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NSA-Ausschuss Richter brechen die Snowden-Blockade

Etappensieg für die Opposition: Der Bundesgerichtshof hat den Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken im Streit um eine mögliche Snowden-Vernehmung Recht gegeben. Das Urteil ist eine Schlappe für die Große Koalition.
21.11.2016 - 16:11 Uhr 1 Kommentar
Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und dessen britischen Partner GCHQ enthüllt. Quelle: dpa
Edward Snowden

Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und dessen britischen Partner GCHQ enthüllt.

(Foto: dpa)

Karlsruhe/Berlin Die Chancen, Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen, sind für die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken etwas gestiegen. In einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss vom 11. November entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Untersuchungsausschuss noch einmal über Teile eines Antrags abstimmen muss, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen.

Dabei geht es um „pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes“. Sollte der Antrag weiterhin von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werden, müsse der Ausschuss zumindest mehrheitlich zustimmen, entschied eine Ermittlungsrichterin.

„Das Urteil ist eine Blamage für die Große Koalition, die versucht hat, mit fadenscheinigen Argumenten eine ordnungsgemäße Zeugenvernehmung von Edward Snowden zu sabotieren“, erklärte Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.

Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch Deutschland soll davon betroffen gewesen sein, das war auch der Auslöser für die Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Unter anderem könnte den von Snowden mitgenommenen Papieren zufolge auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden sein.

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    1 Kommentar zu "NSA-Ausschuss: Richter brechen die Snowden-Blockade"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ist wohl Arbeitsbeschaffung für geneigte Juristen ?
      Herr Snowdwen kann eingeladen werden , aber warum sollte er die Einladung annehmen ? Da muss auch was geboten werden ! Und ob er einer deutschen Regierung traut ?

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