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Plädoyers im NSU-Prozess

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt neben ihrem Anwalt Mathias Grasel.

(Foto: dpa)

NSU-Prozess In diesen Punkten sind Anklage und Zschäpe-Verteidigung anderer Meinung

Beate Zschäpes Anwälte weisen die massiven Anklagevorwürfe der Bundesanwaltschaft scharf zurück. Um diese Grundsatzfragen geht es in den Plädoyers.
25.04.2018 Update: 25.04.2018 - 16:40 Uhr Kommentieren

München Nach zwei Tagen Plädoyer für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist die Position ihrer beiden Wunschverteidiger und wohl auch ihre eigene unmissverständlich: Zschäpe sei keinesfalls Mittäterin an den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), so die Verteidiger vor dem Oberlandesgericht München. Die Bundesanwaltschaft habe dafür keinen einzigen Beweis. Außerdem seien die rechtlichen Hürden für eine Verurteilung im Sinne der Anklage zu hoch.

Einen eigenen Antrag stellten die beiden Anwälte Hermann Borchert und Mathias Grasel noch nicht. Der wird jetzt für diesen Donnerstag erwartet. Aber schon jetzt ist klar: Anklage und Zschäpe-Wunschverteidiger sind sich in praktisch allem uneins, in Grundsatzfragen wie in Details.

Gründung der „terroristischen Vereinigung“ NSU

Die Bundesanwaltschaft hält Zschäpe für eine der Gründerinnen des NSU, gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die drei hätten ihre Vereinigung nach dem Untertauchen „im Verlauf des Jahres 1998“ gegründet, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger im Anklage-Plädoyer. Dem widerspricht Verteidiger Borchert vehement und fragt: Wann konkret sei der NSU gegründet worden? Auf welche Weise? Wo sei der Gründungsort? „Die Mandantin als Gründungsmitglied des NSU zu bezeichnen, entbehrt der faktischen Grundlage.“

Das „Paulchen-Panther-Bekennervideo“

Die Bundesanwaltschaft hält es für erwiesen, dass Zschäpe an dem zynischen Video mitarbeitete, in dem sich die Terroristen zu allen zehn Morden bekennen und ihre fremdenfeindliche Motivation offenlegen. Damit sei auch bewiesen, dass sie von allen Taten wusste. Als einen Beleg nennt die Anklage eine Wette zwischen Zschäpe und Böhnhardt. Wer sein Idealgewicht verpasse, verpflichte sich, 200 Videoclips zu schneiden. Eine handschriftliche Anleitung von Uwe Mundlos sei mutmaßlich für Zschäpe bestimmt gewesen. Verteidiger Borchert resümiert aus seiner Sicht: „Ein konkreter Nachweis dafür, dass die Mandantin an der Erstellung der ersten beiden Videos beteiligt gewesen sein könnte, wird nicht erbracht.“

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    Der Versand von Bekennervideos

    Dass Zschäpe nach einem missglückten Überfall und dem Selbstmord ihrer beiden Freunde 16 Bekenner-DVDs vor ihrer Flucht aus Zwickau in den Briefkasten warf, wertet die Bundesanwaltschaft ebenfalls als belastend. Borchert widerspricht. Seine Mandantin bestreite, die Inhalte der DVDs gekannt zu haben. Aber selbst wenn: Dann möge ihr Verhalten „als moralisch sehr verwerflich bewertet werden“, aber als Beweis für eine Tatbeteiligung reiche es „bei weitem nicht aus“.

    Kassenwart

    Zschäpes gleichberechtigte Rolle sei auch daran zu erkennen, dass sie die Finanzen der Gruppe verwaltet habe, so die Bundesanwaltschaft. Oberstaatsanwältin Greger hatte erklärt: „Sie verfügte über ein Mitspracherecht bei den Finanzen, war Kassenwart der Gruppe und durfte über die Gelder verfügen.“ Verteidiger Borchert räumt ein, dass Zschäpe im Urlaub oder bei anderen Gelegenheiten Rechnungen bezahlt habe.

    Aber die Männer hätten selber wohl ebenso frei über Gelder verfügen können. So hätten Mundlos und Böhnhardt zu ihrem misslungenen Überfall am 4. November 2011 mehr als 40.000 Euro aus alten Beutebeständen mitgenommen. In der Fluchtwohnung bei Zschäpe seien dagegen nur 1715 Euro geblieben. Zu behaupten, Zschäpe habe Geldbeträge „zugeteilt“, erscheine „realitätsfern“.

    13 Jahre konspiratives Leben im Untergrund

    Während der gesamten Zeit, die sich das NSU-Trio in konspirativen Wohnungen und mit falschen Identitäten versteckte, sei Zschäpe „in alle Absprachen eingebunden gewesen“, hatte Staatsanwältin Greger geltend gemacht. Zschäpe habe die Aufgabe gehabt, die Wohnung zu sichern und Reisebewegungen zu verschleiern. Dagegen Verteidiger Borchert: Zschäpe bestreite gar nicht, „dass sie sich mit den beiden Uwes in die Illegalität begeben hatte, um sich der Strafverfolgung zu entziehen“. Sie bestreite aber entschieden, an den Morden und Anschlägen beteiligt gewesen zu sein.

    Charakterstärke

    Zschäpe sei schon vor der Gründung des NSU „als eine willensstarke Persönlichkeit wahrgenommen“ worden, hatte Staatsanwältin Greger erklärt. Sie nennt Jugendfreunde und Zschäpes Mutter als Zeugen, außerdem Urlaubsbekanntschaften des späteren Trios und einen Cousin der Angeklagten. Der habe gesagt, Zschäpe lasse „sich nicht über den Mund fahren“ und „sei durchaus bestimmend im Umgang mit anderen aufgetreten“. Verteidiger Borchert erwidert, dass das durchaus alles stimmen könne. Jedoch verblasse Zschäpes Charakterstärke gegen die massive Bestimmtheit von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

    An diesem Donnerstag wollen die beiden Verteidiger Borchert und Grasel ihr Plädoyer fortsetzen und am Ende auch aus ihrer Sicht ein - vermutlich milderes - Urteil beantragen. Danach sollen die drei Pflichtverteidiger Zschäpes plädieren - Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Das Gericht hatte allerdings schon angedeutet, bis dahin einige Tage zu pausieren.

    • dpa
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