NRW-Innenminister Jäger weist Vorwürfe im Fall Amri zurück

Innenminister Ralf Jäger weist die Vorwürfe, die zuletzt gegen ihm im Zusammenhang mit dem Berliner Attentäter Anis Amri erhoben wurden, zurück. So hieß es, das LKA habe bereits Monate vor dem Anschlag vor Amri gewarnt.
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Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger weist die gegen ihn erhobene Kritik zurück. CDU und FDP werfen ihm schwere Versäumnisse im Fall Anis Amri vor und fordern seinen Rücktritt. Quelle: dpa
Innenminister Ralf Jäger

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger weist die gegen ihn erhobene Kritik zurück. CDU und FDP werfen ihm schwere Versäumnisse im Fall Anis Amri vor und fordern seinen Rücktritt.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zurückgewiesen. Ein in Medien zitierter Vermerk des Landeskriminalamts über die Gefährlichkeit Amris sei nicht neu und beinhalte keine neuen Erkenntnisse, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Das LKA habe ermittelt, dass von Amri eine Gefahr ausgehe. Es sei deshalb vor der Erstellung des Vermerkes an den Generalbundesanwalt herangetreten, um ein Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat einzuleiten. Die Anregung des LKA, die Abschiebung anzuordnen, sei sowohl im Düsseldorfer Innenministerium als auch im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin erörtert worden. Die Gremien des Bundes und der Länder hätten dafür jedoch keine Rechtsgrundlage gesehen.

Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, das LKA habe bereits im März 2016 und damit neun Monate vor dem Anschlag vor Amri gewarnt. In einem vertraulichen Schreiben an das NRW-Innenministerium habe die Behörde darauf verwiesen, dass ein Selbstmordanschlag Amris drohe. Jäger sagte: „Im Fall Amri muss man sagen, dass Nordrhein-Westfalen sehr früh auf die Gefährlichkeit aufmerksam gemacht hat.“ Amri sei sechs Monate observiert und seine Telekommunikation überwacht worden. Der Verdacht aus NRW habe sich aber in Berlin nicht bestätigt.

CDU und FDP werfen Jäger im Zusammenhang schwere Versäumnisse vor und fordern seinen Rücktritt. Der Minister hat die Kritik zurückgewiesen. Jäger soll am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag angehört werden. Bereits am Dienstag soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière dort auftreten.

Der Islamist Amri hatte am 19. Dezember einen Laster in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt und zwölf Menschen getötet. Er wurde später bei einem Polizeieinsatz in Mailand erschossen.

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