NSU-Prozess Beate Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt – Verteidiger kündigt Revision an

Das Oberlandesgericht München hat Zschäpe des zehnfachen Mordes für schuldig befunden. Doch der juristische Streit ist damit noch nicht zu Ende.
Update: 11.07.2018 - 13:29 Uhr 1 Kommentar

Urteil steht fest – Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Urteil steht fest – Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

MünchenDas Oberlandesgericht München hat Beate Zschäpe am heutige Mittwoch wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Senat unter dem Vorsitz von Manfred Götzl stellte zudem die besondere Schwere der Schuld. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Mit dem Urteil folgte der Strafsenat weitgehend der Forderung der Anklage. Diese hatte eine Sicherungsverwahrung für den Fall gefordert, dass die Strafe später zur Bewährung ausgesetzt wird.

Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch an, Revision einzulegen. „Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen“, teilte Heer in einer Verhandlungspause mit.

Damit muss das Urteil nun vom Bundesgerichtshof überprüft werden.

Nach Ansicht von Pflichtverteidigerin Anja Sturm war das Urteil im NSU-Prozess schon lange beschlossene Sache. Der Vorsitzende Richter habe am Mittwoch ein wenig den Eindruck vermittelt, dass „das Urteil seit sehr langer Zeit feststand“, sagte die Anwältin Anja Sturm in München. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, dem Richter bei der Urteilsverkündung zu folgen. Zudem sei die Begründung „ausgesprochen dünn“.

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert: Die 43-Jährige sei keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin.

Zschäpes Vertrauensanwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten eine Haftstrafe von unter zehn Jahren gefordert. Beide waren nachträglich als Pflichtverteidiger in dem Prozess berufen worden, nachdem Zschäpe ihren Altverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm das Vertrauen entzogen hatte.

Zschäpe hatte monatelang nicht mit Heer, Stahl und Sturm gesprochen. Benötigten die drei die Zustimmung ihrer Mandantin, mussten sie sich an Grasel oder Borchert wenden. Die drei Pflichtverteidiger wollten die Angeklagte im NSU-Prozess ebenfalls nicht weiter verteidigen, doch das Gericht hatte es abgelehnt, die drei aus dem Mandat zu entlassen.

Türkische Regierung kritisiert NSU-Urteil

Bundesaußenminister Heiko Maas erinnert im Anschluss an das Urteil an die Opfer der NSU-Mordserie. „Das Leid, was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen“, so Maas.

„Es entspricht dem, was die Familien erwartet haben“

„Es entspricht dem, was die Familien erwartet haben“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Verurteilung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen „das Unterstützernetzwerk des NSU“. „Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen“, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu.

Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach dem Urteil im NSU-Prozess weitere Ermittlungen gefordert. „Obwohl die Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind“, sagte Cavusoglu am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel dem türkischen Staatssender TRT. Deshalb reiche es nicht, „nur die Hauptangeklagte und die anderen Angeklagten“ zu bestrafen. „Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?“ Das müsse weiter ermittelt werden.

Für Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. „Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden“, so Ramelow am Mittwoch.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat eine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes verlangt. Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen“, sagte Hofreiter. „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“

Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden. „Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden“, so Hofreiter.

Die rechtsextremistische Gruppe, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, soll laut Anklage zehn Morde und zwei Bombenanschläge aus überwiegend ausländerfeindlichen Motiven verübt haben.

Zschäpe, die seit 2011 in Untersuchungshaft sitzt und im Prozess lange geschwiegen hatte, will stets erst nachträglich von den Taten ihrer beiden Freunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erfahren haben. Diese hatten sich nach ihrer Enttarnung 2011 das Leben genommen.

„Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe“, hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert.

Mitangeklagte im NSU-Prozess ebenfalls verurteilt

Auch die Mitangeklagten Ralf Wohlleben, André E. und Carsten S. hat das Oberlandesgericht München am heutigen Mittwoch schuldig gesprochen.

Wohlleben ist als Waffenbeschaffer für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Seine Verteidiger wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof ebenfalls überprüfen lassen. Dies kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders nach der Urteilsverkündung an.

Andre E. hat das Gericht zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt – allerdings nicht wegen der Beihilfe zum versuchten Mord, wie dies die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Das Gericht verurteilte den 38-Jährigen, der bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben soll, lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Verteidiger hatten einen Freispruch von sämtlichen Anklagepunkten für ihren Mandanten gefordert.

Carsten S. ist zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach S. der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig, verurteilte ihn aber nach Jugendstrafrecht, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. S. hatte gestanden, dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ die „Ceska“-Pistole übergeben zu haben, mit der die Neonazi-Terroristen später neun Menschen erschossen.

Die Anklage hatte eine Jugendstrafe von drei Jahren gefordert – und dabei die Aufklärungshilfe und das Schuldeingeständnis von Carsten S. positiv gewertet. Die Verteidiger hatten dagegen Freispruch gefordert – ihr Mandant habe nichts von den geplanten Morden des NSU gewusst.

Ein Nebenklage-Vertreter will eine mögliche Revision gegen die Verurteilung zweier Mitangeklagter prüfen. Die Urteile gegen die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und André E. seien „nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde“, sagte Anwalt Mehmet Daimagüler dem Bayerischen Rundfunk. „Die werden wir uns mal anschauen.“

Daimagüler kritisierte gleichzeitig das Urteil gegen den dritten Mitangeklagten Carsten S.; der wegen Beihilfe zum Mord zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. „Ich bin explizit enttäuscht, dass der nochmal einfahren muss“, sagte Daimagüler. „Dieser Mann hat entscheidend zur Aufklärung beigetragen, er hat vor langer Zeit mit der Szene gebrochen.“

Nach gut fünf Jahren, mehr als 430 Prozesstagen und Hunderten Zeugen geht damit der Prozess um die Morde und Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu Ende. Der NSU-Prozess war einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte.

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1 Kommentar zu "NSU-Prozess: Beate Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt – Verteidiger kündigt Revision an"

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  • Kann Frau Zschaepe Revision einlegen - wenn ja, wird sie das sicher tun, sie hat ja nichts
    zu verlieren und dann kriegen wir vielleicht nochmal 5 Jahre U-Haft, Anwalts- und Gerichts-
    kosten.

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