Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.
Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.
Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.
Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.
In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.
Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.
Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.
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Für wen geben Sie eigentlich den "arroganten" Fatzke hier ab. Einfach widerlich, wie Sie angeblich die Wahrheit verbreiten, wie diese, Konservative haben größententeils Steuerklasse I. Seit wann in der Neuzeit hinterfragt das Finanzamt die Mitgliedschaft einer Partei. Wenn sie die Art und Weise der Spenden rechtfertigen, die stets falschen Säcken oder auch Taschen landeten, da könnte etwas dran sein. Da gibt es eine Latte von Spezialisten. Diejenigen, welche die Drecksarbeit verrichteten atmen nicht immer gesiebte Luft, aber immer öfter. Korruption, falls Ihnen das Fremdwort vollkommen am Aller Wertesten vorbei gehen mag, wo Infiltrierung angesagt.
Es kommt immer wieder einmal mehr darauf an, ob sich die "Durschstecher" so verhalten, wie diejenigen "Vorteils"-verschaffer ihre "Rechte" wahrnehmen wollen. Mit Geld läßt sich alles kaufen. Und da läuft hier noch jemand herum, der der Spekulation fröhnt und die anderen BürgerINnen für immanent doof verkaufn will, merkt jedoch offensichtlich nicht, wie er selbst tickt. Ätzend.
Erstens sollten Sie nicht herausnehmen Ihren Vorkommentatoren mit Begriffen wie Wohngeld zu beleidigen. Zweitens ist gerade der FDP-Lindner ein Beispiel dafür wie
nicht Kompetenz sondern Blendertum eine Person nach oben spülen kann. LIndner hat zwei Unternehmen an die Wand gefahren und Millionen von KFW-Kredite in den Sand gesetzt. ALS FDP-Generalsekretär ist er auch gescheitert. Wo ist da die von Ihnen so gelobte Intelligenz der angeblichen Konservativen FDP, die im übrigen nicht wirklich sozial konservativ sondern neoliberal durchseucht ist. Der Blender Lindner mag die FDP in den Nordrhein Westfalen Landtag zurückführen. Das Volk läßt sich beredsamen Maulhelden eben leicht blenden. Mit Kompetenz hat das aber nun wirklich nichts zu tun.
Wir bräuchten Politiker die zumindest einige Jahre mal geARBEITET haben und Steuern gezahlt haben, und zwar RICHTIG, also ohne Arbeitslosenhilfe, ohne Begünstigungen usw. die vollen Steuern komplett aus eigener Tasche gezahlt haben und keinen pseudo-Job den sie mit Vitamin-B von der Bekanntschaft vetternwirtschaftlich zugeschustert bekommen haben, sondern ein Job, für den sie sich wirklich bewerben mussten, und wirklich konkurrenzfähig ein geringes Gehalt akzeptieren mussten usw.
Das ist was wir theoretisch bräuchten. - Aber gibt es soetwas in der deutschen Politik überhaupt? Es scheint so daß genau die die keine Ahnung haben, die es zu nichts anderem bringen, in die Politik gehen. Das wiederum wäre kein Problem wenn die Politik und der Staat nicht so mächtig wären. Leider hat unser Staat die Macht und das Geld der Bürger aufgesogen wie ein Schwamm, und will keinen Cent, kein Prozent, zurückgeben.
FDP? Wer braucht denn diese Super-Kapitalisten? Sehen wir nicht das Ausmass diese ausufernden menschenverachtenden Ideologie? Und Lindner ist ein absoluter Apologet!
Wie heisst es beim Darts wenn man daneben wirft: No Score ! 3x haben Sie leider daneben geworfen, besser die Haschisch-Pfeife auslassen beim nächsten mal. Bei Ihnen ist alles braune Sosse, was nicht "a la Robin Hood" mit Geld um sich wift, um endlich von seinen Mitmenschen geliebt zu sein, richtig ? Natürlich nur das Geld anderer Leute, versteht sich. Konservative können nicht dumm sein, weil die grösstenteils Steuerklasse-1 haben - höchstens sind sie dumm, weil sie die Rechnungen der Linken mitzubezahlen haben.
Also Ihren Wohngeld-Zuschuss bezahlen wir gern mit, Hans Wurst !
man versteht die Presse Hype über Lindner (FDP) nicht, Lindner ist ein 33jähriger Bundestagsabgeordneter , der zu Beginn seines Berufsleben zusammen mit anderen 2 Unternehmen in den Konkurs führte und seinen Job als FDP Generalsekretär hinwarf.Im Landtagswahlkampf will er.u.a. die Studiengebühren wieder einführen und wird im Bundestag für die "Herdprämie" stimmen, obwohl er dagegen ist. Was ist an Lindner nur so aussergewöhnlich ?
