NSA-Affäre Grüne fordern Snowden-Vernehmung

Die Bundesanwaltschaft erwägt Ermittlungen gegen die NSA. Für Grünen-Fraktionsvize von Notz ist dafür eine Vernehmung des US-Informanten Snowden unabdingbar – am besten auf deutschem Boden.
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Bald in Deutschland zur Zeugenvernehmung? Whistleblower Edward Snowden. Quelle: dpa

Bald in Deutschland zur Zeugenvernehmung? Whistleblower Edward Snowden.

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BerlinDer Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hält eine Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden im Rahmen möglicher deutsche Ermittlungen gegen den Geheimdienst NSA für zwingend. „Die Bundesanwaltschaft tut gut daran, jetzt umgehend mit Edward Snowden über seine Vernehmung als Zeuge zu sprechen. Das Ermittlungsverfahren dürfte ganz wesentlich von seiner Aussage abhängen“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Hintergrund ist ein Bericht der „Frankfurter Rundschau“, wonach der Generalbundesanwalt Harald Range wegen der NSA-Spähaktionen bald ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten will. Mit dem Schritt sei in den nächsten Tagen zu rechnen, hieß es demnach. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts erklärte dazu, bis zur Entscheidung über ein Ermittlungsverfahrens würden noch ergänzende Abklärungen eingeholt. Das Ergebnis sei offen.

Von Notz sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, mit Blick auf den anstehenden NSA-Untersuchungsausschuss alles daran zu setzen, Snowden nach Deutschland zu bekommen. „Denn auch ihre Glaubwürdigkeit steht und fällt mit der Art und Weise, wie sie mit der Schlüsselfigur dieses weltweit größten Geheimdienstskandals umgeht“, sagte der Grünen-Politiker. Snowden habe „schwerste Menschenrechtsverstöße“ offengelegt und sich auch um die Sicherheit der Bundesrepublik verdient gemacht. „Frau Merkel muss jetzt handeln, wenn sie nicht als Saboteurin der Aufklärung ihres eigenen Handyskandals dastehen will“, sagte von Notz.

In dem Zeitungsbericht blieb unklar, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden könnte oder lediglich gegen die gezielte Überwachung deutscher Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Blatt berichtete aber, dass sich das Bundeskanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen darauf verständigt hätten, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben. Ein Sprecher des Justizministeriums dementierte den Bericht über eine solche Absprache: "So ein Treffen fand nicht statt, eine solche Verständigung hat es nicht gegeben." Das Auswärtige Amt gab dazu keinen Kommentar ab.

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