Medienbericht: Röttgen setzt auf die Piratenpartei

Berlin Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen setzt darauf, dass der Einzug der Piratenpartei in den Düsseldorfer Landtag eine rot-grüne Mehrheit vereiteln wird. „SPD und Grüne werden keine Mehrheit bekommen, davon bin ich fest überzeugt“, sagte der Bundesumweltminister der „Bild“-Zeitung (NRW-Ausgabe, Montag). Grund dafür sei auch, dass die beiden Parteien mit ihrem „inhaltslosem Wahlkampf“ den Piraten so viel Raum gäben.

Die Piraten seien eine Internet-Partei, vor allem aber eine Protest-Partei. „Indem SPD und die Grünen die Menschen nicht ernst nehmen, stärken sie die Piraten“, sagte Röttgen. Sogenannte Leihstimmen der CDU für die FDP schloss er erneut aus: „Die FDP hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie, falls sie denn überhaupt in den Landtag kommt, bereit ist, Rot-Grün mit einer Ampelkoalition an der Macht zu halten. Das ist ein wichtiges Signal an die Wähler - auch an potenzielle FDP-Wähler: Wer die rot-grüne Schuldenpolitik beenden will, muss CDU wählen.“