@ SayTheTruth
Wenn ich Ihren Kommentar lese, dann fällt es mir leicht, die kruden einfachst strukturierten Gedanken in Ihrem Kopf nachzuvollziehen Leute wie Sie denken über Hartz IV Empfänger doch im Prinzip folgendes:
"Ich beziehe Hartz IV weil ich dum.m und st.in.nkfaul bin, weil ich überhaupt keinen B.ock zum Arbeiten habe und das ganze Geld lieber vers.aufe und verrauche! Ich habe schon in der Schule nix gelernt - ausser wie man den Hartz IV-Antrag ausfüllen muss um möglichst viel Geld zu kriegen !!!
Wer arbeiten geht ist sowieso bl.öd - deshalb mache ich es mir in meiner sozialen Hängematte gemütlich und gucke in den Flachbildfernseher, und die BILDENDE Zeitung die Du mir aus Deinen fetten Steuerleistungen bezahlt hast. ;-) Ich heiße übrigens Arno Dübel, oder Karibik-Klaus oder, oder....
Und wenn mir Hartz IV irgendwann zu wenig wird, dann bin ich ganz schlau und beantrage halt Arbeitslosengeld II."
Soweit zu Ihrer Denke....ich kann Sie beruhigen: Nichts von Iher Annahme ist wahr - Sie sagen als nicht "the truth" sondern nur Käse! Und die von Ihnen angegebenen S- und U-Bahnschläger kommen aus dem rechten Spektrum , man könnte auch braune Soße dazu sagen. Die Fluggast-Daten betreffen übrigens nicht nur USA-Flüge, sondern ALLE ! Das ist das Problem mit gefährlichem Halbwissen und wenn man sich auf die Seriousität der Konservativen Überwachungsfanatiker verlässt. Übrigens: Ihre monatlichen Kontenbewegungen landen auch alle in USA - aber wie heißt es so schön konservativ-dumm: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten! Herr schmeiß Hirn vom Himmel!!
Relative und absolute Größen können die Aussage komplett drehen: FAZ.net schreibt heute "... bei Linksextremisten einen Anstieg der politischen Straftaten um 25 Prozent auf 8600 Delikte. Unverändert hoch, aber nicht stark gestiegen, ist die Zahl der Straftaten, die von Rechtsextremisten begangen wurden, nämlich annähernd 17 000. ..."
Es stehen also 8600 linke Straftaten gegen 17000 rechte. Dieser Fakt steht Ihrer Aussage diametral gegenüber. Bitte gehen Sie in die Politik und ändern Sie Ihren Nickname in "SayTheHalfTruth".
Ich hatte FDP gewählt, und frage mich jetzt: Wo sind die versprochenen Steuersenkungen? Was ist aus der (auch mit Wahlplakaten) versprochenen Opposition gegen die Erneuerbaren/das EEG geworden?
...Stille? Gut, dann wird mein nächster Wahlzettel entweder kein Kreuz bekommen, oder es geht als Proteststimme an irgendeine kleine Partei die noch Respekt vor unserem Geld und damit Respekt vor Arbeitsleistung hat (- also auch nicht die Piraten).
@HansWurst
Wenn mal wieder jemand am U-Bahnsteig kaputtgetreten wurde ist nur mit Video-Aufnahmen wine Suche möglich - und warum soll die USA nicht wissen, wer im Flugzeug sitzt, den sie am Border-Control zu erwarten haben ? Unterstützen Sie kriminelle Einwanderer ? ACTA ist weg lt. EU-KOmmissarin, also ihre illegalen Downloads können Sie getrost weitermachen, Bundeswehr im Inneren brauchen wir, wenn weiter agressive Salafisten-Blocks in Innenstädten aufkruezen und die Polizei überfordert ist. Das ist ein Witz glauben Sie ? Ich denke die Deutsche sollte da mal aufwachen und ggf doch ProNRW wählen oder zumindst die Piraten, denn bei denen wird jedes Thema offen und konkret diskutiert und eine Lösung gefunden. Basis-Demokratisch und nicht von OBEN.
Ach HansWurst, Sie haben bestimmt Kinder in der Schule, die vor allem lernen, wo im HART4-Antrag die Kreuze zu machen sind und später das supertolle Bürgergeld, wo Faulheit dann so richtig unterstütztz wird.