NSU-Prozess Zehn Morde und viele offene Fragen

Beate Zschäpe wird wegen ihrer Mittäterschaft an den NSU-Morden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Aufarbeitung des rechten Terrors ist damit nicht beendet.
Kommentieren
Lebenslange Haft für das Mitglied des NSU-Trios. Quelle: AP
Beate Zschäpe bei der Urteilsverkündung

Lebenslange Haft für das Mitglied des NSU-Trios.

(Foto: AP)

MünchenDie neun geplanten Morde des NSU galten Menschen, auf die das Land üblicherweise stolz ist: Kleinunternehmern und Selbstständigen – Leuten, die etwas wagen und die Chancen nutzen, die die Gesellschaft ihnen bietet. Auf der Todesliste der rassistischen Terrorzelle namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ standen Blumenhändler, Änderungsschneider, Gemüsehändler, Imbiss-Inhaber, Schlüsseldienst-Unternehmer, Kioskbetreiber, Internet-Café-Betreiber.

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten, unterstützt von Beate Zschäpe, weil die Neonazi-Ideologie von „Blood & Honour“ das Deutsch-Sein zum Maß über Leben und Tod erhob.

So zogen die beiden Männer aus Thüringen seit 1998 mit einer Ceska 83, Kaliber 7,65, durch die Lande, wohl unbemerkt von der Polizei, in merkwürdiger Tuchfühlung mit Verfassungsschützern, die mit V-Leuten die Neonazi-Szene ausspähten.

„Das Urteil ist falsch“ – Zschäpes Verteidiger will in Revision gehen

Mundlos und Böhnhardt ließen dreimal Sprengsätze explodieren, raubten 15-mal Banken oder Geschäfte aus und töteten insgesamt zehnmal – ein braunes Kommando auf Killer-Kreuzzug. Selbstständige mit Migrationshintergrund hatten in diesem Weltbild mit „Heimatschutz“ und drohendem „Volkstod“ keinen Platz.

Im November 2011 wurden die Täter zufällig entdeckt. Mundlos und Böhnhardt töteten sich daraufhin selbst, Zschäpe verwischte Spuren. Fast sieben Jahre später fand der NSU-Komplex nun am Mittwoch in München vor dem Oberlandesgericht ein vorläufiges juristisches Ende. Es war der längste, größte, teuerste Prozess der bundesdeutschen Geschichte, und ein anderes Urteil als das von Richter Manfred Götzl gefällte wäre angesichts der monströsen Taten undenkbar gewesen: lebenslange Haft (ohne anschließende Sicherungsverwahrung) für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, 43, die blasse Frau in der ersten Reihe im Saal A 101.

Verurteilt wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schwerer Brandstiftung. Das Gericht sah eine besondere Schwere der Schuld. Sie starrt den Richter an, einige im Publikum applaudieren. Zschäpe kommt frühestens in 17 Jahren, vielleicht auch erst in 23 Jahren wieder aus dem Gefängnis.

Das OLG München stufte die Hauptangeklagte eben nicht als schwaches, willenloses Mädchen ein, das abhängig war von zwei Mordbrennern mit dem gut deutschen Vornamen „Uwe“. Vielmehr sah das Gericht in Zschäpe trotz ihrer gegenteiligen Beteuerungen eine Mittäterin, die von den Mordprojekten wusste, die als „Zentrale“ der „mobilen Einheit“ half sowie der Bande ein bürgerliches, nettes Gesicht gab und die schließlich am Ende das Haus mit der gemeinsamen Wohnung in Zwickau ansteckte – und damit Beweismaterial vernichtete. Im Gerichtssaal war die Frau, die in fast 14 Jahren Untergrund die Haushaltskasse führte, so unnahbar wie dominant aufgetreten.

Die vier Mitangeklagten erhielten ebenfalls Gefängnisstrafen. Zehn Jahre Haft für Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, einen Ex-NPD-Funktionär, der für die Anklage eine „steuernde Zentralfigur der Unterstützerszene des NSU“ war. Nur zweieinhalb Jahre für André Eminger (zur Freude anwesender Neonazis), drei Jahre für Holger Gerlach, drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S.

