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NRW-Innenminister Richterbund weist Reul im Fall Sami A. zurecht

NRW-Innenminister Reul hat Richter aufgefordert, bei ihren Urteilen das Rechtsempfinden der Bevölkerung im Blick zu haben – und erntet dafür Kritik vom Richterbund.
Update: 17.08.2018 - 14:46 Uhr 3 Kommentare
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul formuliert laut dem Deutschen Richterbund einen Vorbehalt gegenüber Gerichtsentscheidungen. Quelle: dpa
Herbert Reul

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul formuliert laut dem Deutschen Richterbund einen Vorbehalt gegenüber Gerichtsentscheidungen.

(Foto: dpa)

Berlin/DüsseldorfDer Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Äußerungen zu einem Gerichtsurteil im Fall Sami A. eine Gefährdung des Rechtsstaats vorgeworfen. „Das ist eine sehr gefährliche Aussage“, sagte Gnisa dem ZDF-Morgenmagazin.

Reul hatte erklärt, Richter sollten auch im Blick haben, dass ihre Entscheidung dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entspreche. Er bezweifle, dass das im Fall Sami A. geschehen sei. Gnisa nannte das „eine ganz gefährliche Attacke auf unseren Rechtsstaat“. Der CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Heribert Hirte nannte Reuls Äußerungen im Deutschlandfunk „unglücklich“.

Für die Äußerungen entschuldigte sich Reul im Anschluss. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, „missverstanden werden konnte“, erklärte Reul am Freitag in einer Mitteilung. „Das bedaure ich.“

Für ihn sei klar, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssten und die Verwaltung sich an diese Gerichtsentscheidungen halte, so Reul. „Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips sind für mich selbstverständlich.“ Ihm sei es darum gegangen, auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen. „Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen. Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären.“

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte entschieden, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe die Stadt Bochum zurecht dazu verpflichtet. Sami A. war am 13. Juli von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte.

Für Gnisa ist die Gerichtsentscheidung eindeutig: „Es bestand ein Abschiebungsverbot und dieses Verbot ist nicht beachtet worden.“ Reul formuliere nun mit seiner Bewertung des Urteils einen Vorbehalt gegenüber Gerichtsentscheidungen, und zwar den einer Zustimmung zu einem Urteil durch die Mehrheit der Bevölkerung. „Das kann nicht sein in einem Rechtsstaat.“

Dies verletze die richterliche Unabhängigkeit, bemängelte Gnisa. Er warf den nordrhein-westfälischen Behörden zudem vor, bei der Abschiebung von Sami A. trotz des gerichtlichen Abschiebeverbots „getrickst“ zu haben. „Zumindest ist der Eindruck bisher überhaupt nicht ausgeräumt, dass getrickst wurde.“ Allein dieser Eindruck untergrabe schon das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Kritik erstrecke sich aber nicht auf den Ansatz, dass Gerichte auch die Folgen ihrer Entscheidungen nachdenken müssten. Das täten sie in der Regel auch. Das bedeute aber nicht, dass die Gerichte der Mehrheitsmeinung im Volke folgen müssten.

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  • dpa
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3 Kommentare zu "NRW-Innenminister: Richterbund weist Reul im Fall Sami A. zurecht"

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  • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Unterstellungen und Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argumente, die durch keine Quellen gestützt werden, sind nicht erwünscht.

  • (...) Diese Entscheidung ist nicht vermittelbar. Ich kann mir nicht vorstellen, daß unser Recht es nicht zuläßt, vernünftig im Sinne des "im Namen des Volkes" zu entscheiden. Es geht offenbar aber ums Prinzip. Herr Reul, bitte bleiben Sie bei Ihrer Meinung! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Goethe war Jurist und im Faust steht klar, wie sich die Justiz vom Rechtsempfinden des
    Buergers entfernt hat. Diese Distanz ist in den letzten 200 Jahren noch gewachsten.
    Das ist eine sehr gefaehrliche Entwicklung, und wenn der Elfenbeinturm die verschlaeft,
    kann es boese enden.