

    by the way: ich bin weder banker, noch irgendwie bei HRE involviert..aber ich empöre mich nicht, wenn ich an einem brennenden Haus Rettungsversuche unternehme und mich dann verbrenne!

  • Als Unternehmer muss ich sagen dass ich sehr gerne einem meiner Mitarbeiter die Kosten aufbrummen würde die Dank seiner Dummheit entstanden sind.
    Vielleicht macht das Schule, denn ich denke dass Dumme Arbeitnehmer wesentlich mehr Schaden erzeugen in den letzten 20 Jahren als in der selben Zeit die banker...

    Seit wann wird denn die bankangestellte Lisa Müller für die Abzockereien der großen bestraft... eine interessante Entwicklung wie gesagt.

  • 25Mio boni für "verdiente Mitarbeiter der HRE".
    Wie sagte schon Ulla Trulla (Ulla Schmidt):
    DAS STEHT MiR ZU!
    Das erinnert doch stark an die DDR mit ihren "verdienten Mitarberitern".
    i want my money back!

  • Je höher die Verluste, desto höher die boni für Pleite bankster.
    Die Zombi bank HRE gehört abgesickelt!
    Als Steuerzahler fodere ich meinen Anteil an der 142Mrd bürgschaft zurück.

  • Der Finanzminister der bundesrepublik Deutschland hat die Aufgabe, diese boni-Zahlungen sofort und ohne Umwege zurück zu holen, solange die HRE-bank mit Steuermittel am Leben erhalten wird. Er hat weiter dafür zu sorgen dass die Manager-Gehälter um 20% sofort gekürzt werden, es darf kein weiteres Steuergeld verbrannt werden. Wenn sie nicht zu sanieren ist, muss der Finanzminister sie abwickeln. Alle sonder Zahlungen oder Vergütungen sind ersatzlos zu streichen. Sonder Zahlungen kann nur der Finanzminister oder der bundestag genehmigen. Das HRE-Management muß viel strenger überwacht werden, dies muß ein Gremium sein wo der bundestag, die Regierung und der Steuerzahlerbund beteiligt sind, bei zuwiderhandeln seitens der bank, ist die Schließung sofort an zu ordnen.
    Danke

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