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NRW will Einfluss weiter ausbauen Merz soll die Kohlestiftung leiten

Der ehemalige CDU-Fraktionschef Friedrich Merz ist als künftiger Vorsitzender der geplanten Kohlestiftung im Gespräch. Nach Informationen des Handelsblatts aus Verhandlungskreisen hat der Vorstandschef des Essener Mischkonzerns RAG, Werner Müller, Merz bei einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Übergangslösung für die Gründungsphase der Stiftung vorgeschlagen.
  • Sven Afhüppe und Markus Hennes
Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, könnte Chef der Kohlestiftung werden. Foto: dpa Quelle: dpa

Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, könnte Chef der Kohlestiftung werden. Foto: dpa

(Foto: dpa)

BERLIN/DÜSSELDORF. Die Stiftung soll bis Mitte nächsten Jahres die profitablen Sparten der RAG an die Börse bringen und anschließend den Ausstieg aus der Steinkohle steuern. Eine offizielle Anfrage hat Merz bisher nicht erhalten. Er wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Die RAG lehnte eine Stellungnahme ab. Merkel wolle den Vorschlag prüfen, heißt es in den Kreisen weiter. Eine endgültige Entscheidung kann die Regierungschefin nicht alleine treffen, sie braucht die Zustimmung der beteiligten Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der Gewerkschaft IG BCE.

Alle Beteiligten stehen unter großem Zeitdruck. Bereits auf dem Kohlegipfel am Mittwoch soll die Stiftungssatzung verabschiedet werden. Am darauf folgenden Montag soll dann der Stiftungsvorstand ernannt werden. Seit Wochen tobt um die Besetzung des Vorstands der Kohlestiftung ein heftiger Streit. Ende Mai hatte Müller, Wunschkandidat der SPD und der IG BCE, sich dem erbitterten Widerstand von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gebeugt und seine Ambitionen auf die Leitung der Stiftung aufgegeben. Seitdem sucht die Politik händeringend nach einem neuen Kandidaten.

Am Wochenende brachten verschiedene Medien Eon-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann und den früheren Vorstandsvorsitzenden der Konzerne KHD, Hoesch und Metallgesellschaft, Kajo Neukirchen, als geeignete Persönlichkeiten für den Stiftungsjob ins Spiel. Kurz zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende von Thyssen-Krupp, Ekkehard Schulz, abgesagt. Auch Ulrich Hartmann, Aufsichtsratschef von Eon, soll nach Informationen des Handelsblatts schon vor einigen Wochen die Leitung der Kohlestiftung abgelehnt haben.

Die bisher erfolglose Suche nach einem neuen Kandidaten für den Stiftungsvorsitz gefährdet den Zeitplan für den geplanten Börsengang der RAG ab Mitte nächsten Jahres, auf den sich der Bund, die Kohleländer NRW und Saarland, die IG BCE und die RAG bereits im Februar 2007 verständigt hatten.

Nach den jüngstenVorgaben soll bis Ende Juni die Stiftung gegründet und sollen alle Personalfragen geklärt sein. Bis dahin sollen auch die heutigen Anteilseigner der RAG, die Konzerne Eon, RWE, Thyssen-Krupp und Arcelor Mittal, ihre Aktien zum symbolischen Preis von einem Euro an die Stiftung übertragen. Bis Mitte Juli soll die Stiftung dann die so genannten Erblastenverträge mit den Kohleländern abschließen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also spätestens Anfang August, soll das Kabinett das Steinkohlefinanzierungsgesetz verabschieden.

RAG-Chef Werner Müller hat Merz ins Spiel gebracht. Foto: ap Quelle: ap

RAG-Chef Werner Müller hat Merz ins Spiel gebracht. Foto: ap

(Foto: ap)

Wie es in den Verhandlungskreisen heißt, bringt Unionspolitiker Merz gute Voraussetzungen für die kommissarische Leitung der Kohlestiftung mit. Der Jurist, seit Januar 2005 Partner der internationalen Kanzlei Mayer, Brown, Rowe and Maw, ist Berater der RAG und hatte den Rohling der Satzung der Kohlestiftung entworfen. Deshalb müsste er sich in die komplexe Materie nicht neu einarbeiten. Damit wäre auch Zeit für die Suche nach einem dauerhaften Stiftungschef gewonnen, der voraussichtlich im Herbst ernannt werden soll.

Aus Sicht vieler Manager ist der Vorsitz der Kohlestiftung allerdings wenig reizvoll. So sieht die Satzung vor, dass das Stiftungskuratorium, eine Art Aufsichtsrat, den Stiftungsvorstand auch ohne wichtigen Grund entlassen kann. Das Salär ist für Top-Manager bescheiden: Der Stiftungschef soll nicht mehr verdienen als der Ministerpräsident von NRW. Darüber hinaus muss sich der Vorstand seine Anlagestrategie vom Kuratorium absegnen lassen.

Aus dem Umfeld von Merz hieß es, es sei völlig offen, ob er unter diesen Umständen die Leitung der Stiftung anstrebe. Wie aus dem jüngsten Satzungsentwurf vom vergangenen Donnerstag hervorgeht, der dem Handelsblatt vorliegt, plant Rüttgers sogar, den Einfluss des Landes im Kuratorium weiter auszubauen. Von den elf Sitzen im Kuratorium beansprucht NRW vier. Da wichtige Beschlüsse nur mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden, hätte NRW eine Sperrminorität. Der Bund und die IG BCE wollen dies verhindern.

Die Stiftung soll die Einnahmen aus dem Börsengang sicher und rentabel anlegen und bis zum Ende der Steinkohleförderung in Deutschland im Jahr 2018 ein Vermögen von 8,5 Mrd. Euro erwirtschaften. Damit sollen die Folgekosten des Bergbaus beglichen werden, für die ansonsten der Steuerzahler aufkommen müsste.

Gerangel um die Satzung

Großer Spielraum: NRW könnte mit dem Milliardenvermögen der Kohlestiftung Industriepolitik betreiben. Die Stiftung darf mit Zustimmung des Kuratoriums, einer Art Aufsichtsrat, Beteiligungen an Unternehmen erwerben. Umgekehrt setzte der Bund im Entwurf der Stiftungssatzung durch, dass Investoren Aktienpakete an der „weißen RAG“ übernehmen können.

Wenig Geld: Das Kuratorium kann den Stiftungsvorstand auch ohne wichtigen Grund abberufen. Das stößt viele Kandidaten ab. Der Stiftungschef soll außerdem nicht mehr als ein Ministerpräsident verdienen.

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