NRW-Wahl Piraten schärfen ihr Profil

Mit den Umfragewerten steigen die Erwartungen der Wähler und so haben die Piraten auf ihrem Sonderparteitag ihr Profil geschärft. Gleichzeitig nimmt bei einem Treffen in Prag die Europäische Piratenpartei Fahrt auf.
Update: 14.04.2012 - 16:57 Uhr 14 Kommentare
Mitglieder der Piratenpartei während des Landesparteitags in Dortmund. Quelle: dpa

Mitglieder der Piratenpartei während des Landesparteitags in Dortmund.

(Foto: dpa)

DortmundIn Dortmund bezogen die NRW-Piraten Position zu Fragen der Bildungs- und Innenpolitik. Die Partei zieht in Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem eingliedrigen Schulsystem und der Auflösung der Klassenverbände in den Landtagswahlkampf. Ein Sonderparteitag in Dortmund stimmte diesem Konzept am Samstag mit deutlicher Mehrheit zu. In ihrem Wahlprogramm lehnen sie außerdem „eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet“ ab.

Außerdem dürfe eine Online-Durchsuchung nur bei einem Anfangsverdacht und Anordnung durch einen Richter durchgeführt werden. Die Piraten wollen keinen Ausbau der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Die Aufklärung von Straftaten sei in der Regel auch ohne diese Überwachung erfolgreich, heißt es in dem Programm für die Wahl am 13. Mai. Polizeibeamte wollen sie mit einem eindeutigen Identifikationsmerkmal versehen. Dadurch sollen einzelne Beamte nach Ausschreitungen bei Demonstrationen ermittelt werden können.

Zudem fordert die Partei einen Polizeibeauftragten des Landtages - analog zum Wehrbeauftragten der Bundeswehr. In der Bildungspolitik wollen die Piraten einen Umbau. „Wir brauchen eine Politik der kleinen Schritte“, sagte Spitzenkandidat Joachim Paul. Die Piraten fordern eine bessere Ausstattung von Schulen mit Computern, virtuellen Klassenzimmern und kostenlosem Lernmaterial aus dem Internet. Ein Großteil der Schüler soll mobile Computer bekommen. Für alle Maßnahmen rechnet die Partei insgesamt mit Kosten in Höhe von 162 Millionen Euro.

Zu dem Programmparteitag waren am Samstag mehr als 300 Parteimitglieder gekommen. Alle sind stimmberechtigt. Am Sonntag stehen der Verbraucherschutz, die Wirtschaftspolitik und die Umweltpolitik auf dem Programm.

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14 Kommentare zu "NRW-Wahl: Piraten zeigen Profil in Bildungs- und Innenpolitik"

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  • Piraten wählen, wählen, wählen.
    Liebe NRW Wähler, bei 7 oder 8 % für die Piraten darf nicht Schluß sein.
    12, 16 oder auch 30 % sind durchaus für die neuen Gipfelstürmer drin. Bisherige Nichtwähler und die riesengroße Zahl der Politikenttäuschten der Altparteien, cducsugrünspd, können durchaus etwas mit den Wahlzielen der Piraten anfangen, denn die sind keine Steuersenker für Millionäre und Besserverdienenden. Denen liegt der Firmengründer und der gerecht bezahlte Arbeiter und Angestellte am Herzen. Und dann wollen sie eine transparente Politik ohne Hinterzimmerkungelrunden machen. Vielleicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bevölkerung die Chance, in kurzer Zeit endlich Einfluss auf die unsozialste Politik der vergangenen 40 Jahre zu nehmen. Deshalb hin und rein zu den Piraten, dass es eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte wird und wir mitregieren.

  • Nie wieder fdp, bei unserer Ehre
    Wer heute noch so blöd ist der fdp auch nur eine Stimme zu geben, der erhebt die Lüge zur Wahrheit.

  • Siehe hier:

    wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge
    unter "Ablehnung des ESM Vertrags". Wurde angenommen, meiner Erinnerung nach noch nicht als Wahlprogramm, aber als vorläufiges Positionspapier.

  • Es gibt keine "linken" Parteien mehr. Die Grünen, die SPD und auch die Linken (siehe Berlin) betreiben alle die gleiche Politik. Ob SPD mit CDU, oder einer der beiden mit den Grünen, FDP, Linken...da kann man beliebig austauschen, ohne das irgendein Unterschied zu spüren ist.

    Die Piratenpartei hat sich eindeutig zu sozialen freien Marktwirtschaft positioniert und genau das will ich und nicht den heutigen Kapitalismus, wo - so Frau Merkel - sich die Demokratie dem Markt unterzuordnen hat (marktkonforme Demokratie). Auch in vielen anderen Themenbereichen, wie Bildung und innere Sicherheit, stimme ich dem Programm der Piraten zu.