Richter Götzl, 64, ging bei seinen Arbeiten im Justizzentrum vorsichtig, ja übervorsichtig vor. Auf keinen Fall wollte er Gründe für eine Revision bieten, die von der Verteidigung dennoch rasch nach dem Urteilsspruch angekündigt wurde. So kam es, dass der Zschäpe-Prozess im dem Justizpalast aus den 1970er-Jahren mit mehr als fünf Jahren Laufzeit und 437 Verhandlungstagen extreme Überlänge hatte. Allein die vielen Anwälte erhielten 23 Millionen Euro Honorar. Der Indizienprozess gehört in die Reihe großer deutscher Gerichtsverfahren, so wie die Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse, der Auschwitz-Prozess oder die Verfahren gegen die „Rote-Armee-Fraktion“ in Stuttgart-Stammheim.

Es ergab sich ein bestürzender Einblick in die Strukturen am rechten Rand der Gesellschaft, in die gesellschaftliche Deformation in Ostdeutschland, wo nach der Wiedervereinigung alte Strukturen und Werte verfielen und in einem Vakuum Radikalisierung entstand, entzündet durch den Protest gegen Asylbewerber. Zum Morden rückte der NSU vorzugsweise in den alten Westen aus, nach Nürnberg, Köln, München, Dortmund und Heilbronn. Sie habe sich „von der durch die Wendezeit nachhaltig beeinflussten Ideologie mitreißen lassen“, so Zschäpe vor dem ‧Sechsten Strafsenat. 

Die ermittelnden Polizisten hielten die Taten jedoch für „unpolitisch“ und für Auswüchse von Drogenkonflikten oder Mafia-Kämpfen; deshalb galten die Angehörigen der Opfer plötzlich selbst als verdächtig. Rechter Terror? Für die Polizei zunächst unmöglich. Viele der Betroffenen reden deshalb vom „Anschlag nach dem Anschlag“, als den sie die Ermittlungen empfanden.

Ein unbefriedigender Prozess

Am Tag des Urteils reisen Angehörige der Hinterbliebenen zusammen mit Demonstranten nach München, um ein Zeichen des Protests gegen Rechtsruck und Rassismus zu setzen. Seit acht Uhr in der Frühe läuft eine Kundgebung, sie beginnt mit dem Verlesen der zehn Namen der Mordopfer auf Deutsch und Türkisch und einer Schweigeminute. Zehn Schilder zeigen zehn Porträts. Eine Wanderausstellung dokumentiert den Kriminalfall NSU.

Eine Teilnehmerin ist Meral Sahin, die in Köln einen Laden für Hochzeitsaccessoires hat und der „IG Keupstraße“ vorsteht. Keupstraße, das sind 500 Meter meist türkischer Geschäfte, mit Juwelieren, Konditoreien, Friseuren, Steuerberatern. Hier platzierten Mundlos und Böhnhardt im Juni 2004 eine Nagelbombe, mehr als 20 Menschen wurden verletzt, einige schwer. Die Vorkommnisse in Köln haben Fatih Akin zum Kinofilm „Aus dem Nichts“ inspiriert, der einen „Golden Globe“ erhielt.

Meral Sahin ist ziemlich enttäuscht. Der Prozessverlauf sei „nicht zufriedenstellend gewesen“, sagt sie, von der vollständigen Aufklärung, die Kanzlerin Angela Merkel versprochen hat, sei nichts zu sehen. Die Kampagne der Kritiker heißt denn auch: „Kein Schlussstrich“. Man sieht, die Taten des NSU, aber auch die Reaktionen hierauf haben die Republik verändert. Das Unfassbare, das Routinierte der thüringischen Mordfabrik, ist nun zwar juristisch fürs Erste verarbeitet – sozial aber noch lange nicht verkraftet.

„Es entspricht dem, was die Familien erwartet haben“

Eine, die fast immer, an insgesamt 400 Tagen, im Saal A 101 saß, ist Annette Ramelsberger von der „Süddeutschen Zeitung“. Sie habe gedacht, „dass Deutschland stärker erschrickt über die NSU-Taten und es durch den Prozess zu einer Katharsis kommt“, erklärt die Gerichtsreporterin: „Tatsächlich ist das Land in den fünf Jahren kollektiv stärker nach rechts gerückt. Täglich werden sprachliche Tabus gebrochen. Offenbar haben auch die Taten des NSU Grenzen verschoben.“ Das Urteil komme mindestens zwei Jahre zu spät, um die gesellschaftliche Entwicklung zu beeinflussen.

