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Notlagentarifvertrag Flughafen-Mitarbeiter erhalten Kündigungsschutz gegen Abstriche beim Gehalt

Der Einbruch des Luftverkehrs in der Coronakrise setzt die Flughäfen unter Druck. Deren kommunale Beschäftigte bekommen jetzt eine Zukunftsperspektive.
02.12.2020 Update: 02.12.2020 - 17:12 Uhr Kommentieren
Die Krise des Luftverkehrs bedroht Jobs an den Flughäfen. Quelle: dpa
Tower des Kassel Airport

Die Krise des Luftverkehrs bedroht Jobs an den Flughäfen.

(Foto: dpa)

Berlin Beim Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen Ende Oktober waren sie noch ausgeklammert – doch jetzt gibt es auch ein Ergebnis für die knapp 23.000 kommunalen Arbeitnehmer an den Flughäfen.

Angesichts der schwierigen Lage durch den Corona-bedingten Einbruch des Luftverkehrs haben sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund und Tarifunion auf einen bundesweiten Notlagentarifvertrag geeinigt.

Bis Ende 2023 sollen betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sein – es sei denn, einzelne Flughäfen nutzen eine Revisionsklausel und steigen vorher aus der Vereinbarung aus, wie die VKA mitteilte.

Für die Zukunftsperspektive werden von den Beschäftigten aber Abstriche verlangt. Die für den übrigen öffentlichen Dienst am 25. Oktober vereinbarte Tarifsteigerung von 3,2 bis 4,5 Prozent greift an den Flughäfen deutlich später. Hier sollen die Löhne und Gehälter erst ab Oktober 2022 um 1,4 Prozent angehoben werden, mindestens aber um 50 Euro.

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    Am 1. April 2023 folgt eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent und ab dem 1. Oktober 2023 werde das Niveau der dann geltenden Tabelle im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erreicht, teilte Verdi mit.

    Die leistungsorientierte Bezahlung wird in den Jahren 2020 bis 2022 ganz ausgesetzt. Ab Januar 2022 kann die Arbeitszeit der Beschäftigten zudem um sechs Prozent, mindestens eine Stunde, reduziert werden – ohne Lohnausgleich. Um finanzielle Härten durch die Pandemie auszugleichen, wird in diesem Jahr eine Sonderzahlung geleistet, die gestaffelt nach Entgeltgruppen bis zu 800 Euro beträgt.

    „Die Verkehrsflughäfen benötigen in dieser beispiellosen Krise sinnvolle Instrumente zur Kostenkompensation“, sagte der VKA-Verhandlungsführer und Vorsitzende des Gruppenausschusses für Flughäfen, Michael Müller. „Wir wollen unser Personal halten und niemanden in die Arbeitslosigkeit schicken, auch um wieder mit dem Luftverkehr wachsen zu können.“

    Flughäfen droht Verlust von drei Milliarden Euro

    Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle sagte: „Mit dem Tarifvertrag ist es uns in dieser schwierigen Situation gelungen, dass die Beschäftigung bis Ende 2023 gesichert ist und bis zum gleichen Zeitpunkt betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden.“

    Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten die Einigung bereits in der Nacht zum 1. Dezember nach „intensiven und teilweise zähen Verhandlungen“ erzielt, teilte die VKA weiter mit. An den meisten Flughäfen in Deutschland halten die Kommunen oder kommunale Gesellschaften Anteile.

    Grafik

    Durch die Corona-Pandemie ist der Luftverkehr eingebrochen. Von Januar bis Oktober wurden laut Flughafenverband ADV an den deutschen Flughäfen gut 59 Millionen Passagiere gezählt, 72 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Im November sind die Passagierzahlen weiter gesunken und liegen rund 90 Prozent unter dem Niveau von vor einem Jahr.

    Die deutschen Flughäfen müssen nach Angaben des ADV in den Jahren 2020 und 2021 einen Verlust von rund drei Milliarden Euro verkraften, sodass rund ein Viertel der 180.000 direkten Arbeitsplätze gefährdet sei. Mit Paderborn-Lippstadt hat sich bereits der erste Betreiber in die eigenverwaltete Insolvenz geflüchtet.

    Bund und Länder hatten sich beim Luftverkehrsgipfel am 6. November auf finanzielle Hilfen für die Flughäfen verständigt. Am vergangenen Freitag hatten die Haushälter der Regierungskoalition den Weg für die Unterstützung von Flughäfen freigemacht, an denen der Bund beteiligt ist.

    So soll der neu eröffnete Hauptstadtflughafen BER 171,6 Millionen Euro bekommen, der Münchner Airport 65,8 Millionen Euro und der Flughafen Köln/Bonn 23,2 Millionen Euro. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern über ein Rettungspaket von einer Milliarde Euro für alle Flughäfen steht noch aus.

    Mehr: Corona dünnt das Flugnetz aus: Das sind die Folgen für Geschäftsreisende

    • fsp
    • dpa
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