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NRW-Wahlkampf Schulden, Schulden, Schulden – die CDU hat ihr Thema

Die CDU setzt im Wahlkampf voll und ganz auf das Thema Schuldenabbau – scheut vor unpopulären Ankündigungen aber zurück. Eine Wiedereinführung von Studiengebühren oder Kita-Beiträgen wird es nicht geben.
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Das Schuldenthema soll es bringen: Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, stellt das erste Wahlplakat vor. Quelle: dpa

Das Schuldenthema soll es bringen: Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, stellt das erste Wahlplakat vor.

(Foto: dpa)

Düsseldorf „Nachhaltigkeit“, „Generationengerechtigkeit“, „Verantwortung statt Verschuldung“ – die CDU hat die Schlagworte für ihren Wahlkampf zusammen. Sie setzt in der Auseinandersetzung mit SPD und Grünen voll und ganz auf das Thema Schuldenabbau. Es gehe darum, „ob Politik egoistisch im Hier und Jetzt gemacht wird, oder ob wir Politik nachhaltig gestalten“, erklärte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke bei der Vorstellung des ersten Wahlplakates der CDU. Das zeigt Spitzenkandidat Norbert Röttgen mit einem sechsjährigen Jungen und dem Slogan „Politik aus den Augen unserer Kinder“.

Mit ihrer Kampagne setzt die CDU darauf, dass die Bürger der rot-grünen Regierung ihr vorzeitiges Scheitern an der Haushaltsfrage übelnehmen. „Uns ist wichtig herauszuarbeiten, warum die Bürger nach zwei Jahren erneut zur Wahl gehen“, erklärt Wittke. Schließlich koste die vorgezogene Wahl voraussichtlich 45 Millionen Euro, und die Ursache sei „das Scheitern der rot-grünen Landesregierung“. Schwerpunkt des Wahlkampfes würde das Thema Haushalt und Finanzen. Die CDU werde keinen „Eia-Popeia-Wahlkampf“ machen wie die SPD ihn offensichtlich plane.

Zu unpopulären Ankündigungen freilich ist die Partei nicht bereit – jedenfalls nicht konkret. Die Abschaffung der Studiengebühren etwa werde man nicht rückgängig machen, das Gleiche gelte für die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr, die Rot-Grün eingeführt hat. Gerade die Studiengebühren waren ein großes Thema im vergangenen Wahlkampf vor zwei Jahren. Die schwarz-gelbe Regierung unter Rüttgers hatte die Gebühren eingeführt, die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft sie mit Hilfe der Linken umgehend abgeschafft. Es ist noch nicht lange her, da hat die CDU über diese „Wahlgeschenke“ geschimpft.

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7 Kommentare zu "NRW-Wahlkampf: Schulden, Schulden, Schulden – die CDU hat ihr Thema"

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  • Leider sind die Schulden auch bei der CDU nur im Wahlkampf ein Thema. Sobald sie regieren wird wieder fleißig der Schuldenberg vergrößert. Um dies zu verhindern wähle ich am 13. Mai die Partei der Vernunft.

  • Ich könnte kotzen, wenn ich den sehe und dann noch vor einem Plakat mit einem Kind.
    Hey, wie blöd muss man den sein?
    Verkauft Deutschland als Minister im Bundestag und faselt in NRW vom Schuldenabbau.
    Ja, und Kitas sowie Bildungseinrichtungen und Uni-Studiengebühren, etc. sollen die Bürger dann aus der eigenen Tasche zahlen und Schwimmbäder, Kultur, etc. wird gleich ganz dicht gemacht.
    Hauptsache wir haben das Geld für die Rettungspakete, Herr Röttgen.

    Am 13. Mai ist Zahltag und Sie bekommen meine Stimme nicht!

  • Wo will er denn sparen?
    Sollen doch alle mal bei sich anfangen.
    Als es um die Diätenerhöhung in NRW ging, hat die CDU doch ganz schnell auch ihre Fingerchen gehoben.
    Das ist doch alles nur noch ein dreckiges Gesindel, anders kann ich es nicht mehr ausdrücken.
    Ich hätte nie gedacht, dass ich mal über Politiker Deratiges sagen würde.

  • Eine schlechte Idee, Herr Röttgen.

    In NRW reden Sie so, in Berlin handeln Sie genau gegensätzlich. Was meinen Sie denn nun wirklich?

    Wissen Sie überhaupt was Sie "meinen"? Oder "meinen" Sie, dass Sie das aus wahlkampftaktischen Gründen so "meinen" sollen?

    Herr Röttgen, ich rate Ihnen vorsichtig zu agieren und sich nicht aus dem Fenster zu lehnen. Sie können wegen der aktuellen Politik von Merkel und Schäuble eine Klatsche kassieren, von der Sie nicht einmal geträumt haben und von der Sie sich nicht mehr erholen.

    Sie werden es in NRW niemandem klar machen können, dass 120 Kommunen nicht mehr kreditwürdig sind, während sie gleichzeitig verpflichtet sind an Ostdeutschland zu zahlen und die dortigen Kommunen schuldenfrei sind. Es ist auch nicht vermittelbar über den ESM Steuergeld in Höhe von hunderten von Milliarden Euros ohne Kontrolle unter die Wölfe gebracht werden. Wie aktuell in den Nachrichten zu lesen ist, erwartet Frankreich sogar eine Billion Euro. Vertraglich wurde den Akteuren im ESM sogar Straffreiheit per Vertrag ausdrücklich zugesichert. Es muss eine offensichtliche Notwendigkeit hierzu bestanden haben. Dem allen haben Sie zugestimmt. Und jetzt kommen Sie so daher?

    Unsere Steuergelder, die außerhalb jedweder Kontrolle unseres Parlaments verbraten werden. Das sehen Sie als richtig an und klopfen im NRW-Wahlkampf genau die anderen Töne an. Wo stehen Sie eigentlich?

    Laut ESM-Vertrag steht Ihnen als Abgeordneter nicht einmal ein Auskunftsrecht geschweige denn ein Kontrollrecht über die Verwendung unserer Steuergelder zu. Wenn nicht einmal das nicht da ist, dann brauchen wir Sie weder in NRW noch in Berlin.

    Und dem haben Sie zugestimmt!
    http://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/070/1707067.pdf
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf

    Herr Röttgen, legen Sie Ihre Ämter nieder! Auch Sie schaden dem Ansehen der Demokratie in unserem Land.

  • Der Wahlslogan der CDU ist nicht ganz richtig! Statt "Politik aus den Augen unserer Kinder" sollte es heißen "Politiker- aus den Augen unserer Kinder!" Denn Herr Röttgen wird nach verlorener Wahl ganz schnell aus den Augen unserer Kinder wieder verschwinden- nach Berlin! Dort hat er ja noch immer ein "warmes Plätzchen"!
    Übrigens hat auch die CDU in NRW locker der Diätenerhöhung zugestimmt! Sparen ja, aber nach dem St. Florians- Prinzip! Herr Röttgen, ich kann sie nicht ernst nehmen!

  • Da macht sich der Bock zum Gärtner!
    Eher denkt ein Hund daran einen Wurstvorrat anzulegen, als ein Politiker ans Sparen!

  • Kommt mir alles bekannt vor. Ist doch das Bestreben der FDP seit Jahren. Fällt der CDU nichts mehr selber ein.

    Aber gut, richtig ist es ja.

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