Die Autorin wird in Mails als Vertreterin eines „links-versifften Mainstreams“ beschimpft. Aber es gibt auch viele Lobesstimmen, weil sie und ihre Kollegen als Einzige den gesamten Inhalt der Verhandlungstage protokolliert haben. Die gesammelten Werke werden, von Schauspielern gesprochen, im Theater zur Aufführung gebracht und erscheinen im Herbst im Kunstmann-Verlag als fünfbändige Gesamtausgabe. Ähnlich gelagert sind die „NSU-Monologe“, die auf Interviews mit Angehörigen der NSU-Mordopfer beruhen und ebenfalls in Theatern zur Aufführung kommen.

Natürlich empört die Mordserie noch immer viele im Land. Aber es drängen sich andere Themen auf: Asylproblematik, Trumpismus, Globalisierung. Zudem hat die Arbeit des Gerichts trotz aller Akribie so viele Fragen offengelassen, dass nun die unterschiedlichsten Theorien kursieren. Sogar der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags sprach von einem „Verdacht gezielter Sabotage“.

Ermittler und Verfassungsschützer richteten ihren Verdacht auf die Opfer und ihre Angehörigen. Quelle: dpa
Schild bei Demonstration zum NSU-Prozess

Ermittler und Verfassungsschützer richteten ihren Verdacht auf die Opfer und ihre Angehörigen.

(Foto: dpa)

Warum, beispielsweise, hatten die Ämter des Verfassungsschutzes so viele V-Männer in der rechten Szene, ohne vom NSU etwas mitzubekommen? Warum war beim Mord an Halit Yozgat in dessen Kasseler Internet-Café ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anwesend? Warum hält Hessens Verfassungsschutz einen Report zum NSU für 120 Jahre unter Verschluss?

Warum teilt die Bundesanwaltschaft nicht die Anschauung des Bundeskriminalamts, wonach hier nicht nur ein abgeschottetes Trio gewirkt hat, sondern noch mehr Leute zum NSU gehörten? Wie kam es, dass die Terroristen Daten zu 10 000 potenziellen Anschlagszielen sammelten? Warum brachten Mundlos und Böhnhardt bei ihrem letzten Mord im April 2007 in Heilbronn die deutsche Polizistin Michéle Kiesewetter um, die wie sie aus Thüringen stammte? Und ist es wirklich nur Zufall, dass drei Zeugen, die Auskunft geben wollten, plötzlich starben?

Die rechte Szene selbst war bei der Aufklärung wenig hilfreich. Den Zeugen aus diesem Milieu fehlten vor Gericht entweder die Erinnerungen oder die Worte. Eine Mauer des Schweigens. Ausländerhass ist hier normal. So machen es doch alle. Nur der angeklagte Carsten S. legte ein Geständnis ab: „Ich stelle mich meinen Geistern.“

Die „migrantische Ökonomie“ hat auch nach 2011, nach der Enthüllung der NSU-Morde, weiter zugelegt. Die vielen Kleinunternehmer mit nicht-deutschen Wurzeln seien gut in die Abläufe und in Funktionsarbeit integriert, erklärt die IHK Berlin. Die eigene AG Migration wurde wegen zu großer Heterogenität aufgelöst, dafür gibt es etwa eine deutsch-türkische Handelskammer. Jede fünfte Firmengründung erfolge durch Migranten, das sei überdurchschnittlich, erklärt die IHK Osnabrück.

Insgesamt sei die Zahl der Unternehmer mit Migrationshintergrund zwischen 2005 und 2014 um 25 Prozent auf 709 000 Personen gestiegen, ermittelte wiederum die Bertelsmann-Stiftung. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin wuchs die Zahl der so geschaffenen Arbeitsplätze. Von einem „Jobmotor für Deutschland“ sprach Stiftungschef Aart de Geus.

Das ist, wenn man so will, die Antwort der Wirtschaft auf das Problem Neonazi.

Startseite

Mehr zu: NSU-Prozess - Zehn Morde und viele offene Fragen

0 Kommentare zu "NSU-Prozess: Zehn Morde und viele offene Fragen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%