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NSA Was wusste Merkel über Ausspähung?

Es ist ein schwerer Vorwurf. Und doch spricht der Grüne Ströbele wahrscheinlich aus, was dieser Tage vielen im Kopf herum geistern mag: Es ist möglich, dass die Bundesregierung über die US-Spähaktionen Bescheid wusste.
05.07.2013 - 08:21 Uhr 21 Kommentare
Es sind keine leichten Tage für Angela Merkel, die wegen ihrer zögerlichen Kritik an den USA immer häufiger selbst ins Kreuzfeuer gerät. Quelle: AFP

Es sind keine leichten Tage für Angela Merkel, die wegen ihrer zögerlichen Kritik an den USA immer häufiger selbst ins Kreuzfeuer gerät.

(Foto: AFP)

Berlin Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert war. Er habe den Eindruck, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit an der Nase herumführe, sagte Ströbele am Freitag in der ARD. „Sie verhält sich so, als wenn sie's schon weiß“, sagte der Abgeordnete über Merkel. „Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin.“

Ströbele, der auch Mitglied des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sprach sich für eine Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland aus. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Enthüller der NSA-Spähaktionen sollte in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, sagte Ströbele. Dies sollte man ihm anbieten, wenn er alle Beweise auf den Tisch lege. Man könne Snowden auch außerhalb des Asylrechts ein Aufenthaltsrecht gewähren.

Snowden hatte Informationen über Spähprogramme an Medien weitergegeben. Gegen ihn wird deswegen in den USA ermittelt. Der 30-Jährige hält sich offenbar noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

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    • rtr
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    21 Kommentare zu "NSA: Was wusste Merkel über Ausspähung?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Unfassbar...einfach nicht zu fassen!
      Anders als die meisten, war mir als 29j Student NICHT bewusst..das es dieses Unterwerfungsabkommen gab...geschweige denn, das es heute ^^ 2013 noch gültigkeit hat!!!

      Der Vorhang ist gefallen! Die Kanzlerin die schwor, schaden vom deutschen Volke abzuwenden, ist eine Hochverräterin! So, wie hunderte, vll tausende Politiker, Hohe-Beamte, Diplomaten, BND´ler und alle Kanzler seid Adenauer!

      Großer Gott was sollen wir nur tun?

    • Willi Brandt hatte damals als bekannt wurde, dass er ausspioniert wurde, die Konsequenzen gezogen und ist zurück getreten.

      Frau Merkel war damals noch in der ehemaligen DDR beheimatet, konnte deshalb nichts von diesem ehrbaren Verhalten erfahren, selbst verinnerlichen. Deshalb muss es ihr heute einer ehrbares Verhalten beibringen, es ihr sagen.

    • Alle deutschen Politiker zeigen sich derzeit erstaunt darüber, dass Briten und Amerikaner sie ausspionieren. Dabei haben sie das doch selbst abgesegnet.

      Alle deutschen Bundeskanzler haben den Amerikanern seit Jahrzehnten beim Ausspionieren aller Deutschen geholfen. Und jetzt tun sie auf einmal erstaunt und wollen von alledem nichts gewusst haben.

      Erst im bayerischen Bad Aibling und auf dem Berliner Teufelsberg, später auch in Darmstadt und im Taunus bauten die Amerikaner mit Unterstützung der verschiedenen deutschen Bundesregierungen Abhöreinrichtungen, in denen der deutsche Bundesnachrichtendienst keinen Zutritt hatte.

      Nicht anders ist es bei den vielen Lauschposten von Amerikanern und Briten an deutschen Glasfaserknotenpunkten. Nein, es ist keine Verschwörungstheorie, dass deutsche Bundeskanzler Hochverräter sind. Seit den Tagen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt haben die deutschen Bundeskanzler einen »Unterwerfungsbrief« gegenüber den Vereinigten Staaten unterschrieben. Sie anerkennen darin, dass sie zuerst zum Wohle der Alliierten – und nicht vorrangig zum Wohle des deutschen Volkes - handeln werden.

