NSU-Prozess Gericht weist auch zweiten Befangenheitsantrag zurück

Das Oberlandesgericht München hat einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter zurückgewiesen. Es lägen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor. Auch ein zweiter Antrag wurde abgelehnt.
Update: 10.05.2013 - 18:27 Uhr 4 Kommentare
Gericht stellt Befangenheitsantrag vorläufig zurück
huGO-BildID: 30966470 Beate Zschaepe, member of the neo-Nazi group National Socialist Underground (NSU) enters the court room before the start of her
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Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird ohne Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Sie trägt einen schwarzen Anzug und eine weiße Bluse. Mit verschränkten Armen betritt sie den Saal und macht einen gefassten Eindruck.

Zschaepe, a member of the neo-Nazi group National Socialist Underground (NSU) stands in the court before the start of her trial in Munich
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Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin muss sich als Mittäterin an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verantworten.

Zschaepe, a member of the neo-Nazi group National Socialist Underground (NSU), speaks to her lawyers Heer and Stahl in the court before the start of the trial in Munich
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Sie vermeidet den Blick in die Kameras, bespricht sich mit ihren Anwälten. Die anderen Angeklagten sind Ralf Wohlleben und Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord sowie André E. und Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Mit Aktendeckeln und Kapuzen schützten sich zwei von ihnen vor dem Blitzlichtgewitter der Fotografen.

NSU Prozess - Zschäpe
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Alle Blick im Gerichtssaal sind auf Zschäpe gerichtet. Zu Beginn der Verhandlung müssen die Fotografen und Kameraleute den Raum verlassen. Der Andrang für die raren Zuschauerplätze im Saal hielt sich insgesamt in Grenzen. Viele Journalisten, die bei der Verlosung der Presseplätze leer ausgegangen waren, gelangten noch in den Schwurgerichtssaal, in dem auch gegen den NS-Verbrecher John Demjanjuk verhandelt worden war.

NSU Prozess - Zschäpe
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Mit fast halbstündiger Verzögerung betritt um 10.24 der OLG-Senat unter Vorsitz von Manfred Götzl den Saal, um 10.26 Uhr schließen sich die Türen – der Prozess beginnt.

Chief Judge Goetzl stands in the court before the start of the trial of Zschaepe, a member of the neo-Nazi group National Socialist Underground (NSU), in Munich
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Nur wenige Minuten nach seinem Beginn muss der Prozess aber schon wegen Zweifeln der Verteidigung am Richter für kurze Zeit unterbrochen werden. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe lässt von ihren Rechtsanwälten erklären, sie lehne den Vorsitzenden des Staatschutzsenats, Manfred Götzl (Mitte), als befangen ab. Götzl unterbricht daraufhin die Sitzung für Beratungen. Doch nach wenigen Minuten setzt er die Verhandlung fort.

NSU Prozess - Zschäpe
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In dem Antrag argumentieren die Verteidiger, ihre Mandantin habe Anlass, an der Unparteilichkeit Götzls zu zweifeln. Grund hierfür ist die Anordnung, dass die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsucht werden sollen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete. Damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an „verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen“, heißt es in dem Antrag.

„Eine derart diskriminierende und desavouierende Haltung gegenüber den Verteidigern der Mandantin muss das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des abgelehnten Vorsitzenden zutiefst erschüttern und rechtfertigt daher dessen Ablehnung.“

MünchenIm NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Freitag auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt. Es gebe keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter, heißt es in ähnlicher Form in den beiden Beschlüssen.

Zschäpes Verteidiger hatten ihr Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl damit begründet, dass Götzl eine Durchsuchung auch aller Verteidiger vor jedem Prozesstag angeordnet hat - im Gegensatz etwa zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft. Das sei eine bewusste Diskriminierung. Das Gericht sieht darin keinen Grund für eine Befangenheit: Es gebe sachliche Gründe für die Differenzierung.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht bereits einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Staatsschutzsenats zurückgewiesen. Der im Namen des Angeklagten Ralf Wohlleben gestellte Antrag sei nicht begründet, hieß es in dem Beschluss. Wohllebens Verteidiger hatten ihr Ablehnungsgesuch unter anderem damit begründet, dass das Gericht keinen dritten Pflichtverteidiger für Wohlleben bestellt hatte. Zudem habe OLG-Präsident Karl Huber schon vor dem Eröffnungsbeschluss der Presse mitgeteilt, dass der Gerichtssaal für den Prozess umgebaut werden solle. Das – so Wohllebens Anwälte – habe nur dann Sinn, wenn Huber vorab vom Vorsitzenden Richter Götzl informiert worden sei. Das Gericht hält diesen Vorwurf aber nicht für ausreichend belegt.

