NRW-Landespolitik Verfassungswidriges Kraft-Paket

700 Millionen Euro sollte das Sparpaket zur Beamtenbesoldung dem Land NRW bringen. In einem Gutachten bezeichnet ein renommierter Experte das Vorhaben als verfassungswidrig. Und er hat noch mehr klare Worte auf Lager.
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Hannelore Kraft: Drohende Schlappe für das Beamten-Sparpaket? Quelle: dpa

Hannelore Kraft: Drohende Schlappe für das Beamten-Sparpaket?

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DüsseldorfEs ist eine schallende Ohrfeige, die Ulrich Battis da austeilt. Und sie trifft die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft mit einiger Wucht. In einem Gutachten zur geplanten Sparrunde bei der Beamtenbesoldung, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, kommt der renommierte Rechtswissenschaftler zu dem Ergebnis: das Gesetzes-Vorhaben sei verfassungswidrig.
Das wird Battis, der an verschiedenen deutschen Hochschulen lehrte und nun bei der Großkanzlei Gleiss Lutz unter Vertrag ist, auch am 18. Juni in einer öffentlichen Anhörung im Landtag zum Besten geben. Dann sitzt der Unterausschuss Personal über dem Kraft-Paket, mit dem die Landesregierung rund 700 Millionen Euro einsparen will – vor allem auf Kosten der höherbesoldeten Beamten und Richter. Das Gutachten von Battis wird die ohnehin aufgeheizte Stimmung zwischen Beamten, Justiz und Politik weiter befeuern.
Es geht um den Entwurf eines Gesetzes „zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“. Der sieht vor, dass höherbesoldete Beamte, etwa Staatsanwälte, ebenso wie Richter zwei Nullrunden hinnehmen müssen. Ohne Abstriche wird der Tarifabschluss für die Angestellten nur auf Beamte und Pensionäre bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 übertragen. Das Land spart damit in etwa 700 Millionen Euro gegenüber dem Betrag von 1,3 Milliarden Euro, der eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses auf alle Berufsgruppen gekostet hätte.
Insbesondere Richter und Staatsanwälte sind dagegen in den letzten Wochen zu Felde gezogen, teilweise kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch mit der Politik. So hatte etwa die Grünen-Abgeordnete und Sozialexpertin der Partei, Manuela Grochiowiak-Schmieding, auf Beschwerden aus der Richterschaft mit dem Satz reagiert, sie würde sich „fremdschämen“ für derartige Klagen. Jochen Hartmann, Vizechef des Deutschen Richterbundes in NRW, forderte daraufhin seine Kollegen per Email dazu auf, über Grochiowiak-Schmieding einen „shitstorm“ niedergehen zu lassen, eine Empörungswelle im Internet.

Aber auch Battis spart nicht mit klaren Worten in Richtung Rot-Grün. Zwar dürfe ein Land bei der Besoldungsfestsetzung für die eigenen Beamten durchaus auch die Haushaltslage berücksichtigen. NRW ist hoch verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Landesamts saßen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Dezember letzten Jahres auf einem Schuldenberg von 58,1 Milliarden Euro.
Es stehe aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest, „dass die Finanzlage der öffentlichen Haushalte nicht als einzige Rechtfertigung herangezogen werden darf“, so Battis. Das Land habe immerhin eine besondere Treue- und Fürsorgepflicht für seine Beamten.
Ob nun die höherbesoldeten Beamten und Richter „greifbar“ hinter der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung zurück blieben, sei dabei für eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unerheblich. Denn es reiche schon, dass Rot-Grün „keine stichhaltige Begründung“ für die geplante Regelung gegeben habe. Die ihm für die Anhörung vorgelegte Liste „Fragen, Aspekte“ zum Gesetzesvorhaben sei in diesem Punkt inhaltsleer. „Es fehlen jegliche spezifische im Beamtenverhältnis als einem Dienst- und Treueverhältnis wurzelnde Gründe“, schreibt Battis.

