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NPD-Verbot Ministerpräsidenten starten neuen Anlauf

Der erste Versuch scheiterte, nun wollen die Länder einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot starten: Die Ministerpräsidenten sprechen sich geschlossen für einen neuen Verbotsantrag aus. Die Bedenken bleiben.
8 Kommentare
Neuer Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Quelle: dapd

Neuer Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD.

(Foto: dapd)

BerlinKnapp zehn Jahre nach dem ersten gescheiterten Versuch wollen die Länder einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Die Ministerpräsidenten sprachen sich am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, in Karlsruhe ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen. Hessen und das Saarland hielten ihre Bedenken aber erneut in einer Protokollnotiz fest, wie es hieß.

Der Bundesrat könnte das Thema bereits in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember auf die Tagesordnung setzen. Unklar ist aber weiter, ob Bundesregierung und Bundestag bei dem Verfahren mitziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sehen Risiken. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führungsebene der NPD tätig waren.

Mit ihrem Votum folgten die Ministerpräsidenten der Empfehlung ihrer Innenminister: Die Ressortchefs hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig für einen neuen Verbotsantrag plädiert. Auch dort hatten Hessen und Saarland ihre Bedenken geäußert, den Vorstoß aber mitgetragen.


Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er sehe keine Existenzberechtigung für eine Partei, die sich auf Vorväter berufe, die Deutschland in eine Katastrophe geführt hätten.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte: „Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Parteien zur Wehr setzen.“ Die Befürchtung, dass die NPD durch einen Verbotsantrag aufgewertet werden könnte, halte er für abwegig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich einem neuen Anlauf anzuschließen. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Auch die SPD machte Druck und forderte die Bundesregierung auf, das Vorhaben der Länder zu unterstützen. Parteichef Sigmar Gabriel kommentierte auf seiner Facebook-Seite, die Bundesregierung müsse ihr peinliches Lavieren nun beenden.

Bedenken der Bundesregierung sind groß
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8 Kommentare zu "NPD-Verbot: Ministerpräsidenten starten neuen Anlauf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Soldat, andere lenken.

    Gehorsam, Brot, Ehre,
    Kaiserreich, Vaterland,
    dienen im Heere,
    arm, kaum Bildungsstand.

    Gehorsam, Brot, Ehre,
    Hitlers Wahn vom Land,
    dienend im Heere,
    arm, wenig Verstand.

    Mitsprache, keine Ehre,
    Aufbau in Deutschland,
    kalter Krieg der Heere,
    reich, Übungsverband.

    Umworben, fragwürdige Ehre,
    blutet aus, mein Land,
    gut bezahlt, mit Lehre,
    Regionen arm, Söldnerstand.

    Wenig denken, kaum Ehre,
    Befehle, schieße alles nieder,
    unseren Wohlstand mehre,
    Soldat sein immer wieder.

    Befehlsnotstand, andere denken.
    Frank Poschau
    24.07.12
    www.frank-poschau.jimdo.com

  • NPD-Verbot? Mit der "NPD" hat man Namen, Adressen usw. bei einer Razzia! Und ohne die NPD? Wo sind dann die Namen, Adressen usw. zu finden?

  • Übrigens: Ein besonders perfider Einsatz der NPD als Mittel zum Mundtotmachen von demokratischer Opposition lässt sich derzeit im Zusammenhang mit der Euro-Debatte in Bayern zu beobachten. 
Dort hatten die Freien Wähler in München im Sommer immer wieder mit Demonstrationen und Veranstaltungen unter freiem Himmel gegen die "Rettung" des Euros durch die etablierten Parteien mobil gemacht. Wie durch Zauberhand instruiert marschierte dann aber auch immer die NPD mit auf. Die Freien Wähler versuchten sich gerichtlich gegen den Aufmarsch der Nazis zu wehren, doch leider vergebens. 

    CSU, SPD und Grüne rieben sich die Hände und faselten scheinheilig etwas von "rechtem Rand" und "fehlender Abgrenzung". Und die Süddeutsche Zeitung flankierte das Ganze mit entsprechend tendenziösen Artikeln - so funktioniert das System hierzulande.

  • ch würde ein NPD-Verbot begrüßen, aber die NPD wird nicht verboten werden, denn sie ist systemrelevant.

    Die NPD ist eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes. Ein Großteil der Funktionsträger dieser Partei sind IMs unseres Inlandsgeheimdienstes. Die finanziellen und personellen Ressourcen dieser Partei werden vom Staat bereitgestellt.

    Ursprünglich wollte man mit der NPD neonazistischen Spinnern eine Anlaufstation bieten und so die Neonazi-Szene unter Kontrolle halten.