Zum Beginn des Verfahrens am Montag hatten sowohl Zschäpe als auch der als Unterstützer angeklagte Ralf Wohlleben Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht gestellt. Die Anträge haben schon am ersten Prozesstag zu einer Unterbrechung der Verhandlung für eine Woche gesorgt. Sie soll nun am 14. Mai fortgesetzt werden.

Die Anträge waren damit begründet worden, dass der Richter Manfred Götzl einseitig Partei zulasten der Rechtsanwälte der fünf Angeklagten ergriffen habe: Die Verteidiger müssten sich vor dem Betreten des Saals auf Waffen durchsuchen lassen, während anderen Prozessbeteiligten dies erspart bleibe. Wohlleben lehnte mit einem weiteren Befangenheitsantrag Götzl und zwei weitere Richter ab. Wohlleben schloss sich Zschäpes Antrag an und beanspruche einen dritten Verteidiger wie die 38-Jährige, sagte Wohllebens Anwalt Olaf Klemke.

Sicherheitsvorschriften wie die von Götzl angeordnete Durchsuchung gelten als nicht ungewöhnlich wegen der Furcht, Verteidiger könnten ihren Mandaten - etwa auf Druck - Waffen in den Saal mitbringen. Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl sprach hingegen von einer „irrealen und abseitigen Annahme“ des Gerichts.

Befangenheitsanträge gegen Richter gehören vor allem in größeren Strafverfahren zum Standardrepertoire der Verteidigung. Nach Paragraf 24 der Strafprozessordnung kann ein Richter „wegen Besorgnis der Befangenheit“ abgelehnt werden, wenn „ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“.

Das Recht zur Ablehnung haben die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte. Ein Grund kann das Verhalten des Richters vor und während eines Verfahrens sein - zum Beispiel, wenn Zweifel an seiner Objektivität aufkommen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der jeweilige Richter tatsächlich parteiisch oder befangen ist. Es reicht aus, dass ein Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Über den Befangenheitsantrag entscheidet das Gericht ohne den betroffenen Richter.

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4 Kommentare zu "NSU-Prozess: Gericht weist auch zweiten Befangenheitsantrag zurück"

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  • diesen erfundenen quark mit terror glauben wir euch genauso wenig wie 9/11 etc...
    verfolgt den weg des geldes und ihr findet die schuldigen in jeder nation auf diesem planeten

  • D.Syrhahn
    Kann es in diesem Fall überhaupt zu einem fairen Prozess kommen ?
    -------------
    Nicht wenn man nicht auch mal ein Porträt
    über sie zuläßt,wie zum Beispiel eines 60 jährigen
    Sozialarbeiters,der sie seit 20 Jahren kennt.
    Mit Aussagen ihrer Anwältin.
    http://www.otz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/-/specific/Portraet-Wer-ist-Beate-Zschaepe-904393744

    Ein weiterer Hinweis auf die Zschäpe,ist
    die Aussage einer Haftentlassenen
    Zu finden unter:
    Im Knast ist Beate Zschäpe eine "kleine Königin"
    08.05.2013.
    Einblicke in die Psysche,einer Frau,welche nach
    Aussagen des Sozialarbeiters,auch ebenso nach
    links hätte driften können,wenn sie nicht den
    Hardliner und für seine Kreise intellektuellem
    Mundlos verfallen wäre.
    Nicht einfach für die Mädels,sich in Extremisten zu verlieben,wenn sie doch nur familiäre Bande
    suchen.

  • Kann es in diesem Fall überhaupt zu einem fairen Prozess kommen ?

  • Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen Befangenheitsantrag gegen drei Richter des Staatsschutzsenats zurückgewiesen.

    Na das konnte jawohl NIEMAND Ahnen.

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