      Zum ersten Mal enthüllt hatte das der SPD-Politiker Egon Bahr, der 1969 als Staatssekretär im Kanzleramt aus nächster Nähe mitbekam, wie wütend Willy Brandt darüber war, dass er auf Verlangen der Alliierten einen solchen »Unterwerfungsbrief« unterzeichnen musste und als deutscher Bundeskanzler fortan kein freier Mensch war. Vor allem unterschrieben die deutschen Kanzler, dass sie den Amerikanern und Briten rückhaltlos das Ausspähen deutscher Unternehmen und der Bevölkerung gestatten.

    • In Deutschland geben sich die Geheimdienste der Alliirten die Klinke in die Hand. Wer etwas anderes glaubt ist naiv. Schon als Putin-Freund Gerhard Schröder Kanzler war und Steinmeier im Kanzleramt, wurde Deutschland mit KGB-Agenten geflutet, meine ich. Und die Stasi wurde als "Abhörer und Organisator" der sogegnannten rechts-extremen Gewalt in Deutschland genutzt und ist weiter aktiv, wie die V-Leute-Berichte in den Medien der NSU gezeigt haben. Also in Deutschland herrscht im Untergrund Reste der Stasi, KGB, Amies, Franzosen und Briten. DIe teilen sich den Untergrund "gerecht" untereinander auf. Darum ist ja die Regierung in Deutschland auch nur "kommissarisch" weil sie wie im "Teletubbi-Wunderland" herumgeistern vollkommen ahnungslos und manipuliert. Frau Merkel ist bestimmt im Bilde über die MAcht der Geheimdienste in Deutschland - kann und will aber ernsthaft daran nichts ändern.

      Und ehrlich gesagt ist mir ein verantwortungsvoller wissender Geheimdienst im Hintergrund als rechtschaffender Deutscher auch lieber - als "Naivität, Nichtswissen und Unbekümmertheit" wie die Regierung die Deutschen haben wollen als "Teletubbies und lenkbare Lemminge".

    • Merkel kommt doch aus der DDR, wo man das Ausspionieren sehr gut gelernt hat. Ich glaube dieser Frau gar nichts, zu oft ist sie schon umgefallen.

    • Vicario:
      Trauen Sie Pofalla nur etwas Intelligenz zu? Die hat er nicht.

    • Wer das Grundgesetz und die EU-Gesetze mehrmals bricht, lügt auch im Spionageskandal! Aus dem Eid wurde mehrmals ein Meineid. Von einer christlichen Politikerin. Darum ist die Union nicht mehr wählbar. Das "C" muss sofort verschwinden! Dazu Anklage!

    • Merkel weiß viel, sagt aber nichts. Es ist mir unverständlich, dass so viele Bürger dieser Kanzlerin vertrauen. Ich wähle sie jetzt nicht mehr. Das Fass ist voll! Die ganze Euro- und EU-Politik ist nur ein Ausverkauf unseres Landes und die Aufgabe der eigenen Souveränität. Und das will ich nicht!

    • Und wo ist der 'große' Unterschied?
      Der Nachbar spielt doch selbst das Gebläse.
      Aber auch, und gerade mit dem technischen Fortschritt kann ich doch selbst bestimmen wer was von mir zu hören und zu sehen bekommt.
      Wenn jeder die technischen Möglichkeiten auch für sich nutzen würde, könnten 'die' abhören was sie wollten.
      Im Gegensatz zur Stasi bin ich doch selbst verantwortlich was ich unverschlüsselt online stelle, was ich am Handy alles freischalte, ob ich eine Datenwolke benutze und welche Daten ich Werbefirmen zur Verfügung stelle.
      Gehen Sie mal in den Statistik-Bereich, wundern Sie sich da nicht was man alles so weiß? Wo kommen die Daten her?

    • Selbstverständlich hat Merkel das gewußt. Die ist doch schon dem Bush jun. hinten rein gekrochen, dass sie oben bald wieder rauskam. Es war jedenfalls oftmals nur eklig, wie sich benommen hat.
      Und mal ganz ehrlich, das Ausspionieren paßt ja zu ihr, sie hat es ja lange genug gelernt
      Ich finde gut, dass das HB den Bericht bringt.
      Die Presse insgesamt sollte nach dieser Aufdeckung ohnehin mal ein bißchen zurückrudern und die Politik kritisieren, anstatt immer alles schön zu reden.
      Vielleicht bringt diese Sache ein Umdenken bei der Presse, es wäre schön

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