    In den letzten Jahren ist aber ein anderes Motiv immer wichtiger geworden: nämlich das Motiv nach Systemstabilisierung. Es geht dem Establishment um die Abwehr von Forderungen nach mehr demokratischer Teilhabe durch das Volk!
    Die NPD dient als böser Dämon, mit dem das Establishment, dass sich als eine Elite mit Volkserziehungsauftrag begreift, seinen Bevormundungsanspruch rechtfertigt und plausibel macht- ganz nach dem Motto "Seht her, der Schoß ist fruchtbar noch. Wenn ihr deutschen Kleinbürger mehr zu sagen hättet -etwa bei Einführung von plebiszitären Elementen nach Schweizer Vorbild - dann wäre das Erstarken der Neonazis die Folge und deshalb muss alles so bleiben wie es ist."

    Deshalb lässt der Saat den Popanz NPD seit Jahren jede Woche irgendwo mit denselben 500 quasi-verbeamteten Spinnern irgendwo aufmaschieren, damit die Menschen hier im Land erschrecken, und glauben, dass ihre Angelegenheiten beim Establishment in viel besseren Händen sind als wenn sie selbst in Plebisziten mitbestimmen.

    Die Begleitmusik kommt von den Medien. Das Leib- und Magenblatt des Establishments, die Wochenzeitung "Die Zeit" pflegt bspw. seit Jahren einen regelrechten NPD-Kult. Und seit der Eurokrise hat sich das noch verstärkt. Es vergeht mittlerweile kein Tag mehr, an dem Zeit-Journalisten nicht einen Artikel zur NPD online stellen. Was die Dichte der Berichterstattung angeht könnte man beinahe glauben, die NPD stelle 10 Landesregierungen.

  • Erfolg bei einem Parteiverbot? Sinnvoller ist nach meiner Meinung die Partei politisch zu bekämpfe. Dies kann man wohl nicht, da man nur das Ausland als Ziel hat. Die jetzigen Parteien beklagen den Einsatz der NPD für die Jugend und diskriminieren, vernachlässigen sie gleichzeitig absichtlich. Wo ist der Einsatz unserer Partei für die Jugend? Warum wird sie nur belastet und verachtet? Warum Gelder von der Jugend abziehen für korrupte, unfähige Politiker und Banker vorsätzlich verschwenden??

  • @ undertaker

    Diese Diskussion hat zwei Gründe :

    - Ablenken vom "Absoluten Versagen" der Polizeibeamten bei den Dönermorden und Banküberfällen von 2-3 Kriminellen

    - Wahlpropaganda mit Ängsten der Stimmenverlußte am rechten Rand

    Diese Partei kann gar nicht verboten werden, und das wissen die Beteiligten ganz genau....aber da sieht man , welche Blüten die Angst treiben kann !
    Die Nomenklatura wird nächstes Jahr aber abgewählt, mit NPD oder ohne !

  • Auch wenn ein Verbotsverfahren gelingt, weil die Beweislage ausreichend ist, bedeutet das noch nicht, dass diese Partei auch tatsächlich verboten werden kann, denn als nächster schritt stände wohl ein Revisionsverfahren bei einem europäischen Gerichtshof an, da das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall nicht die letzte Instanz ist.
    Ob ein Urteil der Karlsruher Richter, dann noch Bestand hat, ist ungewiss. Diese Bedenken hat wohl auch die Bundesregierung.
    Ein jahrelanger Vorlauf zum Prozess und ein ungewisser Ausgang verschaffen dieser Partei mehr öffentliches Interesse und möglicherweise Zulauf, der ohne diese Prozedur so nicht zustande käme.

  • Schade, daß unsere Systempolitiker/medien nicht den Mut haben, offen mit politisch Andersdenkenden umzugehen, stattdessen oft mit Mobbing und Diffamierung agieren; diese billige Nummer verfängt doch nicht mehr, gerade vor dem Hintergrund der schicksalhaften Rolle Deutschlands im EU-System.
    Vielleicht ist die Angst aber auch verständlich, denn die Nationaldemokraten bestehen längst nicht mehr, wie man uns so gerne glauben machen möchte, nur aus hirnlosen, springerstiefeltragenden, jungen Männern,(von denen wahrscheinlich ohnehin jeder Dritte vom Verfassungsschutz ist), sondern haben ein beachtliches intellektuelles Niveau vorzuweisen - das wird nicht einfach !
    Jetzt über die gesetzgeberische Seite formal die Sache "lösen" zu wollen, finde ich ziemlich armseelig - aber so ist es nun mal, wenn die Demokratie begrenzt ist.

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