Ein Computer-Code auf einem Bildschirm: Angela Merkel zweifelt nicht an den Angaben der USA in der NSA-Spähaffäre.
PassauBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Zusicherungen von US-Geheimdiensten, in der Bundesrepublik nicht gegen deutsches Recht verstoßen zu haben, für glaubwürdig. "Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln", sagte Merkel mit Blick auf die Spähaffäre der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Zudem habe sie auch "keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den Nachrichtendiensten unserer Partnerländer den gesetzlichen Vorschriften folgt".
"Auf deutschem Boden muss deutsches Recht eingehalten werden", sagte Merkel weiter. "Natürlich bedürfen Aussagen und Erkenntnisse der Nachrichtendienste stets einer kritischen Überprüfung, genau die macht die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Berichte über eine angebliche flächendeckende und gegen unser Recht verstoßende Datensammlung", ergänzte sie.
Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.
Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.
Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.
Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“
Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.
Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.
Merkel forderte, auch im Internetzeitalter die Verhältnismäßigkeit beim Schutz der Freiheit einzuhalten. "Wenn neue Technologien zur Verfügung stehen, muss geprüft werden, inwieweit sie für den Schutz unserer Bevölkerung nützlich sein können und dabei gleichzeitig der Schutz unserer Grundrechte wie der Privatsphäre gewährleistet bleibt", sagte sie der Zeitung. Freiheit und Sicherheit müssten stets aufs Neue ins Gleichgewicht gebracht werden.
Nach Angaben des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden soll der US-Geheimdienst NSA massenhaft Kommunikationsdaten aus Deutschland abgegriffen haben. Die Bundesregierung bestreitet diese Darstellung unter Verweis auf entsprechende Zusicherungen der USA. Sie bestätigte lediglich, dass der Bundesnachrichtendienst die Erkenntnisse seiner Auslandsaufklärung mit den US-Behörden teile.
38 Kommentare zu "NSA-Spähaffäre: Merkel hat keine Zweifel an den Angaben der USA"
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"Die Kanzlerin fordert mit Blick auf die NSA-Spähaffäre Verhältnismäßigkeit."
Abhören ist in Deutschland verboten. Es bedeutet den Bruch der Privatsphäre. Diese Regelung gilt zu 100 %.
Was versteht Frau Merkel unter Verhältnismäßigkeit?
Sie verstößt gegen unser aller Grundrechte, bricht ihren Amtseid. Wenn die Staatsanwaltschaften nicht vor ihr "kuschen" würden, wären sie schon lange bei der Arbeit.
Was ist eigentlich die selbstdefinierte Aufgabe von Staatsanwaltschaften?
Man muss nicht auf den Fall Mollath schielen, aber man kann!
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
@EinBöser
so ist es, vor allem im ständig von fremden Mächten besetzten und mit Hilfe seiner Politiker ausgebluteten Deutschland.
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
- Carl Theodor Körner, deutscher Dichter
http://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Theodor_K%C3%B6rner
Nein, das ist kein zeitgenössischer Dichter sondern aus der Zeit Napoleons
das alles muß uns nicht interessieren, sollen sich Juristen damit vergnügen. Ich bin ein Anhänger der These, daß das was nur Juristen verstehen (wenn überhaupt) bzw. kennen (z.B. Geheimverträge) nur für diese gelten kann.
Eine deutsche Regierung, die selbstständige Politik macht ohne sich um diesen Firlefanz zu kümmern ist, was wir brauchen. Was sollen die Amis denn machen? Berlin aus heiterem Himmel bombadieren? Soweit ist selbst diese entstehende totalitäre Diktatur noch nicht.
Das Problem ist, daß wir eine Marionetten-Regierung (das schließt die Opposition mit ein) haben, die es sich in Berlin gemütlich gemacht hat und nicht daran denkt, ihren Amtseid über die errungenen Privilegien zu stellen.
Wenn die Aktivitäten der NSA mit deutschem Recht übereinstimmen, ja dann ÄNDERN SIE DIESE doch bitteschön, Frau Merkel!!
Hier gibt es HANDLUNGSBEDARF!
Es kann eben NICHT sein, dass sich die US-Deppen-Cracks hier bei uns derartig austoben dürfen und unsere Selbstachtung zamtrampeln, wie sie grade lustig sind.
Und sollte einst eine entsprechende Legitimierung erteilt worden sein, dann muss man diese nun halt wieder ENTZIEHEN.
Tun sie's.
"Merkel ist vermutlich eine vollständige Marionette der Amerikaner"
Aber hallo, klaro, dasv hat sie doch von Helmut Kohl geerbt...
Kollaborateure hat es schon immer gegeben und wird es immer geben.
Wenn das Internet für Merkel heute noch Neuland ist, hat sie die letzten 20 Jahre verschlafen!!! Und das ist einer Kanzlerin nicht würdig! Wie kann man nur so naiv sein? Oder soll das alles das Spionage-Mitmischen vertuschen? Ich glaube, ja! Man muss sich nur ansehen, wo Merkel herkommt! Wir sollten keine Blockpartei mehr wählen. Es gibt Alternativen wie die AfD. Diese könnte den Wahlausgang im September noch erheblich stören! Ehrliche Umfragen sehen sie bereits klar über 5 %. Wenn das in den letzten Wochen vor der Wahl noch gesteigert werden kann, umso besser. Dann kann die AfD endlich was bewirken!
Merkel kann man ebenso wenig glauben wie den NSA-Ausspähern! Fakt bleibt: Merkel, Pofalla und Friedrich haben jahrelang geschlafen und das deutsche Volk ausspionieren lassen. Es bleibt gleich schlimm, ob sie gepennt haben, geduldet haben, mitgemacht haben. Das ist klare Verletzung des Amtseides, und darum sollten alle von der politischen Bildfläche verschwinden! Keine der Blockparteien ist mehr wählbar, weil sie lügen, Recht brechen und die Vermögensvorsorgen der Bürger berauben! Die einzigste vernüftige Alternative ist die AfD! Sie will den Hauptgrund Einheitseuro bekämpfen, und das ist richtig!!!