NRW will Kommunen einspannen: Ordnungsämter machen Jagd auf Geldwäscher

Und Robert Kilp, Ordnungsamtsleiter in Köln, antwortet auf die Frage, ab wann seine Behörde Geldwäscher jagt? „Am liebsten gar nicht. Das macht keinen Sinn, und das haben wir dem Land auch so gesagt.“

Rund 50 Milliarden Euro werden laut OECD-Bericht in Deutschland jährlich kriminell erwirtschaftet, rund zehn Milliarden Euro fallen in NRW an, schätzt der Bund der Kriminalbeamten (BDK). Sebastian Fiedler: „Wir haben es hier mit internationaler Kriminalität zu tun, die können wir nicht mit Kleinstaaterei bekämpfen.“

Doch das Geldwäschegesetz sieht genau das vor: Während der Finanzsektor zentral von der Bafin kontrolliert wird, liegt die Aufsicht für den Nicht-Finanzsektor in den Händen der Bundesländer. Eine Initiative des Bundesrats von vergangenem Herbst, auch für diese Geschäftsbereiche eine zentrale Aufsichtsbehörde einzurichten, lehnte die Bundesregierung ab.

Mit dem Geldwäschegesetz nimmt der Gesetzgeber eigentlich die Geschäftsleute in die Pflicht. Es schreibt vor, bei hohen Bargeldsummen den Ausweis den Kunden zu kontrollieren, die Unterlagen aufzubewahren und merkwürdige Transaktionen dem Landeskriminalamt und dem Bundeskriminalamt zu melden. „Passt ein Kunde nicht zum Geschäft, dann ist diese Verdachtsmeldung vorgeschrieben“, erklärt BDK-Experte Fiedler.

Von Autohändlern oder aus der Immobilienbranche kämen in Deutschland aber so gut wie keine Verdachtsmeldungen. „Mehr als 90 Prozent aller Anzeigen macht die Finanzwirtschaft“, sagt Fiedler, der den Grund dafür in der zentralen Aufsicht durch die Bafin sieht. Banken wüssten, dass ihre hausinternen Maßnahmen gegen Geldwäsche – geschulte Mitarbeiter, technisches Knowhow – von den Wirtschaftsprüfern kontrolliert würden.

Auto- und Immobilienhändler müssten dagegen von den Bundesländern überprüft werden. In Bayern ist das Thema „Kampf der Geldwäsche“ im Innenministerium angesiedelt, andere betrauen ihre Bezirksregierungen damit, in Schleswig-Holstein kümmern sich bereits die Ordnungsämter darum. „NRW kopiert leider das schlechteste Beispiel“, sagt Fiedler.