NRW-Wahl: Piraten zeigen Profil in Bildungs- und Innenpolitik

Dortmund In Dortmund bezogen die NRW-Piraten Position zu Fragen der Bildungs- und Innenpolitik. Die Partei zieht in Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Landtagswahlkampf. Ein Sonderparteitag in Dortmund stimmte diesem Konzept am Samstag mit deutlicher Mehrheit zu. In ihrem Wahlprogramm lehnen sie außerdem „eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet“ ab.

Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden. Die Piraten wollen keinen Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne diese Überwachung erfolgreich, heißt es in dem Programm für die Wahl am 13. Mai. Polizeibeamte wollen sie mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal versehen. Dadurch sollen einzelne Beamte nach Ausschreitungen bei Demonstrationen ermittelt werden können.