NSA-Skandal Snowden wirft Bundesregierung Unbeständigkeit vor

Der Informant Edward Snowden erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Angeblich sei sie unter dem Druck des US-Geheimdienstes NSA eingeknickt. Leidtragende sollen die Bürger gewesen sein.
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Der Geist, der aus dem Smartphone kam: Ein Karnevals-Wagen in Mainz greift die NSA-Affäre thematisch auf. Quelle: AFP

Der Geist, der aus dem Smartphone kam: Ein Karnevals-Wagen in Mainz greift die NSA-Affäre thematisch auf.

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BrüsselBeim Ausspähen deutscher Bürger ist die Bundesregierung nach Angaben des Informanten Edward Snowden unter dem Druck des US-Geheimdienstes NSA eingeknickt. Das schreibt der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter in einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments. Der Innenausschuss des Parlaments veröffentlichte das Papier am Freitag auf seiner Internetseite. Darin behauptet Snowden: „Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben.“ Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.

Ähnliche Einflussnahmen habe es auch in Schweden, den Niederlanden und Neuseeland gegeben, schreibt Snowden. „Jedes dieser Länder erhielt Weisung von der NSA - manchmal unter dem Deckmantel des US-Verteidigungsministeriums und anderer Organe - dazu, wie sie die juristischen Schutzvorkehrungen der Kommunikation ihrer Länder schwächen könnten.“ Die NSA teile zudem Technologien zur Massenüberwachung mit Behörden der EU-Staaten.

Snowden bekräftigte, er suche Asyl in der EU, zeigte sich aber wenig optimistisch: „Ich würde jedes Angebot für freies Geleit oder dauerhaftes Asyl willkommen heißen, aber ich erkenne, dass dies ein Akt außergewöhnlichen politischen Mutes wäre.“ Auf die Frage nach seinen Beziehungen zu den russischen und chinesischen Behörden antwortete er: „Ich habe keine Beziehung mit einer der Regierungen.“

Weitere Enthüllungen schloss der Ex-Geheimdienstmitarbeiter nicht aus. „Es gibt viele weitere geheim gehaltene Programme, die einen Einfluss auf die Rechte von EU-Bürgern hätten.“ Welche davon gefahrlos öffentlich gemacht werden könnten, sei allerdings eine Frage des öffentlichen Interesses, über die „verantwortliche Journalisten und Regierungsvertreter“ entscheiden müssten.

Er sei nicht generell gegen staatliche Schnüffelei, erläuterte Snowden. „Spionage dient einem wichtigen Zweck und muss weiterlaufen (...) Massenüberwachung verletzt unsere Rechte, stellt unsere Sicherheit aufs Spiel und bedroht unseren Lebensstil.“ So würden bei der breit angelegten Datensammelei wichtige Ressourcen gebunden, die besser gegen konkrete Verdächtige eingesetzt werden könnten.

Der Verein Digitale Gesellschaft erklärte, die Schilderungen Snowdens würfen „schwerwiegende Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Staatsorgane und der Souveränität der Bundesrepublik“ auf. Das Europaparlament stimmt am Mittwoch in Straßburg über einen Bericht zur NSA-Affäre ab.

  • dpa
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5 Kommentare zu "NSA-Skandal: Snowden wirft Bundesregierung Unbeständigkeit vor"

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  • Wann endlich merkt Michel, dass er keine Volksvertreter, sondern Volksver.... wählt.

    Mit Lügen hingehalten. Tag für Tag.

    Ist ein Volk tatsächlich so dumm?

  • Das ist doch kein Vorwurf. Angelika Wendehals ist doch allgemein bekannt.

  • @whoknows
    Auf das Grundgesetz können wir uns zwar alle berufen, doch wer ist in der Lage, es durchzusetzen, wenn es gegen die Regierung geht?

  • "Darin behauptet Snowden: „Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben.“ Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen."

    Das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Haben wir noch eine funktionsfähige Judikative die sich diesem Fall annimmt oder brauchen wir das Grundgesetz Artikel 20:

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  • Nachforschen, untersuchen, aufklären und bei Vorliegen von Beweisen Anzeige erstatten, sowie die Verantwortlichen hinter Schloss und Riegel sperren bevor sie die Möglichkeiten haben, die geltenden Gesetze "anzupassen".

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