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31 Kommentare zu "NRW-Landespolitik: Verfassungswidriges Kraft-Paket"

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  • Rot/Grün hat mit drei verfassungswidrigen Haushalten und diesem erneut verfassungswidrigen Gesetzesentwurf klar unter Beweis gestellt, dass sie offenbar nicht in der Lage sind, NRW zu regieren. Frau Kraft und Frau Löhrmann sollten zurücktreten und Neuwahlen veranlassen.
    Ich hatte mir deutlich mehr von dem Regierungswechsel und der Ablösung von Schwarz/Gelb versprochen. Leider bin ich wie viele andere enttäuscht worden. So gehts nicht.
    Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen hat mal Johannes Rau gesagt. Wie wahr wie wahr.

  • Die - wenigen - Kommentatoren, die das vorsätzlich verfassungswidrige Vorgehen der Landesregierung gutheißen, mögen die immer häufiger bemängelten Folgen in der Justiz bedenken:

    Recht will jeder haben, aber:
    if you pay peanuts, you get monkeys.

    Die Schelte einzelner Richter, die einer Phalanx hochqualifizierter und um ein Vielfaches bezahlter Rechtsanwälte gegenüberstanden, wird noch lauter und berechtigt werden, wenn wirklich gute Juristen an der Justiz noch weniger Interesse zeigen. Rechtssicherheit ist aber eine Grundlage aller Entwicklung.

  • Politikerlügen!
    Für die desolate Finanzlage sind doch die Politiker verantwortlichn icht die Baemten oder Angestellten. Die denken aber nicht an das Sparen bei sich:
    Par. 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes: (3) Der Landtag beschließt zu Beginn einer Wahlperiode für die Dauer der Wahlperiode die jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge nach § 5 entsprechend den in den Drucksachen errechneten Beträgen mit Wirkung jeweils zum 1. Juli desselben Jahres.
    Das können Sie für die Baemten auch so beschließen und gut. Wer aber glaubt daran??

  • Wir haben endgültig die Nase voll von den ganzen Kürzungen der letzten Zeit. Die NRW Besoldung der Beamten ist die niedrigste aller Bundesländer. Und das soll nun 2 Jahre so bleiben? Mit Verlaub, Frau Kraft...

    Die "volle Hingabe" gibt es nur bei voller Bezahlung.

  • Bei der Sondererhöhung der Diäten im letzten um 500,- Euro monatlich spielte der Spargedanke für die Schuldenbremse offensichtlich keine Rolle. Das eigene Hemd ist halt näher als die Hose, oder anders herum: Nichts ist älter als ein vergangenes Wahlversprechen. Aber der mündige Wähler hat verstanden.

  • Rosinenpicken
    Frau Kraft ist auf dem richtigen Weg – wenn auch mit viel zu kleinen Schritten.
    Durch erfolgreiche Lobbyarbeit und Fehlinformation der Öffentlichkeit werden die Privilegien von Beamten kaum oder viel zu langsam abgebaut.
    Zwei Beispiele von vielen:
    Warum werden die Studienzeiten von Arbeitnehmern und Beamten nicht in gleichem Maße berücksichtigt?
    Warum wurde der Renten-Nachhaltigkeitsfaktor von 2005 immer noch nicht auf die Beamten übertragen.

  • Es ist wirklich ein Trauerspiel, was diese Regierung hier zeigt. Ist sie doch auch mit den Stimmen des öffentlichen Dienstes gewählt worden, nachdem sie ausdrücklich versprochen hatte, dass mit den UNGERECHTFERTIGTEN Sonderopfern der Beamten Schluss sein müsse. So schnell jedoch werden diese Versprechen nicht nur vergessen, sondern ins Gegenteil verkehrt. Was soll man von solchen Politikern halten? Wo bleibt der Vorbildcharakter. Man kann doch hieraus nur lernen, dass Lug und Trug völlig in Ordnung ist, solange es den eigenen Interessen dient. Dass das Ganze dann noch offensichtlich verfassungswidrig ist und damit gegn unser höchstes Gesetz verstößt, setzt dem nur noch die Krone auf. Vielen Dank, Frau Kraft, dass Sie die Politik Ihrer Vorgänger so konsequent fortführen!

