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NRW-Ministerpräsident Verspätete Novemberhilfen: Laschet bescheinigt Scholz „Ladehemmung“ statt „Bazooka“

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz sieht die Schuld für die stockende Auszahlung beim Finanzminister. Unternehmen seien zu Recht verärgert.
14.01.2021 - 13:51 Uhr Kommentieren
Der CDU-Politiker nimmt Olaf Scholz wegen der verspäteten Auszahlung in die Verantwortung. Quelle: dpa
Armin Laschet

Der CDU-Politiker nimmt Olaf Scholz wegen der verspäteten Auszahlung in die Verantwortung.

(Foto: dpa)

Berlin Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die stockende Auszahlung der Novemberhilfen in die Verantwortung. „Das ist kein Meisterwerk des Bundesfinanzministers. Wer mit großen Worten eine Bazooka und einen Wumms ankündigt, darf nicht an Ladehemmung scheitern“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz dem Handelsblatt.

Die Unternehmer schüttelten zu Recht mit dem Kopf. „Ich gehe aber davon aus, dass das Geld nun endlich ausgezahlt wird.“

Gleichzeitig sprach sich Laschet gegen die „kruden Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen“ aus, um die finanziellen Folgen der Pandemie zu bekämpfen. „Diese Ideen wären das falsche Signal. Die Kassen füllen sich nur, wenn wir durch Innovation und Technologie Wachstum erzeugen und damit Arbeitsplätze schaffen“, sagte er. Zu einer Vermögensabgabe oder einer Vermögensteuer, wie sie SPD oder Grüne wollen, sagte Laschet: „Das halte ich für falsch.“

Die Idee der Novemberhilfen stammt von Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Betriebe, die aufgrund des Lockdowns schließen müssen, sollen demnach bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes ersetzt bekommen. Im Oktober kündigten die Minister das Instrument an.

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    Die Auszahlung über die Länder kommt allerdings wegen technischer Probleme nur schleppend voran: Sie begann erst am Dienstag. Union und SPD weisen sich deswegen gegenseitig die Schuld zu.

    Die Sozialdemokraten reagierten verärgert über die Äußerungen des NRW-Ministerpräsidenten. „Armin Laschets Vorwürfe sind eine ziemlich dreiste Verdrehung der politischen Verantwortlichkeiten“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post, dem Handelsblatt. Finanzminister Scholz habe die notwendigen Gelder für wirklich wuchtige Wirtschaftshilfen bereitgestellt. Die Umsetzung der Programme liege jetzt aber schon in der Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

    Post, der auch Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion ist, warf Laschet ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom Corona-Management-Chaos der eigenen Landesregierung“ vor. Anstatt Schwarze-Peter-Spiele anzufangen, müssten Bund und Länder weiter gemeinsam mit aller Kraft daran arbeiten, dass die Wirtschaftshilfen zügig und verlässlich fließen.

    Altmaier kann Kritik nachvollziehen

    Nicht nur die Auszahlung der Novemberhilfen wird bemängelt: Zum anderen gibt es Kritik an den Bedingungen für die Überbrückungshilfen. Dabei werden anders als bei den November- und Dezemberhilfen nicht Umsatzausfälle erstattet, sondern betriebliche Fixkosten.

    Altmaier zeigte zuletzt Verständnis für die Kritik der Unternehmen. „Wir haben seit Beginn der Pandemie 75 Milliarden Euro an die Wirtschaft gegeben, an kleine selbstständige Mittelständler, an größere Unternehmen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Hinzu kämen 20 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld. „Aber es ist für den, der immer noch wartet und das Geld dringend braucht, natürlich eine große Geduldsprobe, und dann habe ich für Kritik auch viel Verständnis“, sagte der CDU-Politiker.

    Altmaier warb zudem für Verständnis für die zeitlichen Verzögerungen: „Es geht jetzt um Beträge in der Größenordnung von vielen Millionen für einzelne Unternehmer. Da sind wir es den Steuerzahlern auch schuldig, dass diese Anträge genau geprüft werden“, sagte Altmaier.

    Mit Blick auf die nächsten Wochen erklärte der Minister, dass aufgrund der Corona-Pandemie auch weiterhin staatliche Hilfen für die Wirtschaft nötig seien. „Ich verbürge mich dafür, dass diese Hilfen auch geleistet werden“, betonte der CDU-Politiker.

    Mehr: Wirtschaftsverbände dringen auf Nachbesserungen bei Corona-Hilfen

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