NPD-Verfahren Karlsruhe vor epochalem Urteil

Die Verfassungsrichter haben es in der Hand, die NPD von der politischen Landkarte zu tilgen. Greifen sie wirklich zur schärfsten Waffe, dem Parteiverbot? Das Urteil wird Maßstäbe setzen.
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Am 17. Januar kommen der NPD-Parteivorsitzende und der NPD-Anwalt wieder in Karlsruhe zusammen. Quelle: dpa
Frank Franz (l.) und Peter Richter

Am 17. Januar kommen der NPD-Parteivorsitzende und der NPD-Anwalt wieder in Karlsruhe zusammen.

(Foto: dpa)

KarlsruheWegen der Gefahr eines erneuten Scheiterns war der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD von Anfang an hochumstritten – am Dienstag stellt sich heraus, ob das riskante Unterfangen der Länder sich auszahlt. Am Vormittag um 10 Uhr verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nach monatelangen Beratungen im Geheimen sein Urteil in dem Verfahren. Bis zuletzt ist unklar, ob es für ein Verbot reicht.

In der Verhandlung im März 2016 hatten die Richter die Beweissammlung der Länder drei Tage lang kritisch durchleuchtet. Skepsis war vor allem bei der Frage zu spüren, ob der tatsächliche politische Einfluss der NPD eine so scharfe Maßnahme wirklich rechtfertigt.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigte sich jedoch überzeugt, dass die NPD verboten wird. „Ich bin tatsächlich weiter zuversichtlich, dass am Ende des Verfahrens ein Verbot der NPD steht“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und fügte hinzu: „Ich vertraue auf Karlsruhe.“ Die rechtsextreme Partei sei vielerorts unvermindert darauf aus, in aggressiv-kämpferischer Weise die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Es sei den Landesregierungen gelungen, „die nötigen Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD beizubringen“, sagte der CDU-Politiker, der den Verbotsantrag maßgeblich mit vorangetrieben hatte.

Die finanziell klamme Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern hat jedoch auch in der Flüchtlingskrise nicht an ihre Wahlerfolge der 2000er Jahre anknüpfen können. Vor allem der rasante Aufstieg der AfD hat die Rechtsextremen zuletzt an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt. Seit der Karlsruher Verhandlung ist die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl im Herbst auch noch aus dem letzten Landtag geflogen.

Der Bundesrat, der den Verbotsantrag gestellt hat, will erreichen, dass die Richter die NPD wegen ihrer demokratiefeindlichen Parolen und Ziele als verfassungswidrig einstufen. Laut Grundgesetz erfüllen dieses Kriterium Parteien, die „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.

Wie weit dürfen Parteien im Rechtsstaat gehen?
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