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NPD in Trier Rauswurf von Stadtrat ist laut Gericht unzulässig

Der Stadtrat von Trier hat den NPD-Politiker Safet Babic ausgeschlossen. Der Grund: Er war vom Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Nun hat ein Gericht den Rauswurf für unzulässig erklärt.
21.01.2015 - 16:56 Uhr Kommentieren
Safet Babic, der damalige stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen NPD. Ein Gericht hat den Rauswurf des Abgeordneten aus dem Trierer Stadtrat für unzulässig erklärt. Quelle: dpa

Safet Babic, der damalige stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen NPD. Ein Gericht hat den Rauswurf des Abgeordneten aus dem Trierer Stadtrat für unzulässig erklärt.

(Foto: dpa)

Leipzig/Trier Der Rauswurf eines NPD-Abgeordneten aus dem Trierer Stadtrat war unzulässig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 11.14). Ein solcher Ausschluss sei nur möglich, wenn ansonsten die Arbeitsfähigkeit des Rates beeinträchtigt sei. Darauf habe der Stadtrat seinen Beschluss jedoch nicht gestützt.

Es genügt nach Auffassung der Leipziger Richter nicht, wenn der Ausschluss damit begründet wird, dass das Ansehen des Stadtrates beschädigt oder dessen Repräsentationsfähigkeit eingeschränkt sein könnten.

Der Stadtrat von Trier hatte den 2009 gewählten NPD-Politiker Safet Babic ausgeschlossen, nachdem dieser 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.

Er war während des Wahlkampfs nach Überzeugung des Gerichts dafür verantwortlich, dass ein politischer Gegner verprügelt wurde, der NPD-Plakate abgehängt hatte. Weil dem Ratsmitglied nach der Verurteilung die erforderliche Unbescholtenheit fehle, hatte ihm der Stadtrat das Mandat im September 2011 aberkannt.

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