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NRW will Einfluss weiter ausbauen Merz soll die Kohlestiftung leiten

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RAG-Chef Werner Müller hat Merz ins Spiel gebracht. Foto: ap Quelle: ap

RAG-Chef Werner Müller hat Merz ins Spiel gebracht. Foto: ap

(Foto: ap)

Wie es in den Verhandlungskreisen heißt, bringt Unionspolitiker Merz gute Voraussetzungen für die kommissarische Leitung der Kohlestiftung mit. Der Jurist, seit Januar 2005 Partner der internationalen Kanzlei Mayer, Brown, Rowe and Maw, ist Berater der RAG und hatte den Rohling der Satzung der Kohlestiftung entworfen. Deshalb müsste er sich in die komplexe Materie nicht neu einarbeiten. Damit wäre auch Zeit für die Suche nach einem dauerhaften Stiftungschef gewonnen, der voraussichtlich im Herbst ernannt werden soll.

Aus Sicht vieler Manager ist der Vorsitz der Kohlestiftung allerdings wenig reizvoll. So sieht die Satzung vor, dass das Stiftungskuratorium, eine Art Aufsichtsrat, den Stiftungsvorstand auch ohne wichtigen Grund entlassen kann. Das Salär ist für Top-Manager bescheiden: Der Stiftungschef soll nicht mehr verdienen als der Ministerpräsident von NRW. Darüber hinaus muss sich der Vorstand seine Anlagestrategie vom Kuratorium absegnen lassen.

Aus dem Umfeld von Merz hieß es, es sei völlig offen, ob er unter diesen Umständen die Leitung der Stiftung anstrebe. Wie aus dem jüngsten Satzungsentwurf vom vergangenen Donnerstag hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt, plant Rüttgers sogar, den Einfluss des Landes im Kuratorium weiter auszubauen. Von den elf Sitzen im Kuratorium beansprucht NRW vier. Da wichtige Beschlüsse nur mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden, hätte NRW eine Sperrminorität. Der Bund und die IG BCE wollen dies verhindern.

Die Stiftung soll die Einnahmen aus dem Börsengang sicher und rentabel anlegen und bis zum Ende der Steinkohleförderung in Deutschland im Jahr 2018 ein Vermögen von 8,5 Mrd. Euro erwirtschaften. Damit sollen die Folgekosten des Bergbaus beglichen werden, für die ansonsten der Steuerzahler aufkommen müsste.

Gerangel um die Satzung

Großer Spielraum: NRW könnte mit dem Milliardenvermögen der Kohlestiftung Industriepolitik betreiben. Die Stiftung darf mit Zustimmung des Kuratoriums, einer Art Aufsichtsrat, Beteiligungen an Unternehmen erwerben. Umgekehrt setzte der Bund im Entwurf der Stiftungssatzung durch, dass Investoren Aktienpakete an der „weißen RAG“ übernehmen können.

Wenig Geld: Das Kuratorium kann den Stiftungsvorstand auch ohne wichtigen Grund abberufen. Das stößt viele Kandidaten ab. Der Stiftungschef soll außerdem nicht mehr als ein Ministerpräsident verdienen.

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