NPD-Verbot Verfahren legt Extremismus und Schwäche der Partei offen

Drei Tage lang durchleuchtet das Bundesverfassungsgericht die NPD bis ins Detail. Noch ist völlig offen, ob die Erkenntnisse reichen, um die Partei zu verbieten. Bis zum Urteil werden wahrscheinlich noch Monate vergehen.
Ein Aktenordner zum Verbotsverfahren der rechtsextremistischen NPD liegt in einer Verhandlungspause im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Quelle: dpa
NPD-Existenz hängt an Karlsruhe

Ein Aktenordner zum Verbotsverfahren der rechtsextremistischen NPD liegt in einer Verhandlungspause im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

(Foto: dpa)

KarlsruheDie mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat neben der rechtsextremen Agitation auch die organisatorische Schwäche der Partei offengelegt. Die Innenminister von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Joachim Herrmann (CSU) und Lorenz Caffier (CDU), berichteten am letzten Tag der dreitägigen Verhandlung in Karlsruhe von verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD innerhalb und außerhalb der Parlamente. Besonders Verfassungsrichter Peter Müller hakte am Donnerstag immer wieder kritisch nach, welche Wirkungskraft die Partei eigentlich habe. So werde in mehreren Verfassungsschutzberichten festgestellt, dass die NPD kaum kampagnenfähig sei. (Az. 2 BvB 1/13)

Herrmann sagte, die NPD stehe eindeutig in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Ideologie der Volksgemeinschaft stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die NPD spiele auch ohne Wahlerfolge in Bayern eine führende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. „Es geht um die geistige Brandstiftung, die von der NPD ausgeht.“ In der aktuellen Diskussion um Zuwanderung schüre die NPD Ängste in der Bevölkerung.

Die Spur des Neonazi-Terrors
Bundesanwaltschaft ermittelt im Polizistenmord
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Eine Serie von brutalen Morden, die Exekutionen glichen, hatte die Polizeibehörden bundesweit seit mehr als zehn Jahren beschäftigt. Es gab kaum Spuren, die eiskalte Tötungsmethode ließ die Fahnder zunächst an mafiöse Strukturen glauben. Auch nachdem ähnliche Taten folgten, konnte man kein klares Täterprofil erstellen.

A handout picture shows portraits of suspected 'doner murderers', released by Thuringia federal police in 1998
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Nun verdichten sich die Hinweise, dass es sich um eine rechtspolitisch motivierte Mordserie handeln könnte. Die Aufnahme zeigen 1998 in einer Lokalzeitung veröffentlichte Fahndungsbilder, auf denen Beate Z., Uwe B. und Uwe M. zu sehen sind. Damals wurden die drei im Zusammenhang mit einem versuchten Sprengstoffanschlag gesucht.

Bekennervideo der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufgetaucht
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In einem Wohnhaus in Zwickau, in dem die mutmaßlichen Täter zuletzt wohnten, haben Ermittler ein widerliches Bekennervideo gefunden. 15 Minuten lang werden darin die Gräueltaten dokumentiert und die Opfer verhöhnt. Durch das Grauen führt die Zeichentrickfigur „Paulchen Panther“.

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Hier ist die Zeichentrickfigur neben eine Deutschlandkarte montiert, die auf die Döner-Mordserie anspielt.

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In einer anderen Sequenz sind die Bilder der ermordeten türkischen beziehungsweise griechischen Kleinunternehmer in einen Fernsehbildschirm eingefügt.

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Vor die Filmaufnahmen von Polizisten ist in dem Video die Hand von „Paulchen Panther“ montiert, die eine Pistole abfeuert. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter wird ebenfalls den drei mutmaßlichen Täter zugerechnet.

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Die Aufnahme zeigt die mutmaßliche Dienstwaffen der getöteten Polizistin.

Die Gefährlichkeit der NPD mit rund 5200 Mitgliedern bemisst sich nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nicht nur an ihrer Größe. Es gebe Regionen, in denen sie die Möglichkeit habe, ihrem Ruf als aggressiv-kämpferische Partei, die alles Fremde ablehnt, nachzukommen. Sie schüchtere Bürger ein und bedrohe sie. „Deswegen ist es nicht eine Frage der Größe der Mitgliedschaft, sondern es ist die Frage, was tut sie.“

Die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), berichtete von ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen der NPD-Landtagsabgeordneten. Nach Ansicht von NPD-Anwalt Peter Richter dürften Äußerungen von Abgeordnetem im Parlament aber nicht für das Verbotsverfahren verwertet werden.

Das Grundgesetz stellt hohe Anforderungen an das Verbot einer Partei. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht war beim letzten Parteiverbot in den 50er Jahren davon ausgegangen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung dazukommen muss. Heute muss ein Verbot auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestehen.

Ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, war 2003 frühzeitig gescheitert, weil die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Länder haben jetzt versichert, dass seit 2012 keine V-Leute mehr aktiv sind.

  • dpa
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