NSA-Affäre Keine Chance auf Asyl für Snowden

Die ARD hat das weltweit erste TV-Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden ausgestrahlt – und neue Asyl-Forderungen entfacht. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrem „Nein“, stellt aber etwas anderes in Aussicht.
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Snowden im Interview: Seine Äußerungen in der ARD würden von der deutschen Regierung aber zur Kenntnis genommen und überprüft, so Regierungssprecherin Wirtz. Foto: NDR/Knut Sodemann Quelle: dpa

Snowden im Interview: Seine Äußerungen in der ARD würden von der deutschen Regierung aber zur Kenntnis genommen und überprüft, so Regierungssprecherin Wirtz.

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BerlinDer frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden kann weiter nicht auf Asyl in Deutschland hoffen. „Die Voraussetzungen, dass Herr Snowden hier Asyl bekommen könnte, liegen nicht vor. Und dabei bleibt es“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin unter Verweis auf die geltende Rechtslage.

Der Ruf nach Asyl für Snowden war nach dessen weltweit erstem TV-Interview, das die ARD am Sonntag ausstrahlte, erneut laut geworden. Dort hatte Snowden gesagt, er fühle sich bedroht, da amerikanische Regierungsvertreter ihn töten wollten. Nach eigenen Angaben hat er unter anderem Asyl in Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragt. Snowden hält sich an einem geheimen Ort in Russland auf, wo ihm vorübergehend Exil gewährt wurde.

Wirtz betonte, es seien keine eigenen Gespräche der Bundesregierung mit Snowden geplant. Die Gründe dafür seien intern. Die Äußerungen Snowdens in der ARD würden von der deutschen Regierung aber zur Kenntnis genommen und überprüft und flössen in die laufenden Gespräche mit den Amerikanern über ein Anti-Spionage-Abkommen ein.

Laut Snowden hat der US-Geheimdienst NSA auch Industriekonzerne im Ausland ausgespäht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich aber konkret nicht dazu äußern, welche Länder deutsche Firmen ausspionieren. „Ich mache hier kein Ranking auf“, sagte er. Wirtschaftsspionage in Deutschland aus dem Ausland gebe es aber. Was der Staat dagegen tun könne, werde getan. In erster Linie müssten sich die Firmen aber selbst gegen Ausspähungen wappnen.

  • rtr
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6 Kommentare zu "NSA-Affäre: Keine Chance auf Asyl für Snowden"

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  • @XYZ
    mir ging es ähnlich, ich suchte auch dem Ausweg für Snowden! Fehlanzeige!

    @santos
    Sie haben eine seltsame Sichtweise!
    ICH MÖCHTE NICHT DASS MEINE DATEN ABGEGRIFFEN WERDEN!!!!

    Genau darauf aber hat Snowden hingewiesen und nicht zuletzt reagiert Obama auf diese Vorwürfe!
    Es geht ihm so langsam ein Licht auf, dass hier Leute am Werk sind, die die gesamte Demokratie aushebeln. Wer kontrolliert diese Leute???

    Haben Sie nicht zugehört was der Auslöser für diese Enthüllungen war?
    Es ging um das LÜGEN genau dieser Leute vor den Regierungsrepräsentanten im weißen Haus!!!!!!!!!!!!!!!!
    Ganz dreist und unverblümt wird da die Realität zurechtgebogen wie es gerade benötigt wird.

    Ach ja der Terror, natürlich ist das eine Bedrohung, weltweit.

    Aber ist es nicht komisch, dass auch diese Staaten Waffen an eben diese Leute liefern??????

    Es ist an der Zeit, dass die Welt klare Kante zeigt und Herrn Snowden dankt.

    Bis heute würden wir zwar "vermuten", dass da was im Internet am Gange ist, aber jetzt wissen wir es und können uns ein bisschen darauf einstellen!

  • Die BRD KANN Snowden gar kein Asyl gewähren. Das wird aber kein Politiker offen sagen.
    Die BRD ist - entgegen allen 2+4-Beteuerungen - nicht souverän, aber was noch wichtiger ist: die Verträge zischen Deutschland und den USA sind eindeutig !
    Herr Snowden wäre in Lebensgefahr, wenn er den Boden der BRD beträte, und keine Bundesregierung könnte ihn schützen.

  • Also, verstehe ich das richtig? Im Titel dieses Artikels behaupten Sie, dass die Bundesregierung Herrn Snoden anstatt eines Asyls etwas anderes „in Aussicht stellt“. Und nach langem Suchen in Ihrem Artikel findet man diese „Aussicht“: Die Erkenntnisse aus der Affäre wird die Regierung in die Gespräche mit den USA einbringen. Das ist ja eine gigantische Aussicht. Ich stelle mir mal vor wie diese Gespräche laufen würden, ohne dass die Bundesregierung die Hinweise von Snoden in die Gespräche einbringt. Sie könnte dann ja immer noch „Fisches Nachtgesang“ von Christian Morgenstern vortragen, und die Amerikaner würden staunend und wortlos zuhören.

    Ich hätte stattdessen eine andere Überschrift für Ihren Artikel. Versuchen Sie es mal mit: „Dieser Artikel enthält keinerlei Informationen“. Das wäre doch mal eine faire und ehrliche Überschrift.

  • Edward Snowden hat ganz recht. Der "Rechtsstaat" USA neigt - ebenso wie die "Rechtsstaaten" Rußland, Israel und good old England - dazu seine Gegner, Feinde und Geheimnisverräter zu liquidieren. Ganz ungeachtet der Frage nach Recht oder Unrecht. Ob es dabei dann sinnvoll ist in England und Frankreich Asyl zu beantragen ist fraglich. Gänzlich sinnlos ist es in Deutschland. Da wäre Edward Snowden vor einer Liquidation ebenso sicher wie in den USA selber. Sei es aus Unfähigkeit zum Schutz, sei es aus Unwilligkeit.

  • @Mazi

    Ich glaube nicht, daß es Sinn macht, Herrn Snowden zu töten. Seine Enthüllungen sind längst ohne ihn möglich (seine Dokumente sind an mehreren Orten der Welt) und er würde endgültig zum Märtyrer. Letzteres kann nicht Ziel der USA sein.

  • "Dort hatte Snowden gesagt, er fühle sich bedroht, da amerikanische Regierungsvertreter ihn töten wollten. Nach eigenen Angaben hat er unter anderem Asyl in Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragt."

    Von außen betrachtet, denkt mancher: "Spinner"

    Rufen wir uns jedoch das Thema "Geheimgefängnisse" zurück ins Hirn, werden wir ganz still und nachdenklich. Man kann unter diesem Gedanken bezweifeln, dass der Mann in Frankreich und Großbritanien und erst recht nicht in Deutschland sicher wäre.

    Wer schon einmal Signale aufnehmen musste, dass die USA "alles!" wirklich "alles unternehmen", versteht die Sprache in der Herrn Snowden spricht und welcher Stress davon ausgeht. So entspannt wie er auf dem Foto sitzt, ist er gewiss nicht.

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