    Vieles von den Piraten hört man auch von anderen Parteien, nur setzten es diese nicht um. Ich hoffe die Piraten werden sich selber treu bleiben und nicht wie alle andere Parteien sich in die Beliebigkeit begeben. Eine Chance haben sie auf jeden Fall verdient.

  • Wie haben ja die Wahl. Man muß nicht Piraten wählen, aber man kann. So ist das eben, und das ist gut so.
    Aber was mir am meisten an den Piraten gefällt, sie mobilisieren Demokratie. Das ist doch für viele schon eine Floskel oder eine nicht mehr wirklich wahr genommene Selbstverständlichkeit, mit der man nichts mehr wirklich anfangen kann. Naja, ein Wahlkreuz eben, ansonsten, who cares, "die machen sowieso was sie wollen". Und was sie jetzt in Sachen Bildungspolitik beschlossen haben, na endlich. Wir haben 3 Kinder durch dieses deutsche Schulsystem "schleusen" müssen, und haben immer, und tun es jetzt noch, neidisch bei Verwandten in Frankreich und Spanien geschaut. Ganztagsschulen mit Grundstufe bis zum 6. Schuljahr, Lokalpolizei sichert die Schulwege und einiges mehr. Lernmittel gibt es schon seit Jahren aus dem Netz.
    Kindergarten-Larifari ist die derzeitige Politik, Rederecht im Bundestag einschränken, nach dem Motto "halts Maul", du hast keine Ahnung, und füge dich. Friss oder stirb, Muttis winkens schon durch.
    Totalüberwachung, wie Walki-Talkis im Kinderzimmer oder Aufklärung zieht unmittelbar sexuelle Aktivität nach sich. Es wird Zeit sich von solchen Menschenbildern in der Politik zu verabschieden und einzusehen, das Wähler volljährig sind. Und mit dieser Volljährigkeit sind die Repräsentanten aussuchen, die es verstanden haben. Oder eben welche die zuhören können und im Team demokratische Ziele erarbeiten. Das dauert halt länger, als Vorlage, Arm hoch, fertig.

  • qfrankpirat

    Hallo Frank, ich habe nur eine aber sehr konkrete Frage. Welche Position nehmen die Piraten in der ESM- Frage und grundsätzlichen Fragen rund um die poblematischen Entwicklungen in Sachen Euro ein? Bitte eine ehrliche Antwort.
    Wenn es eine abgeschlossene Meinungsbildung noch nicht gibt, wann ist diese zu erwarten? Wie steht ihr zu Volksabstimmiungen zu diesem Politikkomplex?

  • Nichts ist so mächtig wie eine Idee deren Zeit gekommen ist.

    Wir brauchen in Deutschland und Europa den freien Wettbewerb der Ideen und wir brauchen innerhalb der Piraten den freien Wettbewerb der Köpfe. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu erkennen und politisch umzusetzen ist der Auftrag.

    Die Zukunft liegt in euch allein !

  • Wo besteht eigentlich bei den Piraten der Unterschied zu Grünen und zur SPD??
    Man darf gespannt sein, welche Wirtschaftspolitik sie einschlagen.

    Im Grunde ist es nur eine weitere Partei im linken Spektrum!

    Schade!

    Für mich nicht wählbar!

  • Ich sage es ja, die maroden Schulen werden geschlossen und abgerissen. Die Lehrer werden entlassen. Mit den eingesparten Geldern wird NRW saniert.

    Es lebe der virtuelle Lehrer,der immer guter Laune ist,nie gestreßt erscheint und Tag und Nacht ansprechbar ist ohne je einen Schwächeanfall zu haben und vorzeitig die Pensionskasse zu schröpfen.

  • @margrit117888
    Nicht nur Ihre Form der Diskussion, sondern auch die Tatsache, dass Sie über Dinge reden, die Sie nicht beurteilen können, finde ich bedenklich. Ich bin auf dem Foto zu sehen und sehe gerade auf meinen Laptop. Allerdings lese ich mir die Anträge durch, über die ich auch abstimmen muss und bin ohne Weiteres in der Lage auch den Rednern zu folgen. Die Piraten beraten momentan in einem äußerst demokratischen Prozess über konkrete Vorschläge zum Parteiprogramm und sind meines Erachtens keine Protestpartei, die nur auf der Welle der Politikverdrossenheit schwimmt, sondern haben innovative Vorschläge zur Veränderung der demokratischen Kultur in NRW. Sie sollten sich ruhig die Zeit nehmen, sich näher über die Ziele der Piraten zu informieren. Ja, ich lade Sie, wie jeden ein, an diesen Zielen mitzuwirken.
    regards Frank

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