NRW-Wahlkampf Röttgens großer Kita-Bluff
Norbert Röttgen (CDU) posiert im Wahlkampf mit Kindern: Millionen in Berlin liegengelassen.
Düsseldorf Die Geschütze, die die CDU im NRW-Wahlkampf auffährt, sind schwer. „Was sich die Landesregierung geleistet hat, ist einfach desaströs und skandalös“, sagt Ingrid Fischbach, die im Falle eines Wahlsiegs der Union Familienministerin im Kabinett von Spitzenkandidat Norbert Röttgen werden soll. Worüber sich die Schattenministerin so ereifert: Der Ausbau der Kita-Plätze für Kinder zwischen einem und drei Jahren kommt im bevölkerungsreichsten Bundesland nur schleppend voran. Ein Jahr bevor es auch für die Gruppe der Ein- bis Dreijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt, fehlen laut CDU noch immer 44 000 Kita-Plätze im Land, um die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes weisen für NRW eine Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen von mageren 15,9 Prozent aus. Das Land ist damit Schlusslicht im bundesdeutschen Vergleich. Im Düsseldorfer Familienministerium verweist man darauf, dass die Zahlen des Bundes nicht aktuell seien. Die aktuelle Quote betrage 22 Prozent. „Wir sind auf dem richtigen Weg und werden unsere Ziele erreichen“, sagt die Landesfamilienministerin, Ute Schäfer (SPD), im Gespräch mit Handelsblatt Online. Bis zum Sommer werde die Quote auf 27 Prozent steigen. Dies entspreche einem Anstieg von 16 000 Betreuungsplätzen.
CDU-Mann Röttgen überzeugt das nicht. Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, „im letzten Jahr 38 Millionen Euro in Berlin liegengelassen“ zu haben. Der Bundesumweltminister bezieht sich auf Bundes- und Europamittel, die für den Kita-Ausbau vorgesehen waren.
Was Röttgen nicht verrät: Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der U3-Betreuung mit unterschiedlichen Investitionsprogrammen. Neben dem von ihm angesprochenen Mitteln existiert ein bedeutend größeres Kinderbetreuungsprogramm des Bundesfamilienministeriums. Ministerin Kristina Schröder (CDU) stellt den Ländern im Zeitraum bis 2013 insgesamt 2,15 Milliarden Euro für den Ausbau der Einrichtungen zur Verfügung. NRW erhält aus dem Topf 480 Millionen Euro und schießt weitere 400 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zu. Bis August 2013 soll damit für 144 000 Kinder unter 3 Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen.
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Werter SPD-Wahlkämpfer, war Herr Röttgen Mitglied der Vorgängerregierung ? Wenn Sie diese Frage mit NEIN beantworten müssen, dann sollten IHRE Brötchen einige Nummern kleiner ausfallen.
Kein Cent "eigenes" Landes-Geld hat die Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung in den U3-Ausbau in NRW investiert. Zudem hat sie, wie dies u.a. von den Kommunalen Spitzenverbänden deutlich kritisiert wurde, die vom Bund bereitgestellten Betriebskostenzuschüsse für U3-Einrichtungen in Höhe von jährlich 23 Mio. Euro im Landeshaushalt versickern lassen und diese nicht -wie dies im Krippengipfel vereinbar war- an die Kommunen weitergereicht. Herr Röttgen sollte beim Thema Kita-Ausbau besser gaaaaanz kleine Brötchen backen....
Röttgen hat als Bundesumweltminister erfolgreich erlebt das Schwindeleien, sofern sie links/ökologisch korrekt sind, von den Medien positiv aufgenommen werden und zum eigenen Erfolg beitragen.
Beispiele:
Die Behauptung, dass die Kostenbelastung durch "Erneuerbare Energien" in der Zukunft sinken würden.
Die Behauptung, dass die Reaktorgebäude der älteren Deutschen Kernkraftwerke einem Flugzeugabsturz nicht standhalten würden. In der von Ihm zitierten Studie stand, dass die äusseren Wände einem Flugzeugabsturz nicht standhalten würden, allerdings die massiven inneren Strukturen grössere Schäden verhindern würden.
Die Wähler schätzen es beschwindelt zu werden. Insofern tut er gut daran die Wähler zu beschwindeln, allerdings sollte er dabei im links/ökologischen Meinungsspektrum der Medien bleiben.
Vandale