  • In über 45 Dienstjahren bei der Polizei (Kripo) des Landes habe ich meinen A... hingehalten auch für Politiker/Innen wie Frau Kraft, ich erinner da nur an die hohe Terrorzeit in den Siebzigern. Zweimal ist auf mich geschossen worden, mehrfach wurde ich mit dem Messer angegriffen und wie oft ich mich körperlich auseinandersetzen musste, weiß ich schon gar nicht mehr. Und so oder so ähnlich geht es meinen Kollegen/Innen jeden einzelnen Tag, den sie im Dienst sind. Ich kann nur sagen: Danke, Frau Kraft. Ich weiß jetzt, was Polizeiarbeit in Ihren Augen wert ist. Der Rechtsstaat droht an allen Ecken und Enden abzuwirtschaften und ins Wanken zu geraten, ob durch rechte Terroristen oder unkontrollierte Armutszuwanderung. Und Sie, Frau Kraft, prügeln verfassungswidrig auf diejenigen ein, die sich mit allen Mitteln gegen diesen Verfall stemmen. Nochmals: Danke! Ich/wir haben verstanden!

  • @ Wolf,
    ich nehme zur Kenntnis, dass sie auf einen schnellen und qualitativ hochwertigen Rechtsschutz keinen Wert legen.
    Möglicherweise haben Sie kein Interesse daran, dass Straftäter verurteilt werden, der Vermieter zügig ein Räumungsurteil gegen einen Mietnormaden erhält und sich Unternehmen in Deutschland aufgrund des Schutzes ihrer Rechte hier niederlassen und Arbeitsplätze schaffen.
    99% der Bürger haben jedoch Interesse daran :-)

  • Landesbeamte
    Es gibt in der Landesverwaltung nicht nur Juristen und Richter, die zu den Besserverdienern gehören. Ich gehöre zur Gruppe der Finanzbeamten (ich weiß die sind in der Gunst der "normalen" Bürger ganz unten), nach 37 Jahren im zunächst mittleren und dann gehobenen Dienst bin ich jetzt beim Besoldungsamt A 13 angelangt. Wenn ich meinen Verdienst als verh. Alleinverdiener mit zwei Kindern nach Abzug aller laufenden Kosten (Miete, Krankenversicherung, Auto) abziehe, habe ich ca. 400 € mehr als ein Hartz IV Empfänger. Ich will damit nicht gegen die HArtz IV Empfänger "stänkern"; aber an diesem Vergleich sieht man, wie viel "besserverdienend" die immer in allen Belangen bevorzugten Beamten sind. Eine Gehaltserhöhung gibt es 2013 und 2014 nach den Plänen der rot-grünen NRW Regierung nicht, mein Krankenversicherer, mein Autoversicherer, mein Stromversorger, mein Energieversorger (Gas) hat die Prämien,etc. für 2013 schon erhöht. Der Realverdienstverlust ist für mich, wie in fast allen Jahre wieder enorm!!
    Zum Thema Einsparen von 700 Mio. Euro = Durch das Mehrgehalt werden auch wieder Steuern fällig (Einkommensteuer, SolZ), die auch wieder dem Bund und dem Land zufallen. Ausserdem wird der Nettolohn wieder inverstiert und Bund. Länder und auch Gemeinden proviteren davon. Von den "eingesparten 700 Mio. würden bei Übernahme des Tarifvertrages auch wieder ca. 350 Mio. Euro zurückfliessen. Der Euro Hawk hat den Bürgern und Bürgerinnen bis jetzt mindestens 500 Mio. Euro gekostet!!
    Franz aus NRW

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